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Finanzausgleich

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Sachsens Kommunen bekommen 3,6 Milliarden Euro Finanzausgleich aus der Landeskasse. Foto: Ralf Julke

Kommunaler Finanzausgleich beschlossen: 3,6 Milliarden Euro für Sachsens Kommunen pro Jahr

Am 31. März tagte ja nicht nur der Leipziger Stadtrat, um den Doppelhaushalt für 2021 und 2022 zu beschließen. Parallel tagte auch der Landtag, um ein für Leipzig ebenso wichtiges Gesetzeswerk zu verabschieden. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs. Denn einen Teil seines Haushaltes bestreitet Leipzig aus dem kommunalen Finanzausgleich (FAG) des Freistaats. Das sind immerhin runde 500 Millionen Euro im Jahr.

Finanzminister Hartmut Vorjohann © Juliane Müller, Dresden

Modernisierter Finanzausgleich sichert stabile Finanzierung der Kommunen

Zur Ausgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) für die Jahre 2021 und 2022 konnte im Spitzengespräch zwischen dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Bert Wendsche, und des Sächsischen Landkreistages, Frank Vogel (SLKT) mit Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann eine Einigung erzielt werden.

Nico Brünler (Linke). Foto: DiG/trialon

Der Finanzausgleich zwischen Freistaat und Kommunen muss gerechter werden

Zum derzeit heiß diskutierten Gutachten des Finanzministeriums zur Zukunft des kommunalen Finanzausgleichs erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Nico Brünler: „Mitten in die wegen der Corona-Krise verschärfte finanzielle Lage des Freistaates und der Kommunen platzt nun das Gutachten des Steinbeis-Forschungszentrums zum Reformbedarf des Finanzausgleichsgesetzes.“

Christopher Zenker (SPD). Foto: Alexander Böhm

Leipzigs SPD freut sich über die bessere Bezahlung von Kita-Plätzen, wünscht sich aber deutlich mehr

Am 31. Mai gab es endlich die Nachricht, auf die Kommunen in Sachsen seit über zehn Jahren gewartet hatten: Der Freistaat hob endlich seinen Anteil an der Finanzierung der Kita-Plätze an. Und er will auch endlich die Betreuung der Flüchtlinge etwas besser bezahlen. Denn in beiden Kategorien hat die Staatsregierung Kosten einfach auf die Kommunen abgewälzt. Da ist auch Christopher Zenker etwas erleichtert.

Ein paar Kröten für die Kommunen. Foto: Ralf Julke

Das Sächsische Finanzausgleichsgesetz ist reif für die Tonne

So richtig zufrieden waren die Kämmerer und Bürgermeister in Sachsens Kommunen im März nicht, als Finanzminister Dr. Matthias Haß vielleicht noch glaubte, im alten Stil seines Vorgängers Georg Unland weitermachen zu können. Sachsen hatte mal wieder höhere Einnahmen verbucht als ursprünglich geplant worden waren. Aber wirklich viel davon sollte nicht in den kommunalen Finanzausgleich (FAG) gesteckt werden. Eher nur ein Trostbonbon.

Man kann einen Euro nur ein Mal bunkern. Foto: Ralf Julke

Mit 147 Millionen Euro extra kann Sachsens Finanzminister das Dilemma der Kommunen nicht lösen

Das klang richtig gut, als Sachsens Finanzminister Dr. Matthias Haß am Freitag, 2. März, verkündete: „Mit einem Volumen von 3,4 Milliarden Euro erreicht der kommunale Finanzausgleich einen neuen Rekordwert.“ Damit zahle das Land noch einmal 147 Millionen Euro mehr an die Kommunen als im Jahr 2017. Das klang nach richtig viel Geld. Aber die Landtagsabgeordneten, die sich intensiv mit den Kommunalfinanzen beschäftigen, halten solche Töne für völlig fehl am Platz.

Dr. Matthias Haß, Staatsminister der Finanzen. Foto: Pawel Sosnowski

Sächsische Kommunen erhalten die höchsten Zuweisungen seit Einführung des kommunalen Finanzausgleichs

Ab heute gehen die Festsetzungsbescheide über die Höhe der Schlüsselzuweisungen (Finanzausgleichszuweisungen) des Freistaates Sachsen im Jahr 2018 an die Kommunen. „Mit einem Volumen von 3,4 Milliarden Euro erreicht der kommunale Finanzausgleich einen neuen Rekordwert“, so Finanzminister Dr. Matthias Haß. Damit zahlt das Land noch einmal 147 Millionen Euro mehr an die Kommunen als im Jahr 2017. Insgesamt erreichen die Zuweisungen an die Kommunen somit das höchste Niveau seit Einführung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) vor 26 Jahren.

Ein Euro aus dem fernen Jahr 2008. Foto: Ralf Julke

Auf Forderung des Städte- und Gemeindetages nach besserer Finanzierung reagiert der Finanzminister mit „Weiter so!“

Für FreikäuferDer König war nackt. Auch deshalb ist Sachsens stiller König Stanislaw jetzt auf Abschiedstour. Denn dass die sächsische CDU bei den Bundestagswahlen am 24. September derart abstürzte, ist auch das Ergebnis falscher Politik. Die die Sachsen direkt vor Ort erleben, denn sie können nicht übersehen, wenn Lehrer und Polizisten fehlen, Schulen dichtgemacht werden, Ärzte verschwinden, der ÖPNV eingekürzt wird. Das ergibt eine Menge Frust.

Soziallasten fressen in Sachsens Kommunen die Gestaltungsspielräume. Foto: Ralf Julke

Bei Sachsens Kommunen kommt noch immer nicht genug Geld an

In der vergangenen Woche hat der Sächsische Landtag über den Doppelhaushalt 2017/2018 diskutiert. Die CDU hielt sich dabei vorsichtig zurück, das Ergebnis öffentlich zu bewerten. Die SPD freute sich, dass sie dem übermächtigen Koalitionspartner wenigstens ein paar kleine, aber wichtige Kompromisse abringen konnte. Aber für die wichtigsten Akteure im Land bedeutet das noch immer keine belastbare Finanzierung.

Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

Für Leipzig würde der neue Finanzausgleich nur ein Zwergenplus bedeuten

Die Leipziger Linksfraktion hatte es ganz eilig. Schon in der Novembersitzung des Stadtrats wollte sie wissen, ob Leipzig vielleicht profitiert von den im Oktober neu verhandelten Regelungen zum Länderfinanzausgleich ab 2020. Aber so richtig viel Hoffnung macht Finanzbürgermeister Torsten Bonew nicht.

Reiches Sachsen. Foto: Ralf Julke

Gleich fünf Gemeinden im Landkreis Leipzig haben noch immer keine beschlossenen Haushalte für 2016

Nichts ist in Deutschland so verlogen wie die Steuerdiskussion. Immer dann, wenn sich im Bundeshaushalt so etwas wie ein Überschuss abzeichnet – möglicherweise 18 Milliarden Euro im Jahr 2016 – kommen die Kofferträger der Reichen und Besserverdienenden aus ihren Löchern und fordern: „Steuern runter“. Auch das Nachrichtenmagazin aller Leichtgläubigen, der „Spiegel“, tutet in das Horn – während den Kommunen im Land die finanzielle Basis erodiert.

Einnahmen des sächsischen Haushalts 2007 bis 2020. Grafik: Freistaat Sachsen, SMF

Sachsens Steuereinnahmen steigen, immer mehr Kommunen rutschen in die roten Zahlen

Am Mittwoch, 17. August, wurde im Sächsischen Landtag ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur gerechten Finanzverteilung in Sachsen angehört. Irgendwie unterstützt das Land Sachsen seine Kommunen über den Finanzausgleich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Aber irgendetwas läuft da schief: Immer mehr Kommunen können ihre Haushalte nicht mehr genehmigungsfähig machen. Da stimmt also was nicht, Herr Finanzminister.

Wie setzt man die verfügbaren Euro in Sachsen am besten ein? Foto: Ralf Julke

Umverteilung der sächsischen FAG-Mittel wird auch Leipzig rund 20 Millionen Euro im Jahr entziehen

Während Dresden und Chemnitz Anfang November ihre Kritik am 800-Millionen-Euro-Investitionspaket "Brücken in die Zukunft" der sächsischen Regierung sehr deutlich artikulierten, hielt sich Leipzig mit Kritik zurück. In einer Ratsversammlung gestand OBM Burkhard Jung dann zumindest ein, dass er das Paket eher um des lieben Friedens willen unterschrieben hat. Nun hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew eine Informationsvorlage dazu vorgelegt.

Ronald Pohle (MdL, CDU). Foto: CDU Leipzig-Ost

Was steckt denn nun wirklich im 800-Millionen-Euro Investitionspaket für Sachsens Kommunen?

Am 29. Oktober verkündete die Sächsische Landesregierung ihr 800-Millionen-Euro-Investitionsprogramm "Brücken in die Zukunft". Am 4. November stimmte der Sächsische Städte- und Gemeindetag zu. Seither wird heftig diskutiert. Zeitungen titeln "Geldsegen", als wenn da nun auf einmal Manna vom Himmel käme, Bürgermeister kritisieren, weil's doch irgendwie zu wenig ist. Nun rüffelt CDU-Landtagsabgeordneter Ronald Pohle OBM Burkhard Jung.

Geld in einem dunklen Behältnis. Foto: Ralf Julke

800-Millionen-Programm der sächsischen Regierung entzieht den drei Großstädten sogar Millionen + Update

Am 31. Oktober berichtete die L-IZ schon einmal kritisch über das von der Staatsregierung angepriesene 800-Millionen-Euro-Investitionspaket für die Kommunen. Ein Paket, das schon beim ersten Hingucken zusammenschnurrte auf ganze 322 Millionen Euro, die der Freistaat auch ohne dieses Paket als Investitionsförderung ausgereicht hätte. Aber bei genauerem Hinsehen ist alles noch viel schlimmer, meldet jetzt Dresden.

Die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen im Vergleich der Bundesländer. Sachsen gehört zu den vier "Zwergen" in der Mitte. Grafik: Gutachten Prof. Thomas Lenk

Leipzig hat im Vergleich erst 65 Prozent des Steueraufkommens der Stadt Nürnberg

Das deutsche Steuersystem ist kompliziert. Nicht nur, wenn es um all die Stellschräubchen geht beim Bezahlen oder Nicht-Bezahlen von Steuern, sondern auch bei der Verteilung. Denn über ein in zähen Verhandlungen ausgeklügeltes System werden die wichtigsten Steuern zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. Aber auch zwischen Reichen und Ärmeren. Und Sachsen gehört zu den Ärmeren, das hat nun auch mal Finanzminister Georg Unland bestätigt.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Foto: Laurence Chaperon

SSK: Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Die Regierungschefs der ostdeutschen Länder haben sich für die anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf eine Konkretisierung des gemeinsamen Positionspapiers vom 9. Oktober 2014 verständigt.

Linken-Anfrage ergibt: 2014 wurden in Sachsen 19,8 Mio. Euro von wohlhabenden an notleidende Kommunen umverteilt

Eine Kleine Anfrage (siehe Anlage) des kommunalpolitischen Sprechers der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, André Schollbach, zur „Finanzausgleichsumlage“ hat jetzt ergeben, dass im Jahr 2014 insgesamt 19,8 Mio. Euro von wohlhabenden an notleidende Kommunen umverteilt worden sind. Den höchsten Betrag musste die Gemeinde Wachau mit 4,1 Mio. Euro leisten, den niedrigsten mit 12.387 Euro die Gemeinde Puschwitz.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Steuerwettbewerb in Deutschland könnte ja noch schöner werden

Dass da gewaltig was schief liegt im innerdeutschen Finanzausgleich - das war das Thema im vergangenen Jahr und wird es auch in der nächsten Zeit bleiben. Bis geklärt ist, wie der Finanzausgleich unter den Bundesländern künftig organisiert wird. Dazu gibt es einige Vorschläge. Einer kam noch vor Weihnachten aus Halle. Der war nicht ganz neu. Den hatte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) schon einmal präsentiert. Wenn der Wettbewerb unter den Bundesländern schon nicht funktioniert, dann hilft nur eins: noch mehr Wettbewerb.

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