Neue Regeln für das Internet: Mit dem Gesetz über Digitale Dienste legt Europa neue Regeln für Internetdienste und Plattformen fest. Denn in den letzten Jahren hat sich das Internet zu einer von wenigen Konzernen beherrschten Welt entwickelt – basierend auf den Empfehlungsmechanismen von Google, Facebook, Amazon und Co., mit brandgefährlichen Auswirkungen auf unsere Demokratie wie Desinformation und Hass und Hetze.

Heute Mittag stimmt das Europaparlament nach monatelanger Arbeit über den Bericht zum Gesetz über Digitale Dienste ab.

Die sächsische Grüne Europaabgeordnete Anna Cavazzini ist als Vorsitzende des verantwortlichen Binnenmarktausschusses des Europaparlaments auch Vorsitzende der anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission. Sie kommentiert:

„Morddrohungen gegen Politiker oder Rechtsradikale, die Corona-Proteste unterwandern – das passiert tagtäglich in Sozialen Medien und auf Messengern wie Telegram, und zwar nicht nur in Sachsen, sondern in ganz Europa. Diesem demokratiezerstörenden Treiben setzt das Gesetz über digitale Dienste ein Ende.

Das Gesetz über digitale Dienste definiert auf demokratische Weise den schmalen Grat zwischen der Bekämpfung von Hass und Desinformation und der Wahrung der Meinungsfreiheit und unserer Grundrechte. Anstatt dass Facebook, Twitter und Co. uns die Regeln diktieren, wird das neue Gesetz festlegen, wie mit illegalen Inhalten und der Moderation von Inhalten umzugehen ist. Mehr Transparenz und Sorgfaltspflichten sowie zusätzliche Regeln für sehr große Plattformen werden den Verbrauchern, der Gesellschaft und der Demokratie zugutekommen.

Wir Grüne haben durchgesetzt, dass diese Regeln auch für Messenger-Dienste wie Telegram gelten sollen, wo sich User/-innen in Gruppen zusammenschließen können. Denn für uns ist klar: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!“

Zum Inhalt des Beschlusses:

· Das Gesetz wird der Rahmen für den Umgang mit illegalen Inhalten online: Auf Anweisung nationaler Behörden müssen Plattformen handeln. Auch Einzelpersonen können Inhalte melden, deren Entfernung vom Anbieter begründet werden muss. So werden illegale Inhalte bekämpft und gleichzeitig die Meinungsfreiheit gewahrt.

· Allgemeine Geschäftsbedingungen von Plattformen sind derzeit oft willkürlich, dabei könnten sie dabei helfen, einen Internet ohne Hass und Hetze zu schaffen! Wir Grüne haben durchgesetzt, dass diese selbst gesetzten Regeln einheitlich befolgt angewendet müssen. Die Moderation von Inhalten muss transparent sein und so genannte Dark Patterns dürfen die Verbraucher/-innen nicht zu einer Zustimmung drängen.

· Das Gesetz aktualisiert die E-Commerce-Richtlinie und behält die Haftungsausnahme von Plattformen bei aber sie müssen ihre Geschäftskunden kennen, Sorgfaltspflichten einhalten & Verbraucher/-innen über illegale Produkte informieren. Weitere Bestimmungen für Online-Marktplätze werden auch in der Produktsicherheitsrichtlinie festgelegt, die parallel gerade im Binnenmarktausschuss behandeln wird.

· Das Parlament hat heftig das Thema personalisierte Werbung diskutiert. Obwohl es keine Mehrheit dafür gab, Überwachungswerbung zu verbieten, haben wir Grüne durch einen Änderungsantrag im Plenum durchsetzen können, dass Nutzer/-innen mehr Macht haben, über ihre Daten zu entscheiden, wenn sie für personalisierte Werbung gesammelt werden.

· Sehr große Plattformen müssen zusätzliche Verpflichtungen erfüllen, da ihre Geschäftsmodelle oft der Gesellschaft und der Demokratie schaden. Es gelten höhere Transparenzstandards für Anzeigen und algorithmische Prozesse. Entsprechende Sonderprüfungen ermöglichen Risikomanagement – ein Verhandlungserfolg der Grünen.

· In den anstehenden Verhandlungen mit Rat und Kommission wird die Durchsetzung der Regeln sicherlich heiß verhandelt: Wie kann sichergestellt werden, dass Plattformen die Regeln auch einhalten? Während der Rat mehr Macht bei der Kommission sieht, um sehr große Plattformen zur Rechenschaft zu ziehen, unterstützt das Parlament das von der Kommission vorgeschlagene System. Wir Grüne werden unsere Idee einer unabhängigen Agentur verteidigen!

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