Den Landtag erreichte heute der Entwurf der Staatsregierung für ein Viertes Gesetzes zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Sachsen und seinen Kommunen (Drucksache 7/10439). Dazu sagt Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalfinanzen:
„Es ist fahrlässig, dass der Freistaat weitere zwei Jahre verstreichen lässt, ohne längst überfällige Reformen im Finanzausgleich anzugehen. Der Freistaat ist nach wie vor nicht bereit dazu, die goldenen Zügel aus der Hand zu geben. Darüber kann auch die erhöhte Kommunalpauschale für den Straßen- und Brückenbau nicht hinwegtäuschen. Es bleibt zu befürchten, dass mit der zu erwartenden geringeren Fachförderung am Ende noch weniger Geld zur Verfügung steht, trotz der momentan noch guten Einnahmesituation und der enorm gestiegenen Baupreise.
Die kommunale Finanzausstattung wird nicht anhand objektiver Kriterien berechnet. Seit Jahren fließt verlässlich Geld, aber eben verlässlich zu wenig. Der grundlegende Referenzwert für die Berechnung des kommunalen Anteils an den Einnahmen des Freistaates wurde nie bedarfsgerecht ermittelt, sondern ist lediglich Resultat einer Durchschnittsberechnung der Flächenländer West.
Neben der Ideenlosigkeit enthält der Gesetzentwurf einen Artikel, der die Kommunen in akute finanzielle Not bringen kann. In seinem Panikmodus will Finanzminister Vorjohann der kommunalen Ebene 2024 satte 300 Millionen Euro entziehen und sie womöglich unverzinst parken, wo sie dann inflationsbedingt enorm an Wert verlieren werden. Dieser Weg ist grundfalsch – jetzt und in den kommenden Jahren muss investiert werden, und auf der kommunalen Ebene ist der Sanierungsstau immens. Der Landtag muss den Gesetzentwurf korrigieren.“
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