Artikel zum Schlagwort Finanzausgleich

Der Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen muss gerechter werden

Foto: DiG/trialon

Zum derzeit heiß diskutierten Gutachten des Finanzministeriums zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Nico Brünler: „Mitten in die wegen der Corona-Krise verschärfte finanzielle Lage des Freistaates und der Kommunen platzt nun das Gutachten des Steinbeis-Forschungszentrums zum Reformbedarf des Finanzausgleichsgesetzes.“ Weiterlesen

Verhandlungen zum Kommunalen Finanzausgleich

Leipzigs SPD freut sich über die bessere Bezahlung von Kita-Plätzen, wünscht sich aber deutlich mehr

Christopher Zenker (SPD). Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserAm 31. Mai gab es endlich die Nachricht, auf die Kommunen in Sachsen seit über zehn Jahren gewartet hatten: Der Freistaat hob endlich seinen Anteil an der Finanzierung der Kita-Plätze an. Und er will auch endlich die Betreuung der Flüchtlinge etwas besser bezahlen. Denn in beiden Kategorien hat die Staatsregierung Kosten einfach auf die Kommunen abgewälzt. Da ist auch Christopher Zenker etwas erleichtert. Weiterlesen

Nach Kompromiss-Findung zu Kommunalfinanzen

Das Sächsische Finanzausgleichsgesetz ist reif für die Tonne

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo richtig zufrieden waren die Kämmerer und Bürgermeister in Sachsens Kommunen im März nicht, als Finanzminister Dr. Matthias Haß vielleicht noch glaubte, im alten Stil seines Vorgängers Georg Unland weitermachen zu können. Sachsen hatte mal wieder höhere Einnahmen verbucht als ursprünglich geplant worden waren. Aber wirklich viel davon sollte nicht in den kommunalen Finanzausgleich (FAG) gesteckt werden. Eher nur ein Trostbonbon. Weiterlesen

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Mit 147 Millionen Euro extra kann Sachsens Finanzminister das Dilemma der Kommunen nicht lösen

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas klang richtig gut, als Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß am Freitag, 2. März, verkündete: „Mit einem Volumen von 3,4 Milliarden Euro erreicht der kommunale Finanzausgleich einen neuen Rekordwert.“ Damit zahle das Land noch einmal 147 Millionen Euro mehr an die Kommunen als im Jahr 2017. Das klang nach richtig viel Geld. Aber die Landtagsabgeordneten, die sich intensiv mit den Kommunalfinanzen beschäftigen, halten solche Töne für völlig fehl am Platz. Weiterlesen

Finanzminister Haß: „Finanzausgleich stärkt Handlungsfreiheit der Kommunen“

Sächsische Kommunen erhalten die höchsten Zuweisungen seit Einführung des kommunalen Finanzausgleichs

Foto: Pawel Sosnowski

Ab heute gehen die Festsetzungsbescheide über die Höhe der Schlüsselzuweisungen (Finanzausgleichszuweisungen) des Freistaates Sachsen im Jahr 2018 an die Kommunen. „Mit einem Volumen von 3,4 Milliarden Euro erreicht der kommunale Finanzausgleich einen neuen Rekordwert“, so Finanzminister Dr. Matthias Haß. Damit zahlt das Land noch einmal 147 Millionen Euro mehr an die Kommunen als im Jahr 2017. Insgesamt erreichen die Zuweisungen an die Kommunen somit das höchste Niveau seit Einführung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) vor 26 Jahren. Weiterlesen

Sachsens Gemeinden sind bundesdeutsches Schlusslicht

Auf Forderung des Städte- und Gemeindetages nach besserer Finanzierung reagiert der Finanzminister mit „Weiter so!“

Foto: Ralf Julke

Für FreikäuferDer König war nackt. Auch deshalb ist Sachsens stiller König Stanislaw jetzt auf Abschiedstour. Denn dass die sächsische CDU bei den Bundestagswahlen am 24. September derart abstürzte, ist auch das Ergebnis falscher Politik. Die die Sachsen direkt vor Ort erleben, denn sie können nicht übersehen, wenn Lehrer und Polizisten fehlen, Schulen dichtgemacht werden, Ärzte verschwinden, der ÖPNV eingekürzt wird. Das ergibt eine Menge Frust. Weiterlesen

Neuer Sächsischer Doppelhaushalt

Bei Sachsens Kommunen kommt noch immer nicht genug Geld an

Foto: Ralf Julke

In der vergangenen Woche hat der Sächsische Landtag über den Doppelhaushalt 2017/2018 diskutiert. Die CDU hielt sich dabei vorsichtig zurück, das Ergebnis öffentlich zu bewerten. Die SPD freute sich, dass sie dem übermächtigen Koalitionspartner wenigstens ein paar kleine, aber wichtige Kompromisse abringen konnte. Aber für die wichtigsten Akteure im Land bedeutet das noch immer keine belastbare Finanzierung. Weiterlesen

Heruntergespart und trotzdem im Minus

Gleich fünf Gemeinden im Landkreis Leipzig haben noch immer keine beschlossenen Haushalte für 2016

Foto: Ralf Julke

Nichts ist in Deutschland so verlogen wie die Steuerdiskussion. Immer dann, wenn sich im Bundeshaushalt so etwas wie ein Überschuss abzeichnet – möglicherweise 18 Milliarden Euro im Jahr 2016 – kommen die Kofferträger der Reichen und Besserverdienenden aus ihren Löchern und fordern: „Steuern runter“. Auch das Nachrichtenmagazin aller Leichtgläubigen, der „Spiegel“, tutet in das Horn – während den Kommunen im Land die finanzielle Basis erodiert. Weiterlesen

Sächsischer kommunaler Finanzausgleich funktioniert nicht mehr

Sachsens Steuereinnahmen steigen, immer mehr Kommunen rutschen in die roten Zahlen

Grafik: Freistaat Sachsen, SMF

Am Mittwoch, 17. August, wurde im Sächsischen Landtag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur gerechten Finanzverteilung in Sachsen angehört. Irgendwie unterstützt das Land Sachsen seine Kommunen über den Finanzausgleich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Aber irgendetwas läuft da schief: Immer mehr Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig machen. Da stimmt also was nicht, Herr Finanzminister. Weiterlesen

Wie viel Geld bekommt Leipzig in den nächsten Jahren vom Freistaat?

Das zusätzliche Geld aus dem Finanzausgleich könnte Leipzig 2017 und 2018 gerade so die schwarze Null retten

Archivfoto: L-IZ

Wie geht es weiter mit dem Leipziger Haushalt 2017/2018? Bekommt es die Stadt überhaupt hin, genehmigungsfähige Haushalte für diese beiden Jahre hinzukriegen? Dazu nahm Oberbürgermeister Burkhard Jung in der letzten Ratsversammlung vor der Sommerpause Stellung und gab zumindest zu: Es wird schwer. Weiterlesen

Informationsvorlage für den Leipziger Finanzausschuss

Umverteilung der sächsischen FAG-Mittel wird auch Leipzig rund 20 Millionen Euro im Jahr entziehen

Foto: Ralf Julke

Während Dresden und Chemnitz Anfang November ihre Kritik am 800-Millionen-Euro-Investitionspaket "Brücken in die Zukunft" der sächsischen Regierung sehr deutlich artikulierten, hielt sich Leipzig mit Kritik zurück. In einer Ratsversammlung gestand OBM Burkhard Jung dann zumindest ein, dass er das Paket eher um des lieben Friedens willen unterschrieben hat. Nun hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew eine Informationsvorlage dazu vorgelegt. Weiterlesen

Hübsche Rechnerei

Was steckt denn nun wirklich im 800-Millionen-Euro Investitionspaket für Sachsens Kommunen?

Foto: CDU Leipzig-Ost

Am 29. Oktober verkündete die Sächsische Landesregierung ihr 800-Millionen-Euro-Investitionsprogramm "Brücken in die Zukunft". Am 4. November stimmte der Sächsische Städte- und Gemeindetag zu. Seither wird heftig diskutiert. Zeitungen titeln "Geldsegen", als wenn da nun auf einmal Manna vom Himmel käme, Bürgermeister kritisieren, weil's doch irgendwie zu wenig ist. Nun rüffelt CDU-Landtagsabgeordneter Ronald Pohle OBM Burkhard Jung. Weiterlesen

Dresden kritisiert Landesprogramm

800-Millionen-Programm der sächsischen Regierung entzieht den drei Großstädten sogar Millionen + Update

Foto: Ralf Julke

Am 31. Oktober berichtete die L-IZ schon einmal kritisch über das von der Staatsregierung angepriesene 800-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Kommunen. Ein Paket, das schon beim ersten Hingucken zusammenschnurrte auf ganze 322 Millionen Euro, die der Freistaat auch ohne dieses Paket als Investitionsförderung ausgereicht hätte. Aber bei genauerem Hinsehen ist alles noch viel schlimmer, meldet jetzt Dresden. Weiterlesen

Finanzkraft sächsischer Kommunen

Leipzig hat im Vergleich erst 65 Prozent des Steueraufkommens der Stadt Nürnberg

Grafik: Gutachten Prof. Thomas Lenk

Das deutsche Steuersystem ist kompliziert. Nicht nur, wenn es um all die Stellschräubchen geht beim Bezahlen oder Nicht-Bezahlen von Steuern, sondern auch bei der Verteilung. Denn über ein in zähen Verhandlungen ausgeklügeltes System werden die wichtigsten Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. Aber auch zwischen Reichen und Ärmeren. Und Sachsen gehört zu den Ärmeren, das hat nun auch mal Finanzminister Georg Unland bestätigt. Weiterlesen

Finanzausgleichsumlage

Linken-Anfrage ergibt: 2014 wurden in Sachsen 19,8 Mio. Euro von wohlhabenden an notleidende Kommunen umverteilt

Eine Kleine Anfrage (siehe Anlage) des kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, André Schollbach, zur „Finanzausgleichsumlage“ hat jetzt ergeben, dass im Jahr 2014 insgesamt 19,8 Mio. Euro von wohlhabenden an notleidende Kommunen umverteilt worden sind. Den höchsten Betrag musste die Gemeinde Wachau mit 4,1 Mio. Euro leisten, den niedrigsten mit 12.387 Euro die Gemeinde Puschwitz. Weiterlesen

Reparaturkünste à la IWH

Steuerwettbewerb in Deutschland könnte ja noch schöner werden

Foto: Ralf Julke

Dass da gewaltig was schief liegt im innerdeutschen Finanzausgleich - das war das Thema im vergangenen Jahr und wird es auch in der nächsten Zeit bleiben. Bis geklärt ist, wie der Finanzausgleich unter den Bundesländern künftig organisiert wird. Dazu gibt es einige Vorschläge. Einer kam noch vor Weihnachten aus Halle. Der war nicht ganz neu. Den hatte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) schon einmal präsentiert. Wenn der Wettbewerb unter den Bundesländern schon nicht funktioniert, dann hilft nur eins: noch mehr Wettbewerb. Weiterlesen