Zu den Plänen für eine „Gaspreisbremse“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die ,Gaspreisbremse‘ ist Murks und leider eine herbe Enttäuschung. Für die Bürgerinnen und Bürger soll der Gaspreis erst nach dem Winter gedeckelt werden, für die Wirtschaft immerhin zum Jahresbeginn – das ist für alle zu spät, die teils horrenden Abschläge sind schließlich schon jetzt fällig.

Außerdem bedeutet ein Preisdeckel gemessen am Vorjahresverbrauch, dass reiche Menschen mit größeren Immobilien viel stärker profitieren als ärmere Menschen. Schließlich haben sie oft mehr verbraucht und erhalten nun ein größeres gedeckeltes Energiekontingent. Das ist ungerecht und müsste mit weiteren Maßnahmen korrigiert werden.

Der Plan, dass der Staat die Dezember die Abschlagszahlung übernimmt, ist bizarr und kann nur von Menschen ausgedacht worden sein, die Wohneigentum besitzen. Wie sollen Mieterinnen und Mieter eine Monatsabrechnung einreichen? Sie haben das Nachsehen, denn sie bekommen erst im nächsten Jahr ihre Abrechnung, die zudem für das gesamte Jahr gilt.

Wer indes einen höheren Abschlag vereinbart hat, um eine große Nachzahlung zu vermeiden, erhält mehr Geld vom Staat als andere Mieterinnen und Mieter, die das Geld für die Nachzahlung lieber selbst und mitunter verzinst ansparen. Auch das ist ungerecht und nicht durchdacht.

Ich erwarte, dass die Regierung diese Vorschläge der Kommission auf keinen Fall unverändert umsetzt, weil das nur zur weiteren sozialen Spaltung beiträgt und nicht die erhoffte Erleichterung für alle bringt. Die Energiepreise müssen sofort, konsequent und gerecht gedeckelt werden.“

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