Sachsens Vize-Ministerpräsident und Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hat sich zur Diskussion geäußert, ob der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie beibehalten werden soll. Günther: „Ich bin klar dafür, dass wir auch über das Jahresende hinaus nachhaltig dauerhaft bei sieben Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie bleiben. Gasthäuser im ländlichen Raum sind Orte, an denen gesellschaftliches Leben stattfindet.
Gasthäuser werden als Teil der Infrastruktur wahrgenommen wie der Busanschluss, der Arzt im Ort oder der Dorfladen. Gerade weil das alles in den letzten Jahren so ausgedünnt wurde, brauchen Gasthäuser eine Perspektive. Zudem zahlen Gastronomiebetriebe Gewerbesteuer in ihren Gemeinden, sie bilden aus und sind ein wichtiger Teil der lokalen Wirtschaft. Und in den Städten entscheidet die Gastroszene über lebendige Innenstädte und touristische Attraktivität.
Die Frage, ob die Mehrwertsteuer zum Jahresende wieder auf 19 Prozent steigt, ist ausschlaggebend für das Überleben zahlreicher Gastrobetriebe. Das kann uns nicht egal sein. Zudem trete ich dafür ein, den Mehrwertsteuersatz auch in der Gemeinschaftsverpflegung abzusenken, also in der Schulverpflegung, in Kantinen und so weiter. Das wäre ein wirksamer Beitrag, um den Preisanstieg in der Außerhausverpflegung wenigstens ein Stück zu dämpfen.
Wir stecken viel Kraft und Mittel in die Stärkung regionaler Wertschöpfung vom Acker auf den Teller. Wenn die Mehrwertsteuer zum Jahresende steigt, macht das einen Teil unserer Erfolge wieder zunichte.
Ich bin sehr dafür, dass wir als Staatsregierung eine entsprechende Initiative zum Thema Mehrwertsteuersatz in den Bundesrat einbringen.“
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