Werbedisplay an den „Höfen am Brühl“: CDU will XXL-Werbeanlage gesondert abstimmen lassen + Update

Seit Juli beschäftigt ein ungewöhnliches Projekt Stadtrat und Verwaltung: der Plan des Centerbetreibers mfi und der Leipziger Volkszeitung, ein 48 Quadratmeter großes Werbe-Display an den "Höfen am Brühl" an der Kreuzung Gerberstraße /Tröndlinring anzubringen. Das war weder in den Planungen so angedacht, noch ist es mit der für die Innenstadt gültigen Werbesatzung vereinbar.
Anzeige

Die Stadtverwaltung hat auf den Antrag hin auf diese Werbesatzung verwiesen und auch in Aussicht gestellt, eine überarbeitete Werbesatzung zu erarbeiten. Vorher sei eine Entscheidung über so ein Display nicht möglich. Ob es nachher möglich wäre, ist völlig offen. Denn auch wenn die CDU-Fraktion darauf verweist, dass die Werbesatzung auch nach Stadtratsbeschluss seit 12 Jahren zu überarbeiten wäre, bedeutet das nicht, dass die Einschränkungen, die sie enthält, künftig einfach wegfallen. Zu den Einschränkungen gehört auch die Begrenzung der Größe von Werbeanlagen.

Da können sich die Geister streiten. Aber die Geister, die sich dazu in den letzten Jahren stritten, fanden es durchaus sinnvoll und nutzbringend, die Größe von Werbeflächen in der Innenstadt zu beschränken, der Innenstadt damit ein ruhigeres Flair zu geben und sie nicht mit Werbung zuzupflastern. Was den Umsätzen ganz gewiss nicht schadet.

Doch in vielerlei Beziehung versuchen die mfi, mit den „Höfen am Brühl“ geltende Regeln in Leipzig zu unterlaufen. Das Display, das so in der Bauplanung nicht auftauchte, gehört dazu.

Nachdem die Stadtverwaltung deutlich artikulierte, dass das Display in dieser Form nur begrenzt genehmigungsfähig sei – nämlich maximal 12 Wochen im Jahr – stellten mfi und LVZ als Betreiber fest, dass sich das Gerät dann wirtschaftlich nicht rechnen würde. Die CDU-Fraktion brachte dann eine Änderung zu ihrem Antrag ins Verfahren. In der Neufassung heißt es nun:

„Die im Verwaltungsstandpunkt vorgeschlagene Zeitschiene für die Erarbeitung der neuen Werbesatzung ist aus unserer Sicht wenig ambitioniert und kann bei zielstrebiger Arbeitsweise deutlich gestrafft werden. Im übrigen beantragen wir getrennte Abstimmung zu den beiden Beschlusspunkten.“Am 17. Januar beschäftigte sich der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Mitte wieder mit dem Thema. Für die Stadtverwaltung erläuterte Jochem Lunebach aus dem Stadtplanungsamt das Thema. Bekräftigte dabei noch einmal die Haltung der Stadt, die die Innenstadt von überbordender Werbung eigentlich frei halten möchte. Ob das so auch in der neuen Werbesatzung Niederschlag findet, konnte er so noch nicht sagen. Denn natürlich haben dabei auch wieder die Stadtratsfraktionen ein Mitspracherecht.

Dazu soll dann auch ein „Arbeitsprogramm zur Aufstellung der Werbesatzung“ aufgestellt werden. Nach der geltenden Satzung sei die Anlage zumindest nicht genehmigungsfähig.

Aber für eine neue Satzung gelten dann die Mehrheiten, die sich im Stadtrat finden. Die sind nicht immer mit den Haltungen aus den Stadtbezirksbeiraten identisch. Zuletzt erlebt bei dem geplanten Parkhaus in der Thomasiusstraße, das im Stadtbezirksbeirat auf vehemente Ablehnung stieß, im Stadtrat selbst aber befürwortet wurde.

Was ein Grundproblem der Leipziger Politik aufzeigt: Mit den Stadtbezirksbeiräten hätte Leipzig eigentlich ein sehr sensibles Instrument, auf die Bedürfnisse und Bauchschmerzen in den Stadtteilen einzugehen. Doch die dort gefundenen Meinungsbilder sind in keiner Weise bindend für die Stadtpolitik. Über die „Königsebene“ kann die Arbeit in den Stadtbezirken komplett überstimmt werden.

Möglich, dass es auch diesmal so kommt. Die CDU-Mitglieder im Stadtbezirksbeirat jedenfalls wollten gern wissen, wie das Gremium zur geplanten Werbeanlage steht. Das Ergebnis war deutlich: Die Stadtbezirksbeiräte von SPD, Linken und Grünen (jeweils zwei) stimmten gegen das Vorhaben. Die beiden CDU-Mitglieder im Stadtbezirksbeirat stimmten dafür.

Jetzt kann man gespannt sein, ob der Stadtrat einer Extra-Abstimmung zustimmt. Oder ob Leipzig eine moderne Werbesatzung behält, die den öffentlichen Raum von der Dauer-Beflackerung frei hält. Der CDU-Antrag jedenfalls erscheint am Mittwoch, 23. Januar, im Stadtrat auf der Tagesordnung.

Update 23. Januar: In der Stadtratssitzung am heutigen 23. Januar kam die Abstimmung über die ganzjährige Nutzung des Werbedisplays an den „Höfen am Brühl“ gleich recht frühzeitig zur Abstimmung. Die CDU-Fraktion hatte die separate Abstimmung über die Display-Nutzung und eine neue Werbesatzung für die Innenstadt beantragt. Die ganzjährige Nutzung des Werbedisplays lehnte die Stadtverordnetenversammlung mit Mehrheit ab. Der Erarbeitung einer neuen Werbesatzung stimmte die Stadtratsmehrheit hingegen zu.


Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ausstellung: PLAKATIERT! Reflexionen des indigenen Nordamerika
Mit Unterstützung des Karl May Museums Radebeul und des GRASSI Museums für Völkerkunde zu Leipzig präsentiert die galerie KUB die Ausstellung „Plakatiert! Reflexionen des indigenen Nordamerika“. Die Ausstellung wurde von Studierenden der Ethnologie und der Museologie an der Goethe-Universität Frankfurt kuratiert.
SV Lichentberg vs. 1. FC Lok Leipzig 3:2 – Premiere mit Problemen
Denis Jäpel sucht den Abschluss gegen David Hollwitz. Foto: Thomas Gorlt

Foto: Thomas Gorlt

Für alle LeserDer 1. FC Lok Leipzig hat das erste Regionalliga-Pflichtspiel in der Hans-Zoschke-Arena in Lichtenberg mit 2:3 (0:1) verloren. Vor 966 Zuschauern liefen die Blau-Gelben gegen Lichtenberg 47 ab der 2. Minute einem Rückstand hinterher, nach 28 Minuten auch nur noch zu zehnt. Auf den Ausgleich antwortete Lichtenberg postwendend mit einem Doppelschlag. Abderrahmanes Anschlusstreffer 23 Minuten vor Schluss sollte trotz hochkarätiger Chancen auf beiden Seiten der letzte Treffer in einem unterhaltsamen Spiel bleiben.
GlobaLE: Pandemie, Fluchthilfe und Weltwirtschaftsforum
Plakat zum GlobaLE Filmfestival 2020. Grafik: GlobaLE

Grafik: GlobaLE

Am Montag, Mittwoch und am Donnerstag lädt das GlobaLE Filmfestival die Leipzigerinnen und Leipziger wieder zu Film und Diskussion ein. Am Montag, 26. Oktober macht die GlobaLE um 20 Uhr im Neues Schauspiel (Lützner Straße 29) Station und zeigt den Dokumentarfilm "Words of Bandits" (Italien, Frankreich 2019, engl. UT) von Jean Boiron-Lajous. Seit 2015 ist die italienisch-französischen Grenze geschlossen um die Reise von Migrantinnen und Migranten zu verhindern. Im französischen Roya-Tal leisten einige Einwohner Widerstand und helfen den Reisenden. Ein Film über Solidarität und Widerstand im Sommer 2015.
Factory of Art begeht Dienstjubiläum: Warum 30 Jahre Rock N‘Roll noch nicht genug sind
Factory Of Art will es 2020 noch enmal wissen und begeht im Herbst/Winter in neuer Besetzung noch einige Jubiläumsauftritte zum 30-jährigen Bestehen. Foto: Factory Of Art Management

Foto: Factory Of Art Management

Für alle LeserDie Leipziger Musikerszene ist schon von jeher vielfältig und wegweisend gewesen. Wenn wir an die Leipziger Beatbewegung zurückdenken, dann gilt Leipzig als ein Zentrum der neuen Popmusikwelle. Mit der Klaus Renft Combo und ihrer zwischenzeitlichen Neubenennung in „The Butlers“ waren ihre Mitstreiter zentrale Figuren, die Leipzigs Weg in die Pop-Welt zeigten.
Corona-Folgen trafen Soloselbstständige und marginal Beschäftigte sofort
Entwicklung der Erwerbstätigenzahl in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Für alle LeserKrisen machen sichtbar, wer in einer Gesellschaft eigentlich besonders bedroht ist und besonders schnell sein Einkommen und seine Existenz verliert. Und es sind nicht die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, auch wenn der Streik dort für höhere Einkommen partiell berechtigt ist. Obwohl völlig andere Streikthemen dran wären, denn nicht die Löhne sind das Schlimmste, sondern die zusammengesparten Personalausstattungen. Aber andere wurden vom Corona-Shutdown noch heftiger getroffen.
Pestizidprozess in Bozen: Oekom-Verleger thematisiert die Anklage als direkten Angriff auf die Meinungsfreiheit
Traktor im Vinschgau. Foto: Jörg Farys, Umweltinstitut München

Foto: Jörg Farys, Umweltinstitut München

Für alle LeserAm Donnerstag, 22. Oktober, gab es noch keine Entscheidung. Nach der Verhandlung über eine mögliche Anklageerhebung zu „Wunder von Mals“ gegen den Geschäftsführer des oekom Verlags Jacob Radloff sowie mehrere Vorstandsmitglieder des Umweltinstituts München steht das Ergebnis noch aus. Aber sollte nun auch noch der Geschäftsführer des oekom-Verlages angeklagt werden, ufert der Bozener Prozess endgültig in eine Verhandlung gegen die Meinungsfreiheit aus. Dazu wurde Radloff am Donnerstag sehr deutlich.
Figurentheaterlegende Neville Tranter im Westflügel Leipzig
Foto: Wim Sitvast

Foto: Wim Sitvast

Ein einsamer Strand in Nordafrika. Das letzte Boot ist auf dem Weg nach Babylon, dem Gelobten Land. Ein nervöser Kapitän wartet ungeduldig auf seine letzten Passagiere, alles Flüchtlinge. Doch für den Teufel, der ebenfalls am Strand steht, ist längst klar, dass das Schiff sein Ziel nie erreichen wird. Gott versucht, das Schlimmste zu verhindern, denn unter den Reisenden befindet sich auch sein eigener Sohn …
Eutritzscher Freiladebahnhof: Neue Vorlage für den Stadtrat und Grüne-Antrag zum Grundstückserwerb
Gelände des Eutritzscher Freiladebahnhofs. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserWie weiter am Eutritzscher Freiladebahnhof? Das ist nach wie vor völlig offen. Denn augenscheinlich hat auch der neue Eigentümer der Fläche die „Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV)“ vom 26. April 2017 noch nicht unterzeichnet. Jedenfalls wünscht sich das Stadtplanungsdezernat noch einmal eine Beauftragung durch den Stadtrat, das nun durchzusetzen. Während die Grünen in Erwägung ziehen, dass der aktuelle Besitzer überhaupt nicht bauen will.
Rund 1.000 Menschen erinnern in Leipzig an Todesopfer rechter Gewalt + Video
Am 2013 auf Initiative von NGOs errichteten Gedenkstein an Kamal K. wurden Blumen und Kerzen aufgestellt. Luise Mosig

Foto: Luise Mosig

Für alle LeserVor zehn Jahren erstachen Neonazis den Iraker Kamal Kilade in der Nähe des Leipziger Hauptbahnhofs. Seit seinem Tod – Kamal K. ist das bisher letzte bekannte Todesopfer rechter Gewalt in Leipzig – rufen zivilgesellschaftliche Bündnisse jährlich zu Gedenkdemonstrationen Ende Oktober auf.
Dreistellige Millionenausfälle im Stadthaushalt Leipzig für 2021 und 2022 prognostiziert: Erste Prüfliste des Finanzdezernats im Finanzausschuss
Neues Rathaus bei Nacht. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserWirklich klar ist ja noch lange nicht, wie sehr die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Leipziger Haushalt durchschlagen und was alles im Doppelhaushalt 2021/2022 nicht möglich sein wird, weil das Geld fehlt. Eine erste Liste von zu vertagenden Ausgabeposten gab Finanzbürgermeister Torsten Bonew am 16. Oktober in den Finanzausschuss. Meistens sind es nur eher kleine Beträge, die erst einmal vertagt werden sollen. Sie decken die prognostizierten Einnahmeausfälle nicht wirklich.
Ökolöwe zum Stadtratsbeschluss: Leipziger Aue bleibt weiter Werbeaushang für den Massentourismus
Boote auf der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war ein Kompromiss, den der Stadtrat am 14. Oktober beschloss: Das Umweltdezernat darf an die Erarbeitung eines neuen Wassertouristischen Nutzungskonzepts (WTNK) gehen – aber unter Beachtung des Auenrevitalisierungsprogramms. Und Michael Neuhaus (Die Linke) wurde sogar recht deutlich, was alles nicht im neuen WTNK auftauchen dürfte, wenn sich die Verwaltung dran hält. Trotzdem findet der Leipziger Ökolöwe: Diese Fortschreibung hätte es nicht geben dürfen.
Umbruch, Aufbruch: Die Deutsche Nationalbibliothek gibt eine Broschüre mit Texten zu 30 Jahren Zusammenwachsen heraus
Umbruch, Aufbruch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser30 Jahre Deutsche Einheit sind natürlich auch allerlei 30jährige Jubiläen. Vieles startete damals, manches wuchs tatsächlich zusammen. So, wie es Willy Brandt damals gemeint hatte. Aber das Zusammenwachsen war die Ausnahme. Denn das hatte immer Respekt und Augenhöhe zur Voraussetzung. Die beiden Deutschen Büchereien haben es vorgemacht und sind tatsächlich zur Deutschen Nationalbibliothek mit zwei Standorten zusammengewachsen.
„Sport vor Ort“ – die anderen Sporttipps für den November
"Sport vor Ort" ist wieder da.

Sport vor Ort.

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im Handel„Sport vor Ort“ zeigt, dass spannender Sport in Leipzig nicht nur in den großen Arenen, sondern überall stattfindet. Ob in Schulsporthallen oder auf Ascheplätzen, ob Ringen, Rugby oder Rollhockey, Bundesliga oder Kreisliga – Sport vor Ort hat die Höhepunkte auf dem Schirm, die nicht im großen Rampenlicht stattfinden. Ehrlichen, erdigen Sport – in Leipzig – vor eurer Haustür.
Roger Melis – In einem stillen Land. Fotografien aus drei Jahrzehnten DDR
Roger Melis, Kinder in der Kollwitzstraße, Berlin 1974 © Nachlass Roger Melis

© Nachlass Roger Melis

Kaum ein zweiter Fotograf hat die Ostdeutschen und ihre Lebenswelt so lange, so intensiv und in so vielen Facetten beleuchtet wie Roger Melis (1940 – 2009). Drei Jahrzehnte lang bereiste der Mitbegründer und Meister des ostdeutschen Fotorealismus von Berlin aus die DDR als ein Land, das er unter der Herrschaft der SED oft als „still“ und erstarrt empfand.
Kreativ gegen Corona
Quelle: Nadine Felgentreff

Quelle: Nadine Felgentreff

Mit einem umfangreichen Hygienekonzept wird am 7. November die siebte Auflage des TKH (Tag des Kreativen Hofes) in Leipzig-Miltitz über die Bühne gehen. Ab 11 Uhr öffnen Künstler, Kunsthandwerker und kreative Menschen jedweder Couleur ihre Stände im Felgentreff-Hof und dem „Schärdschher“, dem neuen Veranstaltungsraum der Mittelstraße 13.