100.000 Menschen in 10 Tagen unterschrieben die Online-Petition mit dem Titel „Lindners Vertragsbruch: Ausverkauf öffentlichen Eigentums stoppen“ der Landwirtinnen Dorothee Sterz und Gesine Langlotz.
Unterstützt von einem Bündnis aus
jAbL, den Landesverbänden AbL Mitteldeutschland und AbL NordOst
sowie dem Bündnis junge Landwirtschaft fordern die
Petitionsinitiatorinnen Bundesfinanzminister Christian Lindner auf,
seine Blockadehaltung im Umgang mit den Flächen der
Bodenverwertungs- und verwaltungs GmbH (BVVG) aufzugeben. Die Ampel
hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die weitere Privatisierung
von öffentlichem Ackerland zu stoppen und diese Flächen
gemeinwohlorientiert zu verpachten. Dem habe sich auch die FDP
verpflichtet.
Gesine Langlotz (27), aus Thüringen: „Herr Lindner, 100.000
Bürgerinnen und Bürger haben innerhalb von nur 10 Tagen ihre
Unterstützung für unsere Forderung zum Ausdruck gebracht. Denn uns
allen ist klar: Bei den derzeitigen Zuständen auf dem Bodenmarkt
wird es ohne ein gezieltes Handeln des Staates keine
landwirtschaftlichen Betriebsgründungen in Ostdeutschland
geben.“
Die Preissteigerungen auf dem Bodenmarkt in Ostdeutschland sind
vergleichbar mit denen des Wohnungsmarkts in Berlin. Während
außerlandwirtschaftliche Investoren tausende Hektar aufkaufen,
geben landwirtschaftliche Betriebe wegen steigender Pacht- und
Bodenpreise ihre Arbeit auf. Insbesondere jungen landlosen
Bäuer:innen fällt der Zugang zu Land und somit ihre Berufsausübung
schwer.
Dorothee Sterz (25): „Ich komme aus Sachsen-Anhalt und würde gerne
einen Betrieb gründen. Aber bei den derzeitigen Kauf- und
Pachtpreisen von Land habe ich keine Möglichkeit dazu. Herr
Lindner, die große Unterstützung für die Petition zeigt, wie
wichtig das Thema ist. Ermöglichen Sie Betriebsgründungen in der
Landwirtschaft! Setzen Sie sich für einen gerechten Zugang zu Land
und für eine zukunftsorientierte Form der Landwirtschaft
ein!“
Gesine Langlotz ergänzt: „Ohne wirtschaftliche Entwicklung wird die
Demokratiefeindlichkeit im ländlichen Raum gestärkt. Das ist ein
Problem für uns alle. Stattdessen wollen wir wieder mehr Leben und
Vielfalt in unseren Dörfern. Daher brauchen wir eine
gemeinwohlorientierte Verpachtung von öffentlichem Land – keine
weitere Privatisierung.“
Hintergrund:
Lindners Blockade bezieht sich auf die Flächen der Bodenverwertungs und -verwaltungs Gmbh (BVVG). Diese ist eine Nachfolgegesellschaft der Treuhand, die das ehemalige Staatseigentum der DDR verwaltet und zu Höchstpreisen verkauft. Dabei geht es noch um 91.000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen in den neuen Bundesländern. Die BVVG untersteht dem Bundesfinanzministerium.
Die Ampel hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, die weitere Privatisierung von öffentlichen landwirtschaftlich Flächen zu beenden und diese stattdessen an nachhaltige Betriebe zu verpachten. Das Finanzministerium hat nun öffentlich den Koalitionsvertrag hierzu in Frage gestellt und die bisherigen Verhandlungen mit dem Landwirtschaftsministerium auf Eis gelegt. Deshalb ist nun Finanzminister Lindner gefragt, seine Verweigerungshaltung zu beenden.
Die Online-Petition finden Sie hier.
Den „Kriterienkatalog für eine gemeinwohlorientierte Verpachtung öffentlicher Flächen“ finden Sie hier.
Eine wichtige Studie zum Bodenmarkt in Ostdeutschland ist: Tietz A (2017) Überregional aktive Kapitaleigentümer in ostdeutschen Agrarunternehmen: Entwicklungen bis 2017. Braunschweig: Johann Heinrich von Thünen-Institut: https://literatur.thuenen.de/digbib_extern/dn059268.pdf
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