DGB Sachsen fordert, die Ungerechtigkeit bei der Krankenversicherung von Beamtinnen und Beamten in Sachsen zu beenden

Der DGB Sachsen hat an die Koalitionsfraktionen im Sächsischen Landtag appelliert, die Ungerechtigkeit bei der Krankenversicherung von Beamtinnen und Beamten in Sachsen zu beenden und die im Koalitionsvertrag festgeschriebene echte Wahlmöglichkeit zügig durch die Einführung einer pauschalen Beihilfe voranzutreiben. 

„Zunehmend wenden sich vor allem junge Menschen an uns, die vor der Möglichkeit stehen, in Sachsen als Beamtin oder Beamte eingestellt zu werden und dann entsetzt feststellen, dass sie in Sachsen den Arbeitgeberanteil selbst zahlen und damit massiv draufzahlen müssen, wenn sie in der gesetzlichen Krankenversicherung bleiben wollen.

Das empfinden sie zurecht als Benachteiligung und Ungerechtigkeit. Wir können es uns nicht leisten, diese Fachkräfte von heute und morgen zu verprellen und in letzter Konsequenz an andere Bundesländer zu verlieren. Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer pauschalen Beihilfe muss nun zügig vorangetrieben werden, damit Beamtinnen und Beamte eine echte Wahlmöglichkeit zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung haben“, sagte der sächsische DGB-Vorsitzende Markus Schlimbach.

Aktuell müssen Beamtinnen und Beamte in Sachsen, die sich für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entscheiden, den kompletten Beitragssatz inklusive des Arbeitgeberanteils alleine bezahlen. Damit sich Beamtinnen und Beamte auch in Sachsen ohne finanzielle Verluste gesetzlich krankenversichern können, müsse in Sachsen eine gesetzliche Regelung zur „pauschalen Beihilfe“ geschaffen werden.

„Eine echte Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung besteht nur dann, wenn den Beamtinnen und Beamten eine Wahl zwischen individueller Beihilfe und pauschaler Beihilfe möglich ist. Aktuell haben wir einen faktischen Zwang zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung. Diese Ungerechtigkeit und dieser zunehmende Standortnachteil gegenüber anderen Bundesländern muss schleunigst abgeschafft werden“, so Schlimbach.

Die Koalition in Sachsen habe sich im Koalitionsvertrag auf Verbesserungen geeinigt und müsse diese nun endlich umsetzen. Im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Bündnis90/Grüne heißt es: „Beamte des Freistaates Sachsen erhalten die Möglichkeit, sich ohne Nachteile gesetzlich krankenzuversichern. Wir schaffen den Selbstbehalt bei der Beihilfe ab.“