Wie jüngst bekannt wurde, hat der Bund seine Gigabit-Förderung für das sogenannte „Graue Flecken“-Programm zum 17. Oktober 2022 eingestellt. Laut Auskunft des Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist die in diesem Jahr für den Ausbau des Glasfasernetzes zur Verfügung stehende Fördersumme von drei Milliarden Euro bereits ausgeschöpft.
Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Es darf jetzt keine Vollbremsung für den Ausbau der digitalen Infrastruktur geben, vielmehr braucht es eine Beschleunigung. Es ist für mich unbegreiflich, wieso das zuständige Bundesministerium die Einstellung der Förderung erst bekannt gibt, als es bereits zu spät ist und noch dazu kein Nachfolgekonzept vorliegt. Der zuständige FDP-Minister Wissing wäre jetzt gut beraten, den einstigen FDP-Wahlspruch ‘Digital first, Bedenken second’ ernst zu nehmen.“
„Eine Förderlücke zwischen den einzelnen Programmen ist dringend zu vermeiden. Deshalb muss umgehend ein Folgeprogramm mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt und zügig auf den Weg gebracht werden. Die Landkreise und Kommunen, die sich bereits im Verfahren befinden, brauchen bis dahin eine Übergangslösung.“
„Investitionen in die digitale Infrastruktur und damit auch in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes sind jeden Euro wert. Wenn wir in Deutschland nicht noch weiter Boden bei der Digitalisierung verlieren wollen, muss die Finanzierung des geförderten Breitbandausbaus sichergestellt werden. Das ist besonders für den ländlichen Raum, wo ein Breitbandausbau oft nicht wirtschaftlich ist, von enormer Bedeutung. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Menschen und die Wirtschaft dort digital abgehängt werden.“
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