Planungsdezernat lehnt Petition zu einer autofreien Innenstadt ab

Für alle LeserEinen autofreien Tag bekommt Leipzig nun endlich im September 2021, aber eine autofreie Innenstadt nicht. Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau empfiehlt die Ablehnung einer entsprechenden Petition. Denn – der Stadtrat habe ja 2008 etwas anderes beschlossen. Die Tragödie der Leipziger Innenstadt reicht tatsächlich bis in die frühen 1990er Jahre zurück, als der Stadtrat tatsächlich über die Richtungsentscheidung debattierte: Soll die City autofrei werden? – „Nein“, schmetterte damals die autoverliebte Mehrheit. Das Ergebnis sieht man heute.

Und die Petentin beschreibt es sehr deutlich: „Beobachtungen zeigen, dass durch diese gemeinsame Nutzung des Verkehrsraumes die Aggressivität im Straßenverkehr deutlich zugenommen hat. Fahrräder werden auf den vorhandenen Fahrradstraßen durch Autofahrer bedrängt. Autofahrer erkennen die Fahrradstraßen nicht an. Die engen innerstädtischen Straßen, die oftmals als Sackgasse enden, werde vom MIV nach Parkplätzen abgesucht.

Die Straßen werden durch dieses Verhalten somit doppelt beansprucht. Dies wird von allen Beteiligten als Belastung empfunden. Die Nutzung der Straßen und Wege durch den Fußverkehr ist außerhalb der Fußgängerzonen stark eingeschränkt. Mit Ausnahme der Parkhäuser sind die freien Parkplätze auf den Straßen nicht durch ein Leitsystem in der Belegung gesteuert.

Autofahrer (insbesondere ortsunkundige) suchen willkürlich nach innerstädtischen Parkmöglichkeiten. Sie verstopfen auf dieser Suche den bereits knappen Straßenraum. Fahrradfahrer weichen wegen der aggressiven Nutzung der Fahrradstraßen auf Straßen und Wege aus, die vorrangig für Fußgänger gedacht sind. Die Zahl der zu beobachtenden Vergehen im Straßenverkehr steigt bei allen Verkehrsarten in Qualität und Quantität.“

Und seit 2012 scheitert der Versuch, einen eigenen Radring in der City zu schaffen. Oder der Wille dazu fehlt.

Und was in den frühen 1990er Jahren noch ohne Probleme hätte beschlossen und zum Qualitätsstandard hätte gemacht werden können – nämlich der Verzicht auf den Bau von Tiefgaragen – ist inzwischen zum Gewohnheitsrecht geworden.

Dass auch das Dezernat Stadtentwicklung und Bau tief im Denken von Autobesitzern steckt, macht die ablehnende Stellungnahme aus dem Dezernat deutlich: „Schon da es in der Innenstadt auch Wohngebäude älteren Datums (ohne eigene Tiefgarage oder Stellplätze auf dem Grundstück) gibt, sollten die Interessen der Innenstadtbewohner wie bisher berücksichtigt werden. Zum Stand November 2019 wurden ca. 180 Bewohnerparkausweise im Innenstadtbereich ausgereicht, die zum Parken auf den ansonsten bewirtschafteten Parkflächen berechtigen. Auch für mobilitätseingeschränkte Personen, die noch keinen Behindertenausweis haben, ist ein Mindestmaß an Parkmöglichkeiten im Straßenraum von Vorteil.

Da es innerhalb des Promenadenrings mehrere private Parkhäuser gibt, ist es auch diesbezüglich nicht möglich, dass keinerlei privater Kfz-Verkehr mehr in der Innenstadt stattfindet. Insbesondere das Falschparken im Straßenraum ist auch durch den Verzicht auf jegliche Stellplätze im Straßenraum nicht zu beheben, da es auch heute den Falschparkenden i.d.R. durchaus bewusst ist, wenn sie ihr Fahrzeugen StVO-widrig abstellen.“

All das – auch die „privaten Parkhäuser“ – hätte durch einen simplen Stadtratsbeschluss vermieden werden können. Die Bewohner und Nutzer der City hätten sich längst daran gewöhnt, dass man dort nicht mit dem Auto einfahren kann. Aber die Stadt hat ja nicht nur Tiefgaragen und Stellplätze genehmigt, sondern eben auch mehrere Parkhäuser – und zwar nicht nur am Rand der City.

Und jetzt fällt es dem zuständigen Dezernat folgerichtig schwer, sich diese kompakte Innenstadt ohne Autos vorzustellen. Übrigens genauso wie autofreie Wohnquartiere irgendwo anders im Stadtgebiet, obwohl es tausende Leipziger Bürger gibt, die sich ein Wohnen in einem autofreien Umfeld geradezu wünschen. Doch dahin führt kein Weg. Es gilt das Primat des überall verfügbaren Pkw.

Entsprechend lau klingen dann die Begründungen für die einzeln abgelehnten Punkte.

„Alle (öffentlichen und privaten) Parkplätze außerhalb vorhandener Parkhäuser sind zu entfernen“. Geht nicht: „Stellplätze auf privaten Grundstücken, die den dortigen Bewohnern und gewerblichen Mietern zur Verfügung stehen, können durch die Verwaltung zwar reglementiert aber nicht grundsätzlich untersagt werden. Öffentlich nutzbare und gegen Entgelt angebotene Stellplätze außerhalb der privat betriebenen und ebenfalls nicht einschränkbaren Parkhäusern/Tiefgaragen gibt es nur noch auf den privaten Grundstücksflächen Reichsstraße/Schuhmachergäßchen und auf der städtischen Fläche in der Großen Fleischergasse. Beide Parkplätze werden im Zuge der dort erwartbaren Bebauung automatisch entfallen.“

„Die Zufahrten zu den vorhandenen Parkhäusern sollen nur auf dem kürzesten und direktesten Wege ermöglicht werden“.

Das sei schon so geregelt, meint das Planungsdezernat: „Die vorhandenen Parkhäuser werden gemäß Umsetzung des Stadtratsbeschlusses ,Fortschreibung Konzeption autoarme Innenstadt‘ bereits auf dafür definierten Zuwegungen erreicht. Zufahrten zu Parkhäusern über Fußgängerzonen sind weder sinnvoll noch möglich. In der in der ganzen Innenstadt geltenden Tempo 20-Zone gilt zudem rechts vor links, sodass hier keine Bevorrechtigung für Kfz gegeben ist.“

„Die vorhandenen Elektroladesäulen werden an andere Standorte so versetzt, dass diese außerhalb der autofreien Zone weiterhin nutzbar sind“.

Nein, sagt das Planungsdezernat: „Da die vorhandenen Elektroladesäulen gemäß Umsetzung des Stadtratsbeschlusses ,Fortschreibung des Konzeptes autoarme Innenstadt‘ verortet sind, besteht hier kein Handlungsbedarf, diese zu versetzen.“

Manchmal haben Stadtratsentscheidungen, in denen die Bequemlichkeit obsiegte, Wirkungen, die weit in die Zukunft reichen. Vor 25 Jahren wäre die Sicherung einer autofreien Innenstadt ein Leichtes gewesen und die City hätte noch ein ganz anderes Flair entfalten können als mit all den parkplatzsuchenden oder auch gern mal wildparkenden Autos. Diese Chance wurde vertan. Umso schwerer wird es fallen, die Innenstadt irgendwann wieder autofrei zu machen.

Denn mittlerweile sind Besitz- und Anspruchsrechte gewachsen. Das Wort „autoarm“ kommt einem da oft nicht in den Sinn. Dass Autos meist gar nicht gebraucht werden, um bis zum Markt zu gelangen, wurde spätestens im Dezember sichtbar, als die Katharinenstraße erstmals zur Fußgängerzone erklärt wurde.

Die Auflösung der Parkplätze in der Großen Fleischergasse und in der Reichsstraße werden ebenso zeigen, wie viel Raum Radfahrern und Fußgängern auf einmal zur Verfügung steht, wenn es die parkplatzsuchenden Autofahrer hier nicht mehr gibt.

Der Stadtrat tagt: Autofreier Tag im September 2021 + Video

 

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