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Ab 2022 soll es tatsächlich ein Werkstattverfahren zum Umbau des Bayrischen Platzes geben

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    Wer in Leipzig als Stadtrat oder Stadträtin arbeiten will, braucht eine Engelsgeduld. Nichts passiert von jetzt auf gleich. Selbst ein Beschluss bedeutet noch nicht, dass schon im nächsten Jahr losgearbeitet werden kann. In den Ratsfraktionen weiß man sehr wohl, woran es oft liegt – an Planungskapazitäten und fehlendem Personal. Manchmal auch an Fördergeld. Fünf Jahre zwischen Beschluss und Umsetzung sind schon ein gewohnter Zeitraum. Bei der Windmühlenstraße wird es erst ab 2026 eine Lösung geben.

    Und das, obwohl eigentlich schon seit 2015 eine bestätigte Vorplanung existiert, die bis 2020 hätte umgesetzt werden sollen. Aber daraus wird nichts. Im Dezember beantragten die Grünen deshalb, dass wenigstens die schlimmsten Löcher und Fehlstellen auf dem ganzen Straßenabschnitt beseitigt werden, damit die Situation für die Verkehrsteilnehmer bis 2026 nicht noch schlimmer wird.

    Die Verwaltung reagierte darauf mit einem etwas kläglichen Flickplan. So viel Kraft und Geld wollte man in die abgefahrene Straße nicht mehr investieren. Aber dann schloss sich die SPD-Fraktion an und drängte auf einen klaren Zeitplan zum Umbau der Verkehrssituation. Und mittlerweile ist auch klar, dass man die Vorplanung von 2015 so nicht umsetzen wird. Sie genügt einfach nicht mehr den Bedürfnissen einer Stadt, in der vor allem ein Verkehrssegment überproportional wächst: der Radverkehr.

    Also hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau jetzt seine Stellungnahme noch einmal überarbeitet und schlägt jetzt auch verbindlich die Durchführung einer Stadtwerkstatt vor.

    In der Vorlage steht noch einmal aufgedröselt, was man in der nächsten Zeit erst einmal flicken wird.

    Denn auch dem Verkehrsdezernat ist klar: „Der Bayrische Platz befindet sich gegenwärtig in keinem wünschenswerten Zustand. Sowohl die Verkehrsanlagen, als auch die auf dem Platz befindlichen Grünanlagen sind überaltert und verschlissen. Durch die Verwaltung wurde daher in der Vergangenheit eine Vorplanung zum Vorhaben Umgestaltung Bayrischer Platz, Straßenzug Windmühlenstraße/Grünewaldstraße (Komplexbaumaßnahme) erarbeitet, die am 16.12.2015 in der Ratsversammlung bestätigt wurde (VI-DS-01740). Da die Realisierung des Vorhabens verschoben werden musste, ist die Weiterplanung noch nicht erfolgt. Gegenwärtig ist die Realisierung der Gesamtbaumaßnahme ab 2026 eingeordnet.“

    Was nicht bedeutet, dass ab 2026 tatsächlich gebaut wird. In der Vorlage steht sogar das Jahr 2027. Die Straße und der Platz müssen also mindestens noch einmal sieben Jahre funktionsfähig bleiben.

    „Mit der Durchführung der Instandsetzungsarbeiten im Bereich des Bayrischen Platzes wurde bereits begonnen“, betont das Dezernat. „Die Instandsetzungsarbeiten sollen bis Ende des II. Quartals 2020 abgeschlossen werden. Auch künftig werden im Rahmen der laufenden Straßenunterhaltung auftretende Gefahrstellen beseitigt.“

    Aber da die Komplexmaßnahme jetzt noch Zukunftsmusik ist, bleibt Zeit für eine ordentliche Werkstatt und Bürgerbeteiligung, damit die, die diese Verkehrsachse fast täglich benutzen, auch mitreden können. Niemand weiß besser, wo es auf diesem Straßenabschnitt überall klemmt. Und auch wenn in der Vorlage immer wieder nur vom Bayrischen Platz (sic!) die Rede ist, umfasst die Maßnahme tatsächlich den kompletten Umbau auch der Windmühlenstraße. Sonst macht die Modernisierung der Kreuzung ja keinen Sinn.

    Und so schlägt das Verkehrsdezernat als Beschluss vor: „Derzeit ist die Realisierung des Umbaus des Bayrischen Platzes für 2027 vorgesehen. Daher sollten Werkstattverfahren und Bürgerforum zeitnah vor dem Beginn der Aufnahme des Planungsprozesses, also frühestens 2022 erfolgen. (…) Ein Werkstattverfahren mit Bürgerforum ist ein geeigneter Rahmen für eine derartig komplexe Planungssituation.“

    SPD-Fraktion beantragt jetzt einen konkreten Zeitplan für den Umbau der Windmühlenstraße

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