Markus Schlimbach wurde heute als Vorsitzender des DGB Bezirk Sachsen wiedergewählt. Auf der DGB-Bezirkskonferenz in Chemnitz erhielt er am Samstag 84 Prozent der Stimmen. Aufgrund der Pandemielage fand die Konferenz überwiegend digital statt.
In den kommenden Jahren werde sich Schlimbach für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne, die Angleichung Ost an West und ein lebenswertes Sachsen für alle Menschen stark machen.
„Die Unternehmen in Sachsen werden den Wettlauf um Fachkräfte nicht mit warmen Worten und Niedriglöhnen gewinnen. Die Beschäftigten erwarten mehr und sind selbstbewusster geworden, ihre Forderungen mit den Gewerkschaften durchzusetzen. Wir werden gemeinsam dafür kämpfen, dass Tarifverträge und Mitbestimmung auch in Sachsen zur Normalität werden. Die rote Laterne bei der Tarifbindung darf nicht länger in Sachsen leuchten“, sagte Schlimbach.
Die Politik müsse zur Erhöhung der Tarifbindung endlich die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. „Wir erwarten von der Politik noch in diesem Jahr ein modernes sächsisches Vergabegesetzt mit Tariftreueklausel, damit öffentliche Mittel nur noch an Betriebe mit Tarifvertrag gehen. Viel zu lange wurden von Land und Kommunen Aufträge an Unternehmen mit Billiglöhnen vergeben. Damit muss jetzt Schluss sein“, forderte Schlimbach. Eine höhere Tarifbindung leiste auch einen wichtigen Beitrag für die Angleichung Ost an West.
Weiter forderte der sächsische DGB-Chef mehr Investitionen in die Zukunft Sachsens und dafür seien mutige politische Schritte nötig. Zentral sei eine zügige Reform der Schuldenbremse in Sachsen um die Zukunft Sachsens im Sinne der Bevölkerung und Beschäftigten zu gestalten.
„Sachsen hat bundesweit die starrsten Regelungen bei der Schuldenbremse und einen aberwitzig kurzen Tilgungszeitraum. Die Schuldenbremse muss jetzt reformiert werden, damit sie nicht zur Investitionsbremse in Sachsen wird. Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat die herausragende Bedeutung öffentlicher Leistungen und bestehende Defizite offengelegt.
Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Investitionen in Gesundheit, Bildung, Sicherheit und die soziale Infrastruktur. Gleichzeitig muss in die Zukunftsthemen wie den Strukturwandel, Digitalisierung und Klimawandel investiert werden. Wir haben keine Zeit, die kommenden Jahre mit Schuldenrückzahlung zu vertrödeln. Wir wollen unseren Kindern und Kindeskindern ein Land hinterlassen, in der die Zukunftsaufgaben angegangen werden“, sagte Schlimbach.
Hintergrund:
Die DGB-Bezirkskonferenz findet alle vier Jahre statt. 100 Delegierte aus den acht Mitgliedsgewerkschaften des DGB wählen dort den Vorsitz und die Stellvertretung sowie die Geschäftsführung der vier DGB-Regionen und beraten Anträge zu gewerkschaftlichen, organisatorischen und politischen Themen.
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