Das Sächsische Finanzausgleichsgesetz ist reif für die Tonne

Für alle LeserSo richtig zufrieden waren die Kämmerer und Bürgermeister in Sachsens Kommunen im März nicht, als Finanzminister Dr. Matthias Haß vielleicht noch glaubte, im alten Stil seines Vorgängers Georg Unland weitermachen zu können. Sachsen hatte mal wieder höhere Einnahmen verbucht als ursprünglich geplant worden waren. Aber wirklich viel davon sollte nicht in den kommunalen Finanzausgleich (FAG) gesteckt werden. Eher nur ein Trostbonbon.
Anzeige

„Mit einem Volumen von 3,4 Milliarden Euro erreicht der kommunale Finanzausgleich einen neuen Rekordwert“, übte sich Finanzminister Dr. Matthias Haß schon mal im alten Tonfall, mit dem Peanuts wie ein Riesengewinn verkauft werden. Oder wie ein Gnadenerweis, obwohl die Bürgermeister (und nicht nur die im Erzgebirge) seit Jahren Amok laufen, weil der Freistaat sich sein Budget auf Kosten der Kommunen gesundgespart hat.

Damit zahle das Land noch einmal 147 Millionen Euro mehr an die Kommunen als im Jahr 2017, meinte Haß. Insgesamt erreichten die Zuweisungen an die Kommunen somit das höchste Niveau seit Einführung des kommunalen Finanzausgleichs (FAG) vor 26 Jahren. Von den 3,4 Milliarden Euro des Finanzausgleichs stünden den Kommunen 2.886 Millionen Euro als frei verwendbare Mittel und 489 Millionen Euro als investive Mittel zur Verfügung. Von diesen investiven Mitteln können die Kommunen 438 Millionen Euro frei, ohne gesondertes Antragsverfahren, für Investitionen verwenden.

147 Millionen als Bonbon, obwohl die Steuereinnahmen wieder um eine halbe Milliarde über den ursprünglichen Planungen lagen?

Eigentlich so wenig, dass der Sächsische Städte- und Gemeindetag nicht hätte zufrieden sein können. Denn dort vor Ort weiß man, was diese ganze Knauserpolitik angerichtet hat und wie sie dazu beigetragen hat, den Unmut in den sächsischen Dörfern und Städten zu schüren. Das bekommen die Bürgermeister meist direkt zu spüren – mitsamt dem Rechtsruck, der weite Teile Sachsens mittlerweile erschüttert. Denn genau diese „alternativlose“ Sparpolitik bestärkt das Misstrauen in „die da oben“.

So gesehen hätte aus der Verhandlung dessen, was dem Freistaat heute möglich ist, an die Kommunen weiterzureichen und sie wieder ein Stück weit atmen zu lassen, deutlich mehr herauskommen müssen, als was das Finanzministerium dann am Mittwoch, 30. Mai, meldete.

Auch wenn die Erhöhung der Kita-Pauschale zum Verhandlungsergebnis gehört. Darüber haben wir schon berichtet. Auch die Kostenübernahme für die Unterbringung der Geflüchteten, bei der sich der Amtsvorgänger von Haß richtig federfuchsig benommen hat, steigt spürbar an, nämlich deutlich stärker in Richtung der Kosten, die Städte wie Leipzig tatsächlich haben: „Die Kostenerstattungspauschale nach dem Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetz wird im Jahr 2019 um 2.764 Euro angehoben und auf 12.551 Euro pro Jahr und Leistungsempfänger festgelegt.“

500 Millionen mehr für die Kommunen

Aber noch wichtiger war für den Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Stefan Skora, und den des Sächsischen Landkreistages (SLKT), Frank Vogel, die Erhöhung des Betrags, die im FAG selbst an die Kommunen fließt.

Aber haben sie wirklich viel erreicht?

Die Zahlen des Ministeriums dazu:

Der Freistaat will den Kommunen in den Jahren 2019 und 2020 rund 3,5 bzw. 3,7 Milliarden Euro im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs zur Verfügung stellen. Damit würden die zur freien Verwendung stehenden allgemeinen Deckungsmittel der Kommunen, zu denen auch die erwarteten kommunalen Steuereinnahmen in Höhe von 3,7 Milliarden Euro (2019) bzw. 3,8 Milliarden Euro (2020) gehören, um insgesamt 580 Millionen Euro gegenüber 2018 steigen und bei 6,6 Milliarden Euro (2019) und 6,9 Milliarden Euro (2020) liegen, teilt das Finanzministerium mit.

Eine Stärkung erführen die Kommunen auch bei den Zuweisungen für investive Zwecke. Diese würden sich auf 331 Millionen Euro (2019) und 450 Millionen Euro (2020) belaufen. Darüber hinaus könnten die Kommunen im Jahr 2019 141 Millionen Euro ihres in den Jahren 2013/14 gebildeten Vorsorgevermögens für investive Zwecke auflösen.

Staatsminister Dr. Matthias Haß sieht deutlich mehr Bewegungsfreiheit im Haushalt: „In den kommenden beiden Jahren wird den Städten, Gemeinden und Landkreisen ein erhebliches Plus an frei verfügbaren Finanzmitteln zur Verfügung stehen.“

Wichtigste Verhandlungsziele erreicht?

Erstaunlich zufrieden zeigte sich Stefan Skora: „Die Kommunen haben ihre wichtigsten Ziele erreicht. Sie können ab 2019 nicht nur deutlich höhere Kostenerstattungspauschalen für die Kita-Betriebskosten und die Flüchtlingsunterbringung erwarten. Auch die frei zur Verfügung stehenden Mittel steigen in den kommenden beiden Jahren um mehr als 9 % an. Das Präsidium des SSG wird dem Landesvorstand daher die Zustimmung zu den Vereinbarungen empfehlen.“

Und Frank Vogel: „Wir sind froh, dass wir mit diesem Ergebnis zu einer dauerhaft tragfähigen Asylfinanzierung in den Landkreisen kommen. Zugleich wird aus unserer Sicht mit dem Entwurf zum Finanzausgleichsgesetz ein deutliches Zeichen gesetzt, dass mit den vereinbarten Finanzlinien in den kommenden Jahren nicht nur eine stabile Aufgabenerledigung in den Landkreisen gewährleistet werden kann, sondern auch wichtige infrastrukturelle Impulse insbesondere bei der Finanzierung der Kreisstraßen und der Zukunftsaufgaben im Bereich der Digitalisierung gegeben werden können.“

Was aber – zumindest aus Sicht der Landtagsopposition – als Geschmäckle bleibt, ist die Tatsache, dass es wieder nur ein Verhandlungskompromiss ist und keine dauerhaft tragende Grundsatzentscheidung, die tatsächlich die Finanzierungsknappheit der Kommunen beendet.

Was auch Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, so benennt: „Die nun gefundene ‚bewährte‘ Paketlösung missachtet einerseits die Rechte des Parlamentes als Haushaltsgesetzgeber und andererseits vergeben sich Landkreistag und Städte- und Gemeindetag wichtige Chancen. Natürlich sind Anpassungen der Kita- und Asyl-Pauschale wichtige Faktoren. Wobei allerdings die wichtige Frage offenbleibt, ob nun die Elternbeiträge weiter steigen, was wir ablehnen. Diese Themen stehen aber in keinem Zusammenhang mit dem kommunalen Finanzausgleich insgesamt. Dieser muss grundlegend überarbeitet und neu ausgerichtet werden!“

Selbstverwaltung sieht anders aus

Aus ihrer Sicht hätte für den Zeitraum 2019/2010 die Chance bestanden, zu einer für Sachsen neuen parlamentarischen Zusammenarbeit zu kommen und gemeinsam an guten Lösungen zu arbeiten. „Ideen liegen auf dem Tisch – wir erinnern beispielsweise an den Antrag unserer Fraktion (Landtags-Drucksache 6/12960) sowie die dazu am 9. Mai 2018 durchgeführte öffentliche Sachverständigenanhörung im Landtag. Es steht zu befürchten, dass die Themen Pauschalierung und Entbürokratisierung von Zuweisungen sowie die Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung und damit der Entscheidungskraft der kommunalen Ebene auf der Strecke bleiben.“

Aber wirklich außen vor ist der Landtag nicht, stellt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, fest.

„Diese Einigung betrifft erst einmal nur den Entwurf, den die Staatsregierung dem Landtag zur Befassung übersenden wird. Es ist nicht gesagt, dass sich daran nicht noch was ändern kann. Sachsen profitiert außerdem, das ist auch keine Neuigkeit, von der positiven Steuerentwicklung in Deutschland. Wie das Geld auszugeben ist, darüber haben wir eine grundsätzlich andere Auffassung als Finanzminister Dr. Haß“, sagt die Abgeordnete. „Finanzminister Dr. Haß verkennt die Situation. Der Freistaat stärkt auch dieses Mal nicht die kommunale Selbstverwaltung in dem Maße, wie es erforderlich wäre.“

Das hatte Haß tatsächlich so gesagt: „Damit trägt der Freistaat weiter zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bei.“

Aber Franziska Schubert sieht den dafür notwendigen finanziellen Spielraum auch in diesem Kompromiss noch nicht: „Kommunale Selbstverwaltung bedeutet doch, dass die Gemeinden vor Ort für die Aufgaben zuständig sind, die im gemeindlichen Zusammenleben wurzeln. Das heißt, es muss auch finanziellen Spielraum geben, freiwillige Aufgaben zu stemmen. Ich kann nicht erkennen, dass sich mit den verkündeten Einigungen grundlegend etwas an der finanziellen Situation der Kommunen ändern wird. Für mich sind das Übergangslösungen, weil sich die Große Koalition in Sachsen scheut, echte Reformen im FAG anzugehen; sei es aus fehlender Kompetenz oder Ignoranz.“

Die Realität für Sachsens Kommunen sei seit Jahren eine ganz andere, stellt die Landtagsabgeordnete der Grünen fest: „Es wurden ihnen vom Land so viele Aufgaben übergeholfen, dass sie kaum noch Kapazität, Geld und Zeit für freiwillige Aufgaben haben. Sie wurden über Jahre kaputtgespart und stehen mit dem Rücken zur Wand. Die Staatsregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben viel Vertrauen verspielt und Misstrauen kultiviert.

Hinweise auf Missstände und Probleme werden ignoriert und ausgesessen. Der Finanzminister weist darauf hin, dass die frei zur Verfügung stehenden Mittel um ca. neun Prozent im Vergleich zum vergangenen Doppelhaushalt ansteigen werden. Die Frage ist doch aber, was kommt vor Ort an und was wird gebraucht? Die Entlastung bei der Kita-Finanzierung und bei den Kosten für Asyl ist längst überfällig. In der Realität wird sich zeigen, was die Einigung tatsächlich bringt.“

Deshalb forderten die Grünen seit Beginn der Legislatur, dass das FAG überprüft wird.

„Die Rückmeldungen der sächsischen BürgermeisterInnen sind ernst zu nehmen. Wir Grüne plädieren für eine Ausrichtung nach Bedarf. Wir haben dazu konkrete Vorschläge vorgelegt“, sagt Schubert. „Das in Sachsen geltende FAG ist nicht mehr zeitgemäß. Es bietet keine zufriedenstellende Antwort auf die demografischen Entwicklungen in den Regionen und reagiert nicht auf Probleme, die durch die unterschiedlichen Buchführungen auf Landes- und auf kommunaler Ebene ausgelöst werden.“

Sachsen erhöht seinen Anteil an den Kita-Kosten ab 2019 tatsächlich spürbar

Finanzausgleich
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Mittwoch, der 2. Dezember 2020: Kretschmer warnt vor hartem Lockdown im Januar
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Archivfoto: Matthias Rietschel

Archivfoto: Matthias Rietschel

Für alle LeserDie nächsten Wochen könnten abwechslungsreich werden: ein bisschen Lockdown vor Weihnachten, weniger Lockdown rund um Weihnachten, harter Lockdown nach Weihnachten. Entsprechende Signale sendet zumindest gerade der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer. Außerdem: Auch der Landkreis Leipzig plant Ausgangsbeschränkungen. Die L-IZ fasst zusammen, was am Mittwoch, den 2. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Rodig reflektiert: Küsst die Polizisten, wo ihr sie trefft
Brutale Ängste und Panik satirisch aufgespießt. Die PARTEI unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit auf der Demonstration von „Querdenken“ am 7. November in Leipzig. Foto: Die PARTEI Leipzig

Foto: Die PARTEI Leipzig

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 85, seit 20. November im HandelAllzu häufig ist diese Kolumne gespickt mit fiesen Bemerkungen, hanebüchenen Anwürfen und grundsolidem Klassenhass. Doch heute nicht, meine lieben Leserinnen! Bevor Sie angeödet weiterblättern, möchte ich mich erklären. Denn unerhörte Dinge ereignen sich in diesem Leipzig, das ich meinen Wohnort nenne. Am 07.11. – wie die Vorwahl von Stuttgart. Zufall? – vor nun knapp zwei Wochen, schwamm eine Welle durch die mythosbeladene Innenstadt. Sie haben sicher die Bilder im Interweb gesehen, sich davon erzählen lassen, oder: haben es Ihrem bescheidenen Kolumnisten gleichgetan und haben sich selbst ein Bild gemacht vor Ort.
Das in Leipzig lebende Musikerehepaar Anna-Maria Maak & Sef Albertz sucht Unterstützer fürs zweite Album
Anna-Maria Maak und Sef Albertz. Foto: Florentyn Music

Foto: Florentyn Music

Für alle LeserMit dem neuen Klavieralbum „In the Secret of the World“, welches nach „Resplendences around Bach“ (2018) den dramaturgischen Bogen weiterspannt und damit ein großes künstlerisches Konzept vervollständigt, geben die Leipziger Pianistin Anna-Maria Maak und der Komponist Sef Albertz eine künstlerische Antwort in Zeiten von Corona. Aber damit das Album im Frühjahr erscheinen kann, braucht es noch kräftige Unterstützung.
Bürgerinitiative hat ihren Vorschlag zu gestaffelten Entgeltzuschlägen am Flughafen Leipzig/Halle übergeben
Landeanflug am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserIm November gab es ein zweites Treffen von Vertretern der Bürgerinitiativen aus dem Umwelt des Flughafens Leipzig/Halle mit Vertretern des Sächsischen Umweltministeriums, das mit einer erstaunlichen Zusage endete: Die Bürgerinitiativen durften einen Vorschlag für gestaffelte Entgeltzuschläge für die Starts am Flughafen machen. Das haben sie jetzt auch getan.
Eine Brücke wie keine andere: Wie der Corona-Sommer der Könneritzbrücke zu einem besonderen dichterischen Auftritt verhalf
Die Könneritzbrücke. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserEs gibt diese Orte in einer Stadt, an denen man einfach innehalten muss, weil sie einen ansprechen, unverwechselbar sind und auch noch von einer Schönheit, die ganze Generationen von Künstler/-innen in ihren Bann zieht. So ein Ort ist die Könneritzbrücke, die Schleußig und Plagwitz miteinander verbindet. Der Leipziger Dichter Ralph Grüneberger hat ihr jetzt einen eindrucksvollen kleinen Filmessay gewidmet.
Die Leipzig Charta ist ein herrliches Beispiel dafür, wie Regierungen die nachhaltige europäische Stadt verhindern können
Leipzig aus Charta-Höhe betrachtet. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserWas war das für eine stille Hoffnung 2007, als in Leipzig die erste „Leipzig Charta für eine nachhaltige europäische Stadt“ unterzeichnet wurde und sich auch OBM Burkhard Jung euphorisch gab, was für eine schöne Arbeitsgrundlage das nun werden könnte für wirklich zukunftsfähige Städte in Europa. Am Montag, 30. November, haben nun die EU-Minister für Stadtentwicklung und Raumordnung auf einem informellen Treffen im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die „Neue Leipzig Charta“ unterzeichnet.
Auch das Schillerhaus gibt es jetzt als kleines Tastmodell in Bronze
Wilma Rambow, Mitarbeiterin für Bildung und Vermittlung am Museum, und Bert Noack, Inhaber der Leipziger Traditionsunternehmens Bronzebildgießerei Noack, geben dem 1:100 Bronzemodell des Schillerhauses den letzten Schliff. Foto: Stadtgeschichtliches Museum Leipzig, Katja Etzold

Foto: Stadtgeschichtliches Museum Leipzig, Katja Etzold

Für alle LeserWenn die Museen nach ihrer coronabedingten Schließung wieder öffnen dürfen, wartet das Schillerhaus Leipzig in der Gohliser Menckestraße mit neuen Angeboten auf. Dazu gehört auch ein Tastmodell aus Bronze im Maßstab 1:100 gleich hinter dem Eingangsportal. Es ermöglicht insbesondere sehbehinderten und blinden Besuchern, sich eine Vorstellung des historischen Gebäudeensembles zu verschaffen.
Arbeitslosigkeit sinkt leicht, Leiharbeit wird zur neuen Arbeitsvermittlung
Arbeitslosenzahlen im November 2020. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Für alle LeserEs wird nicht lange dauern, da werden es auch die ersten Manager und Wirtschaftsinstitute begreifen, dass das Jahr 2020 ein Jahr der Chancen war und die Corona-Pandemie geradezu eine Steilvorlage, endlich die Weichen zu stellen zu einer nachhaltigen, klimaverträglichen und robusten Zukunftswirtschaft. Denn dass Wirtschaft künftig anders funktionieren muss, war auch vor Corona schon klar. Selbst die Arbeitsmarktzahlen erzählen davon.
Dienstag, der 1. Dezember 2020: Glühweinverbot hier, Ausgangsbeschränkungen dort
Nach dem Weihnachtsmarkt fällt auch der Glühwein in diesem Jahr der Coronakrise zum Opfer. Foto: Anrita1705, Pixabay

Foto: Anrita1705, Pixabay

Für alle LeserLeipzig greift zum letzten Mittel, um Ausgangsbeschränkungen wie in vielen Teilen Sachsens zu vermeiden: Ab Donnerstag soll ein Glühweinverbot für die gesamte Stadt gelten. Eine Allgemeinverfügung regelt noch weitere Maßnahmen. Außerdem: Die Polizei meldet mehrere Angriffe auf den Posten in der Connewitzer Biedermannstraße. Die L-IZ fasst zusammen, was am Dienstag, den 1. Dezember 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
These #25: Mobile Jugendarbeit ist eine Menschenrechtsprofession.
Kalender-These #25 - Dezember 2020. Foto: MJA Leipzig e.V.

Foto: MJA Leipzig e.V.

Für alle LeserDie Grundlage sozialarbeiterischen Handelns ist die Wahrung der Menschenrechte und der Auftrag sozialer Ungerechtigkeit entgegen zu wirken. Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Wie sichert die Stadt Leipzig jetzt ab, dass auch Kinder aus Bedarfsgemeinschaften einen schulfähigen Computer bekommen?
Kein Anschluss für alle Kinder ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNach den ersten Erfahrungen mit dem Homeschooling im Corona-Lockdown im Frühjahr stellte die Grünen-Fraktion im Stadtrat den Antrag, die Stadt solle jetzt mit der stadteigenen Lecos dafür sorgen, dass nicht mehr benötigte Laptops aufgearbeitet und vorrangig Schülerinnen und Schülern mit Leipzig-Pass zur Verfügung gestellt werden. Denn gerade diese Kinder schauten beim Homeschooling regelrecht in die Röhre.
The Australian Pink Floyd Show: Erneute Terminänderung aufgrund Pandemie
Foto: Ben Donoghue

Foto: Ben Donoghue

Aufgrund der aktuellen Situation hinsichtlich der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen und behördlichen Vorgaben muss die bereits zweimal verlegte Deutschland-Tour von The Australian Pink Floyd Show ein weiteres Mal verschoben werden. Zuletzt für Januar und Februar 2021 geplant, wird die Tournee nun im Frühjahr 2022 stattfinden: Neuer Start der unter dem Motto „All That You Feel“ stehenden Tour ist der 4. März 2022 – sie endet rund einen Monat und 21. Konzerte später am 3. April 2022. Bereits gekaufte Tickets behalten ihre Gültigkeit für die neuen Termine in 2022.
Mini-Deutschland berät ab Januar über die deutsche Außenpolitik
Die ausgewählten Orte, aus denen Teilnehmer/-innen für den Bürgerrat ausgelost werden. Grafik: Mehr Demokratie e.V.

Grafik: Mehr Demokratie e.V.

Für alle LeserIm Januar und Februar werden 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet über Deutschlands Rolle in der Welt diskutieren. Auch Menschen aus Leipzig und Schkeuditz werden dabei sein, zwei der Städte aus Sachsen, die für den „Bürgerrat Deutschlands Rolle in der Welt“ in einem Zufallsverfahren ausgelost wurden. Demokratie einmal ganz anders mit Menschen, die jetzt noch gar nicht wissen, dass sie dabei sein werden.
Kesselkollektiv will Anfang 2021 am Standort Klingenstraße 22 in Plagwitz starten
Die Akteure im Kesselkollektiv. Foto: Kesselkolllektiv

Foto: Kesselkolllektiv

Für alle LeserDie Klingenstraße 22 in Plagwitz sollte man sich merken und bei nächster Gelegenheit vielleicht mal hinfahren. Denn hier entsteht einer der Punkte, an dem das erlebbar wird, was Wirtschaften in Leipzig künftig ausmachen muss. Hier entstehen die Strukturen eines regionalen und umweltfreundlichen Wirtschaftens. Mehrere kleine Leipziger Unternehmen haben sich hier als Kesselkollektiv zusammengetan. Und am 4. Dezember startet eine Crowdfunding-Kampagne. Denn da fehlt noch was.
Ab heute in der Stadtteilbibliothek Grünau: Acrylmalerei aus dem Projekt IMAGE
Der IMAGE-Kurs fand unter künstlerischer Betreuung statt. Foto: Leipziger Bündnis gegen Depression e.V.

Foto: Leipziger Bündnis gegen Depression e.V.

Für alle LeserDer Leipziger Bündnis gegen Depression e. V. zeigt in Kooperation mit der Stadtteilbibliothek Grünau-Süd ab dem heutigen 1. Dezember eine Ausstellung, die im Rahmen des Projektes „IMAGE – sehen und gesehen werden“ vom Leipziger Bündnis gegen Depression e. V. initiiert wurde. Es handelt sich um Arbeiten von Betroffenen im Rahmen eines Acrylmalworkshops.