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Nico Brünler (Linke): „Graue-Flecken-Programm“ des Bundes nutzen

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    Die Linksfraktion schlägt die Aufstockung des „Breitbandfonds Sachsen“ um 400 Mio. Euro vor, um sicherzustellen, dass Sachsen die Bundesmittel aus dem „Graue-Flecken-Programm“ für den Breitbandausbau kofinanziert, anstatt sie verfallen zu lassen. Dazu stellt die Fraktion kurzfristig einen Änderungsantrag (Drucksache 7/6569) zum Haushaltsbegleitgesetz, das in dieser Woche beschlossen werden soll.

    Der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler erklärt: „Es ist peinlich, welches Schauspiel die Koalitionäre schon wieder aufführen. Sie sollten persönliche Eitelkeiten endlich dem Wohle des Landes unterordnen. Sonst freuen sich nur die anderen Bundesländer, weil sie schneller sind und mehr Bundesgeld abgreifen können.

    Es müssen jetzt unverzüglich die erforderlichen Entscheidungen getroffen werden, damit Sachsen das ,Graue-Flecken-Förderprogramm‘ des Bundes nutzt. Die flächendeckende Versorgung mit leistungsstarken Gigabitnetzen, die allen Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung stehen, ist von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche digitale Zukunft.

    Gigabitfähige Internetverbindungen für alle Haushalte und Unternehmen sind Voraussetzung für neue Formen der Produktion, intelligente Mobilität, Innovationen im Gesundheitswesen, die Nutzung künstlicher Intelligenz, digitale Bildung und vernetztes Arbeiten. Eine Förderung kommt in Frage, wenn der Breitbandausbau eines Gebietes ohne staatliche Unterstützung nicht zustande kommt.

    Die Bundesregierung unterstützt all jene ländlichen Gebiete mit einer Neuauflage der Breitbandförderung, in denen der Markt versagt. Damit wird die Förderung deutlich ausgeweitet – bislang war nur eine Versorgung unter 30 Megabit pro Sekunde in den ,Weißen Flecken‘ förderfähig. Selbst diese Gebiete machen in Sachsen noch einen Anteil von neun Prozent aus.

    Jetzt können Kommunen oder Landkreise erstmals eine Förderung für den Glasfaserausbau in ,Grauen Flecken‘ beantragen, also in Gebieten mit einer Internetver­sorgung von weniger als 100 Megabit pro Sekunde. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen!“

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