Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, hat bei der Staatsregierung die Entwicklung im Bereich Sozialwohnungen in Sachsen erfragt (Drucksache 7/9311). Sie erklärt zur Antwort:
„Die Kommunen brauchen bis 2025 insgesamt 16.510 zusätzliche Sozialwohnungen – das ist ein enormer Bedarf. Bisher werden viel zu wenige Wohnungen gebaut. Allein Leipzig braucht laut Stadtverwaltung 1.300 neue Sozialwohnungen jährlich – entstanden sind seit 2015, also in sechs Jahren, insgesamt nur 2.000 Wohneinheiten. Auch in Dresden besteht bis 2026 ein Bedarf von 10.000 neuen Sozialwohnungen, letztes Jahr kamen gerade einmal 122 neue Wohnungen dazu.
Wir fordern erneut eine Überarbeitung der Förderrichtlinie, um den gestiegenen Bau- und Erwerbskosten Rechnung zu tragen. Die Fördermiete ist so anzupassen, dass auch Menschen im Sozialleistungsbezug diese Wohnungen bezahlen können. In Leipzig liegen die gezahlten Kosten der Unterkunft einen Euro pro Quadratmeter unter den refinanzierten Kosten der Unterkunft.
Zudem muss das Landesbudget für die soziale Wohnraumförderung erhöht werden, damit mehr Wohnungen gebaut werden und die Sozialbindungen länger laufen können. Die Belegungs- und Mietpreisbindung kann von 15 auf mindestens 20 Jahre verlängert werden – diese Möglichkeit haben die Kommunen mit der novellierten Förderrichtlinie. Hier hat der Druck, auch aus der Linksfraktion, gewirkt.“
Keine Kommentare bisher