Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik, erklärt zum Pflegereport der Barmer: „Ich danke der Barmer für diesen berechtigten Warnruf. Der Pflegenotstand ist und bleibt eines der Grundprobleme, die wir in Sachsen haben.“

„Die menschenwürdige Pflege aller älteren oder beeinträchtigten Menschen ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft und wir müssen die Bedingungen dringend verbessern. Auf den Rücken der Pflege wurde schon zu vieles abgeladen.

Vordringliches Problem sind die enormen Eigenanteile für stationäre Pflegeplätze – 1.869 Euro pro Monat werden dafür inzwischen im Schnitt monatlich fällig. Das überfordert die allermeisten Menschen. Wir unterstützen die Forderung der Barmer, dass der Freistaat die Investitionskosten der Heime übernimmt, so wie er das bei den Krankenhäusern auch tun müsste. Eine dauerhafte Entlastung gelingt allerdings nur mit einer Pflege-Vollversicherung, in die auch Bestverdienende solidarisch einzahlen. Als Übergang kann ein befristetes Landes-Pflegegeld für ambulante und stationäre Versorgung helfen. Die Eigenanteile müssen gedeckelt werden.

Der größte Pflegedienst in Sachsen sind allerdings die Angehörigen pflegebedürftiger Menschen. Sie brauchen nicht nur mehr Beratungsangebote, sondern sie müssen auch finanziell abgesichert werden – Pflegebedürftigkeit darf für niemanden ein Armutsrisiko sein. Deshalb wollen wir, dass pflegende Angehörige beitragsfrei in der Krankenversicherung mitversichert werden und ihre Pflegearbeit rentenrechtlich mit Kindererziehungszeiten gleichgestellt wird.

Zudem muss der Pflegeberuf attraktiver werden, die Barmer liegt mit ihrer Forderung nach familiengerechten Arbeitszeiten richtig. Das Lohnniveau muss überall auf das Niveau der westlichen Bundesländer angehoben werden – 3.000 Euro brutto im Monat müssen für alle Fachkräfte drin sein. Wir wollen zudem gesetzlich verbindliche Kriterien zur Personalbemessung einführen und mehr Ausbildungsplätze für Ausbildung, Studium, Weiterbildung und Anpassungsqualifizierung bereitstellen. Schon für die Aufnahme einer Pflegeausbildung muss es finanzielle Anreize geben.

Nicht zuletzt fordern wir, dass die Staatsregierung mit den Gesundheitsämtern einen vernünftigen Umgang mit der berufsbezogenen Impfpflicht vereinbart. Die Versorgung muss gewährleistet sein.“

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