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Marco Böhme (Linke): Menschen beim Klimaschutz mitreden lassen

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    Gestern hat der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags über den Antrag der Linksfraktion zur stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft bei Maßnahmen zum Klimaschutz (Drucksache 7/7295) abgestimmt. In einer Umfrage des MDR fordern dreiviertel der Befragten Menschen in Mitteldeutschland einen stärkeren Einsatz gegen den Klimawandel.

    Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag:

    „Die anderen Fraktionen haben unseren Antrag abgelehnt und damit gegen eine breite öffentliche Debatte über die richtigen Maßnahmen zum Klimaschutz gestimmt. Das Thema Klimaschutz ist in aller Munde. Ein großer Teil der Menschen fordert, dass mehr getan werden muss. Doch um Akzeptanz für Maßnahmen zum Klimaschutz zu erreichen, müssen Menschen mitreden können und eingebunden werden.

    Die Linksfraktion fordert die Gründung eines „Sächsischen Klimaschutzrates“ und die breite Beteiligung der Bevölkerung. Derzeit wird innerhalb der Staatsregierung der Maßnahmenplan zum Energie- und Klimaprogramm Sachsen (EKP) erarbeitet. Entgegen der Ankündigung, diesen unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit und mit Konsultation von Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu erarbeiten, erfolgt der Prozess bislang recht still und heimlich.

    Die Linksfraktion fordert, einen Sächsischen Klimaschutzrat einzuführen, bei der Erarbeitung des Maßnahmenplans direkt einzubinden und eine öffentliche Debatte über die richtigen Maßnahmen zum Klimaschutz anzustoßen. Vollstellbar sind beispielsweise eine Kampagne, mit der dafür geworben wird, auf dem Beteiligungsportal des Freistaates Maßnahmen vorzuschlagen und Vorschläge zu bewerten.

    Auch in Planungszellen, Bürgerworkshops oder Werkstätten, in denen mittels Zufallsstichproben eine repräsentative Gruppe der Bevölkerung ausgewählt wird, sollen Menschen am Prozess mitwirken können. Wichtig für die Akzeptanz und die Erreichung der Klimaschutzziele ist, dass Menschen sich von Anfang an einbringen können. Allein die Vorschläge aus den Ministerien im Nachhinein kommentieren zu können, reicht bei weitem nicht aus.

    Sachsen ist eines der Schlusslichter beim Ausbau von Windenergieanlagen und wurde jüngst wegen seinen zu geringen Bemühungen beim Klimaschutz verklagt. Nun droht die nächste Klage wegen der Verzögerungen beim EKP und dessen Maßnahmenplan. Es besteht also dringend Handlungsbedarf. Die möglichst schnelle Verabschiedung des Maßnahmenplans darf aber nicht zu Lasten der ebenso wichtigen Beteiligung und Akzeptanz geschehen.“

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