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Franz Sodann (Linke): Sachsens Lebensmittelhersteller werden immer noch zu lasch kontrolliert

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    Zur Antwort auf seine Kleine Anfrage „Anzahl staatlicher Lebensmittelkontrollen 2020“ (Drucksache 7/5309) erklärt Franz Sodann, Sprecher der Linksfraktion für Verbraucherschutz: „Es ist ein erschreckendes Bild: Im vergangenen Jahr hätten 64.105 Kontrollen in den sächsischen Lebensmittelbetrieben stattfinden sollen umgesetzt wurden allerdings nur 31.768 Kontrollen und damit nicht einmal die Hälfte.“

    „Wie schon in Vorjahren (z. B. 2015, 2016 oder auch 2018) wurde damit das Soll nicht annähernd erreicht. 2020 wurden insgesamt 7.045 Verstöße festgestellt, davon allein 3.126 Verstöße bei der allgemeinen Hygiene und 1.366 bei der Reinigung/Desinfektion. Diese Zahlen verdeutlichen die Wichtigkeit dieser Kontrollen und legen nahe, dass bei verstärkter Kontrolltätigkeit auch mehr Fehlverhalten aufgedeckt werden könnte.

    Weshalb nur so wenige Kontrollen stattfinden, kann oder will die Staatsregierung nicht sagen. Hier muss nachgebessert werden, schon weil es immer wieder neue Lebensmittelskandale gibt. Lebensmittelkontrollen dürfen nicht an Personalmangel scheitern – der Freistaat muss den Landkreisen dabei unter die Arme greifen. Die CDU-geführten Regierungen vernachlässigen den Verbraucherschutz allerdings seit Jahren, sämtliche Forderungen unsererseits nach mehr Haushaltsmitteln wurden abgebügelt.“

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