Auf dem Digitalgipfel trafen sich die Landesjustizministerinnen und Landesjustizminister sowie der Bundesminister der Justiz, um ein gemeinsames Vorgehen mit Blick auf die Digitalisierungsmaßnahmen in der Justiz abzustimmen. Für das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung nahm Justizministerin Katja Meier an dem Gipfel teil.
Justizministerin Katja Meier: „Wir sind heute unserem Ziel, die Justiz fit für die digitale Zukunft zu machen, wieder ein gutes Stück nähergekommen. Die Digitalisierung der Justiz bietet für bürgernähere und niedrigschwellige sowie barrierefreie Verwaltung enorme Chancen. Die damit einhergehenden Herausforderungen bewältigen wir am besten gemeinsam. Ich begrüße daher den heute vom Digitalgipfel mit großer Einigkeit gefassten Beschluss.“
Im Rahmen der der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 10. November 2022 haben sich die Landesjustizministerinnen und Landesjustizminister sowie der Bundesjustizminister auf Initiative Bayerns darauf verständigt, gemeinsam einen Bund-Länder-Digitalgipfel zu veranstalten.
Das zentrale Thema des Gipfels war die Finanzierung der verschiedenen Digitalisierungsvorhaben und damit die Priorisierung verschiedener Digitalisierungsprojekte. Der auf dem Digitalgipfel gefasste Beschluss betont die Wichtigkeit des digitalen Wandels in der Justiz und hebt ebenso hervor, dass technische Innovationen nicht zulasten der Grund- und Menschenrechte gehen dürfen.
Der Bund und die Länder bekräftigen zudem, in Zukunft noch enger bei der Umsetzung gemeinsamer Digitalisierungsprojekte zusammenzuarbeiten. Der Digitalgipfel soll auch in Zukunft wieder stattfinden, um die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern im Bereich der Digitalisierung der Justiz weiter auszubauen.
Nichtsdestotrotz stellt die Digitalisierung der Justiz insbesondere die Länder vor enorme finanzielle und personelle Herausforderungen. So bestehen neben der gesetzlichen Pflicht, die E-Akte für die Justiz bis zum Ende des Jahres 2025 einzuführen, viele weitere wichtige Vorhaben, um die Justiz flächendeckend zu digitalisieren.
Vor diesem Hintergrund braucht es eine Neuauflage des Paktes für den Rechtsstaat und eine Erweiterung um einen Digitalpakt, um die Länder bei diesen Herausforderungen durch den Bund besser finanziell zu unterstützen.
Die Gipfelerklärung ist unter https://bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/PM/230330_Digitalgipfel_Gemeinsame_Erklaerung.html abrufbar.
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