Die Fraktion Die Linke hat gestern mit ihrem Antrag „Zeit zum Handeln: Endlich den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) voranbringen!“ (Drucksache 7/5866) den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gefordert.
Dazu erklärt Marika Tändler-Walenta, europapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag:
„Mit der 1953 in Kraft getretenen Europäischen Menschenrechtskonvention wurde erstmals ein völkerrechtlich verbindlicher Grundrechteschutz geschaffen, der von allen Menschen einklagbar ist. Trotz jahrelanger Beteuerungen und Versprechungen ist die EU noch immer nicht der EMRK beigetreten.
Sachsen ist als Region und Bundesland Teil der Europäischen Union und kann über Einflussnahme im Bundesrat durchaus europäische Politik gestalten und begleiten. Der Freistaat übernimmt unter Frau Staatsministerin Meier ab 1. Juli den Vorsitz der Europaministerkonferenz, einem Gremium das durchaus Einfluss auf die bundesdeutsche und somit auch auf die europäische Politik nimmt.
Die Fraktion Die Linke fordert die Staatsregierung und vor allem Frau Staatsministerin Meier dazu auf, den Beitritt der EU zur ERMK auf der Europaministerkonferenz ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, heißt es im Grundgesetz. Aber die Würde des Menschen wird trotz alledem angetastet, europaweit, täglich und auf verschiedene Art und Weise.
Ob an den europäischen Außengrenzen, in den Booten auf dem Mittelmeer oder auch bei Nacht-und-Nebel-Abschiebungen bei uns in Sachsen: Es ist höchste Zeit, sich mit aller Kraft für die Einhaltung von Menschenrechten national und europaweit einzusetzen!“
Zur heutigen Aktuellen Debatte über die Konferenz der Zukunft Europas sagt sie:
„Wir kritisieren die Art und Weise, wie die Konferenz zur Zukunft Europas durchgeführt wird. Anstatt ein dauerhaftes Teilhabe-und Beteiligungsinstrument für alle Menschen in Europa zu schaffen und damit das Demokratiedefizit der EU zu verringern, setzt diese Konferenz auf kurzfristige Effekte.
Die meisten Menschen in Europa wissen nicht einmal, dass eine solche Konferenz stattfindet, geschweige denn, dass sie sich beteiligen können. Im Endeffekt dürfen die Bürgerinnen zwar Themen diskutieren, aber über nichts entscheiden. Wir als Linke fordern ein Ende der Scheinbeteiligung und der Übermacht einzelner Mitgliedstaaten der EU. Wir brauchen endlich ein stärkeres Europäisches Parlament und mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für alle Menschen in der EU! Wir brauchen eine humanistische EU, die Menschenrechte garantiert und endlich echte Beteiligungsmöglichkeiten bietet.“
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