Am Freitag organisierte das Solidaritätsnetzwerk eine Kundgebung vor dem Landesgericht Leipzig. Anlass war ein Antrag des Immobilienunternehmens „United Capital“ gegen die Luhze (Leipzigs unabhängige Hochschulzeitung), in welchem die Unterlassung vermeintlich falscher Aussagen gefordert wurde.

Die Luhze berichtete in einem Artikel von Mieter/-innen der Harnackstraße 10 und ihren Erfahrungen mit dem Unternehmen, welche mit rabiaten Methoden die Bewohner:innen drangsalieren würden. Diese sahen sich daraufhin in ihrem Unternehmenspersönlichkeitsrecht angegriffen und forderten, dass bestimmte Passagen nicht weiter veröffentlicht werden dürfen. Aufgrund der schnellen öffentlichen Reaktion und Mobilisation zur Kundgebung hat das Unternehmen die Klage kurzfristig fallen gelassen, wir werten die Aktion mit 100 Teilnehmer/-innen somit als vollen Erfolg.

Das Solidaritätsnetzwerk ist eine bundesweite Organisation, welche sich für die Interessen der Arbeiter/-innenklasse und somit auch für die Belange von Mieter:innen einsetzt. Wir bedienen uns hierbei bewusst aktionistischen Methoden, mit welchen wir öffentlich Druck aufbauen wollen, um unsere Rechte gegenüber den Chefs, Behörden und Unternehmen einzufordern. Um genau dies zu tun, wurde vor dem angedachten Prozessauftakt eine Kundgebung angemeldet.

Denn wir werten das Vorpirschen von United Capital gegen die Luhze als einen Einschüchterungsversuch gegen die vernetzten Mieter/-innen aus und gegen alle, die Kontakt zu ihnen haben und letztlich darüber berichten. Doch ganz nach dem Sprichwort „getroffene Hunde bellen“ war die Klage kein kluger Schachzug des Unternehmens, denn sie selbst haben nun dafür gesorgt, dass sie – und somit auch ihre Machenschaften – stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Mit solch einer politisierten und organisierten Antwort darauf haben sie wohl nicht gerechnet – nur so ist der kurzfristige Rückzug ihres Ansinnens zu erklären.

Wir sagen aber auch, dass wir uns weiterhin gegen die Immobilienkonzerne wehren müssen. „Hierfür benötigen wir eine starke Mieter/-innenbewegung“, wie Harris vom Solidaritätsnetzwerk sagt.

Robin betont hierfür auch die Notwendigkeit, den Machenschaften dieser Unternehmen „den Nährboden für ihr Handeln zu entziehen“. Denn erst durch das kapitalistische Wirtschaftssystem ist es möglich, Profite und Eigentum über die Belange der Menschen zu stellen.

Wir werden an dieser Stelle also nicht stehen bleiben und werten auch die Pressemitteilung von United Capital als einen traurigen Versuch aus, sich wieder ins gute Licht zu rücken. Dafür ist der Zug jedoch längst abgefahren, denn wir Mieter/-innen – ob betroffen oder nicht betroffen – lassen uns das nicht weiter gefallen. Wir sind keine Spielbälle für die Rendite einiger Kapitalist/-innen und werden auch weiterhin dort reagieren, wo es notwendig wird.

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