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Marco Böhme (Linke): Kenia-Landeshaushalt bringt die Verkehrswende nicht voran

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    Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, erklärt zur Haushaltsforderung der Linksfraktion nach einer Ausweitung des Bildungstickets: „Es war zu erwarten, dass sich die Koalition für die Einigung beim Bildungsticket feiern würde, nachdem die CDU jahrelang dieses wichtige Projekt blockiert hat. Nun kommt das Ticket zwar endlich, aber in einer Form, die nicht zufriedenstellend ist.“

    „Das Bildungsticket sollte nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für alle Auszubildenden und alle Freiwilligendienst-Leistenden gelten und spätestens zu Beginn des Schuljahres 2022/2023 nur noch zehn Euro im Monat kosten, bei sachsenweiter Gültigkeit. Entsprechende Zuschüsse an die Zweckverbände müssen in den Haushalt eingestellt werden.

    Bus und Bahn müssen attraktiver werden, das erleichtert den jungen Leuten das Leben und hilft auch im Kampf gegen die Klimaerhitzung. Nicht nur volle Schulbusse während der Pandemie haben den Investitionsbedarf deutlich gemacht.

    In ganz Sachsen müssen alle Menschen klimafreundlich mobil sein können. Der Haushaltsentwurf der Staatsregierung bringt uns diesem Ziel kaum näher. Aus unserer Sicht müssen wichtige verkehrspolitische Projekte gerade jetzt umgesetzt werden. Wir fordern, massiv in neue Busse und Bahnen zu investieren, auch in jene mit alternativen Antriebstechnologien.

    Notwendig sind ferner ein Tarifmoratorium gegen steigende Ticketpreise und Sozialtickets in allen Verkehrsverbünden. Wir fordern die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Schienenstrecken, etwa von Meißen nach Döbeln. Das Projekt ,Rollende Landstraße‘ von Polen nach Sachsen muss endlich umgesetzt werden, auch um die Autobahnen zu entlasten.

    In einem Mittelzentrum wollen wir mit einem Modellprojekt solidarische ÖPNV-Finanzierungskonzepte erproben. Weiterhin kritisieren wir Kürzungen beim Infrastrukturausbau beim Radverkehr aufs Schärfste und fordern hier eine stärke Förderung.“

    Unsere Vorstellungen für soziale Zukunftsinvestitionen im Verkehr sind im Positionspapier „Klimafreundlich durch ganz Sachsen: Zukunftsfähige Mobilität für alle“ zusammengefasst. Die wichtigsten Änderungsanträge der Linksfraktion gibt es unter www.sogehtsolidarisch.de

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