Anlässlich der Ausschussanhörung am 19. Mai zum Antrag der Fraktion Die Linke „Handlungs- und Finanzierungsbedarf für einen zeitgemäßen Zivilschutz feststellen: „Zivil- und Bevölkerungsschutzkonzept Sachsen“ vorlegen!“(Drucksache 7/9436) haben alle geladenen Sachverständigen vom Technischen Hilfswerk, von der Johanniter-Unfallhilfe, vom Deutschen Roten Kreuz, von der Gesellschaft für Katastrophenmedizin und der Helferinitiative #status6# übereinstimmend auf den dringenden Handlungsbedarf beim sächsischen Bevölkerungsschutz hingewiesen.
Übereinstimmend gefordert wurden unter anderen standardisierte und im Katastrophenfall verlässliche Führungsstrukturen, eine landesweite Harmonisierung der Einsatzplanung und ein landesweites Sirenensystem. Als dringend erforderlich wurde es auch angesehen, dass die verschiedenen Einsatzkräfte im Katastrophenfall (Feuerwehr, Rotes Kreuz u.a., THW usw.) besser aufeinander abgestimmt werden und, soweit es sich um ehrenamtliche Kräfte handelt, auch gleichen Bedingungen hinsichtlich bezahlter Freistellung von ihrer Berufstätigkeit unterliegen.
Zentrale Forderung waren die Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung und die Digitalisierung von Kommunikationssystemen, um Hochwassern, Pandemien, großen Unfällen oder Terroranschlägen gleichermaßen gewachsen zu sein. Für die ständige Qualifikation ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer wurde ein Bildungsurlaub auch in Sachsen dringend eingefordert.
Dazu erklärt der Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Mirko Schultze:
„Wir haben mit unserem Antrag einen Volltreffer gelandet. Die Hilfsorganisationen haben sich bedankt, dass das Thema endlich im Landtag angesprochen wurde. Nachdem der abgelöste Innenminister Wöller auf dem Gebiet viel Stückwerk und Kleinstaaterei hinterlassen hat, sollte sein Nachfolger Armin Schuster, der ja aus diesem Bereich kommt, die Chance der Linken-Initiative nutzen, um den Bevölkerungsschutz in Sachsen in Ordnung zu bringen.
Die zuständige Abteilung im Innenministerium sowie ihre Fachreferate müssen von Personen geleitet werden, die dafür fachlich einschlägig kompetent und mit der Praxis verbunden sind. Diesen ersten Schritt zur Sicherstellung des Bevölkerungsschutzes muss der neue Innenminister unverzüglich vornehmen.“
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