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110 Millionen Euro für den SAB-Neubau in Leipzig sind durch nichts gerechtfertigt

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    Die Bagger rollen endlich. Der Baugrund wird vorbereitet. Aber mit dem Neubau für die Sächsische Aufbaubank (SAB) in Leipzig legt der Freistaat Sachsen mal wieder ein Investitionsprojekt vor, das alle Versprechen auf Kostenersparnis im sogenannten Standorte-Konzept ad absurdum führt. Die ursprünglichen Kosten haben sich von 50 Millionen Euro mittlerweile auf 110 Millionen Euro mehr als verdoppelt.

    Nun nimmt Wolfram Günther, der in der Grünen-Fraktion im Landtag auch baupolitischer Sprecher ist, Stellung zu den Zahlen, die ihm Finanzminister Georg Unland (CDU) geliefert hat. Wo der Mann beim Personal stets auf die Spartaste drückt, scheint er mit der Kostenexplosion für die neue SAB-Zentrale kein Problem zu sehen.

    „Doch nicht nur der geplante Zeitplan ist inzwischen völlig überholt, auch die Kosten explodieren“, kommentiert Wolfram Günther die Antworten von Finanzminister Unland (CDU) auf seine aktuelle Kleine Anfrage. „Baubeginn sollte ursprünglich schon 2015 sein, die Fertigstellung 2018. Aktuell liegt noch nicht einmal eine Gesamtbaugenehmigung vor. Mit dieser rechnet Finanzminister Unland in diesem Jahr. Danach sind Bauzeiten von mindestens zweieinhalb Jahren veranschlagt. Von anfänglich veranschlagten 50 Millionen Euro sind die Kalkulationen mittlerweile bei 110 Millionen Euro angelangt. Die Umzugskosten sind dabei noch nicht einmal eingepreist. Die Kosten haben sich mehr als verdoppelt und nach Stellungnahme der Staatsregierung scheint das Ende der Fahnenstange diesbezüglich noch nicht erreicht zu sein. Das ist eine immense Fehlkalkulation. Ich erwarte vom Freistaat, verantwortungsbewusst mit öffentlichen Geldern zu planen und zu bauen. Beim SAB-Neubau in Leipzig wird er seiner Vorbildfunktion als Bauherr nicht gerecht.“

    An der Gerberstraße wird derzeit auf 3,2 Millionen Euro teurem Baugrund der Bau des neuen Gebäudes vorbereitet.

    Aber 110 Millionen Euro für ein – aus Sicht der Regierung – architektonisches Prachtstück?

    „Baukosten von mehr als 6.100 Euro je Quadratmeter sind nicht zu rechtfertigen. Das Geld könnte die Staatsregierung zum Beispiel auch in den sozialen Wohnungsbau investieren oder Teile des erworbenen Geländes anderer Nutzung zugänglich machen. Städteplanerisch bietet sich der Standort der Bank für eine gemischte Nutzung mit Wohnungen an. Hier wäre eine Kooperation mit der Stadt Leipzig dringend zu empfehlen“, meint Günther.

    Und er eröffnet einen Vergleich, der eine Menge aussagt über die Investitionspolitik des Freistaats: Denn 60 Millionen Euro Kostensteigerung (die bei anderen Projekten für einen Stopp des Ganzen gesorgt hätten) sind sogar mehr, als Sachsen in diesem Jahr für sozialen Wohnungsbau ausreicht, nämlich 40 Millionen Euro, in die sich Dresden und Leipzig teilen.

    Und noch ein Problem sieht Günther: Trotz geplantem fünfstöckigem Gebäude und 10.000 Quadratmeter Grundstück soll nur die Hälfte der SAB-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tatsächlich in den neuen Hauptsitz umziehen.

    „Bedarf und Nutzen in der derzeitigen Planung stehen nicht im Einklang. Ich frage mich, ob das Projekt für die tatsächliche Verwendung nicht vollkommen überdimensioniert ist. Die im Rahmen des Standortekonzeptes durch die letzte CDU/ FDP-Regierung versprochenen Einsparungen und angesetzten Bruttobaukosten sind schon lange Schall und Rauch“, sagt Günther. Nur zur Erinnerung: Die Koalitionspartner CDU und FDP hatten mit ihrem „Standortekonzept“ Einsparungen von bis zu 800 Millionen Euro prophezeit. Die haben sich aber längst in Luft aufgelöst, denn die „Einsparung“ von 15.000 Staatsbediensteten, die hinter dieser Summe steckt (vor allem Lehrer und Polizisten), kann sich der Freistaat schlicht nicht leisten. Kein Personalabbau mehr – und damit auch keine Millionenersparnis beim Personal.

    Stattdessen fließen dreistellige Millionenbeträge in den Ausbau neuer Verwaltungsstandorte wie den SAB-Neubau in Leipzig, der nun nur noch die halbe SAB-Mannschaft aus Dresden aufnehmen soll.

    „Es wäre dringend angebracht, eine neue Kosten-Nutzenanalyse vorzulegen“, fordert Günther eine Neuberechnung des „Standortekonzepts“. „Dieser von uns Grünen seit Jahren geforderten Überprüfung des Standortekonzeptes verweigert sich leider auch die aktuelle CDU/SPD Regierung.“

    Dass der teure SAB-Standort dann nur ein halber wird, findet der Grünen-Abgeordnete zumindest seltsam.

    „Die Umzugs- und Neubaupläne sind erschreckend inkonsequent“, sagt er. „Entweder man belässt den Standort der Bank in Dresden oder zieht ganz nach Leipzig. Was jetzt droht, ist eine für die Steuerzahlenden teure halbgare Variante. Die SAB stellt sich ein Prestigeobjekt nach Leipzig und begründet den großen Platzbedarf unter anderem durch die Bereitstellung bestimmter Areale als öffentlichen Raum. Viel sinnvoller wäre aber statt eines parkähnlichen Anwesens der SAB eine Verdichtung auf dem großen Grundstück und die Schaffung von Wohnraum an dieser urbanen Adresse.“

    Denn wenn Leipzig weiter so wächst, wird jeder verfügbare Quadratmeter im Innenstadtbereich mehrfach gebraucht. Kompaktes, aber auch energieschonendes Bauen wäre angesagt.

    „Mit der Verdichtung des städtischen Raumes sollte gewissenhafter umgegangen werden“, fordert Günther. „Ein Bau, dessen Kosten weit höher als gedacht sind und dessen Zweckmäßigkeit nach derzeitigem Planungsstand fragwürdig ist, wäre kein Gewinn für die Stadt Leipzig.“

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