Albrecht Pallas (SPD): Aufklären, unterstützen, durchgreifen – Rechtsextremismus auf allen Ebenen bekämpfen

Am 14. April fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus statt. Dazu führt Albrecht Pallas, innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus:

„Das im heutigen Innenausschuss angehörte Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus stellt endlich die richtigen Weichen gegen Rechts. Die konkreten Maßnahmen wurden heute auch von den Sachverständigen positiv bewertet, das Konzept zurecht als Paradigmenwechsel bezeichnet. “

„Es ist gut, dass die ministerialen Ebenen untereinander sowie die Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft diese Herausforderungen als eine gemeinsame begreifen. Und wichtig, denn in der Vergangenheit verließ man sich in Sachsen zu oft auf die vermeintliche ‚Immunität´ gegen Rechtsextremismus, die zu Handlungsunfähigkeit führte.“

„Darüber hinaus besteht aber weiterhin Entwicklungsbedarf. Wir müssen gegen eine manifeste zeitlich andauernde Mobilisierung von rechten Einstellungen in der Bevölkerung arbeiten und auch in der Landesverwaltung das Konzept dauerhaft verankern. Bei Hasskriminalität im Netz brauchen wir ein stärkeres Monitoring für eine effektive Prävention. Die im Konzept angelegte enge Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft muss ausgebaut und gefestigt werden sowie regional zu wirksamen Netzwerken führen.“ 

„Die SPD-Fraktion sieht das Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus als Daueraufgabe an.“