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Eutritzscher Freiladebahnhof: Neue Vorlage für den Stadtrat und Grüne-Antrag zum Grundstückserwerb

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    Wie weiter am Eutritzscher Freiladebahnhof? Das ist nach wie vor völlig offen. Denn augenscheinlich hat auch der neue Eigentümer der Fläche die „Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV)“ vom 26. April 2017 noch nicht unterzeichnet. Jedenfalls wünscht sich das Stadtplanungsdezernat noch einmal eine Beauftragung durch den Stadtrat, das nun durchzusetzen. Während die Grünen in Erwägung ziehen, dass der aktuelle Besitzer überhaupt nicht bauen will.

    In der Debatte darum, warum auf dem Gelände des ehemaligen Eutritzscher Feiladebahnhofs auch nach drei Jahren nicht gebaut wird, wird ja zuweilen argumentiert, die Stadt habe die nötigen Zuarbeiten nicht geleistet. Vorwürfe, denen das zuständige Planungsdezernat auch mit der neuen Vorlage an den Stadtrat begegnet, die am 11. November abgestimmt werden soll. Darin wird nicht nur auf alle möglichen Sachstandsberichte hingewiesen, wo die Verwaltung vorgearbeitet hat, das Gelände endlich in Angriff zu nehmen. Man findet darin auch die beiden zentralen Punkte 6 und 7:

    „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den als Anlage 2 beigefügten Vertragsentwurf ,1. Ergänzungsvereinbarung zum Städtebaulichen Vertrag Freiladebahnhof Eutritzscher Straße/Delitzscher Straße (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, PEV) vom 26.04.2017‘ mit Stand vom 30.09.2020, ohne wesentliche Änderungen in notarieller Form abzuschließen.

    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vorbereitende und verbindliche Bauleitplanung auf der Grundlage des Masterplans weiterzuführen, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind …“

    Und dann folgen nicht nur der Städtebauliche Vertrag, sondern auch die diversen Grundstücksicherungen, die es Leipzig überhaupt erst ermöglichen, all das dort gebaut zu bekommen, was an sozialer Infrastruktur dringend gebraucht wird: Straßenanbindung, Schulcampus, Kindertagesstätten und Kultureinrichtungen sowie Grünflächen.

    All das ist bislang nicht geklärt und gesichert.

    Spielt der neue Eigentümer auf Zeit? Will er das Grundstück vielleicht auch nur weiterverkaufen? Die Grünen-Fraktion geht jetzt auch von der Möglichkeit aus, dass auch der aktuelle Eigentümer nicht wirklich bauen will.

    „Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält an den vom Stadtrat beschlossenen Zielen für das künftige Neubauquartier als soziales und ökologisches Vorzeigequartier fest. Wir stellen uns allerdings darauf ein, dass die aktuelle Eigentümer/-in, die österreichische Imfarr, nicht bauen wird“, heißt es nun in einem Antrag der Grünen-Fraktion, mit dem die Stadt beauftragt werden soll, beim nächsten Weiterverkauf reagieren zu können und die für städtische Infrastrukturen benötigten Flächen erwerben zu können.

    „Für den Fall, dass sich die aktuelle Eigentümer/-in nach einer Käufer/-in umsieht, würde sich für die Stadt Leipzig die Gelegenheit bieten, sich in diesem Verkaufsprozess proaktiv einzubringen. Es muss das Interesse der Stadt Leipzig sein, idealerweise gemeinsam mit der Eigentümer/-in, eine Käufer/-in zu finden, die künftig das öffentliche und gemeinwohlorientierte Interesse unserer Stadt unterstützt“, schreiben die Grünen in ihrer Begründung.

    „Beispielsweise könnten Gesellschaften der Kommunalentwicklung im Bereich des öffentlich-rechtlichen oder genossenschaftlichen Bankensektors die Stadt außerhalb des kommunalen Haushaltes unterstützen. So kann die Stadt Leipzig ihre wichtigen Ziele in der Baulandentwicklung auf dem oben genannten Gelände zur Wohnraumbeschaffung und Gewerbeflächenbereitstellung verstärkt in kommunaler Hand gestalten. Damit kann auch gewährleistet werden, dass die entsprechenden Stadtratsbeschlüsse von 2018 und 2019 realisiert werden.“

    Und um das Anliegen noch einmal zu betonen, folgt der Satz: „Wir Grüne sind der Auffassung, dass das Gelände des ehem. Freiladebahnhofs Eutritzsch der Spekulation zu entziehen ist. Es braucht unseres Erachtens nach ein gemeinsames und entschlossenes Handeln von Oberbürgermeister, Stadtverwaltung und Stadtrat, um die Zukunft des Quartiers im Sinne Leipziger Bürger/-innen zu bestimmen.“

    Die einzelnen von den Grünen vorgeschlagenen Beschlusspunkte:

    „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Fall von Verkaufsabsichten des o. g. Geländes durch die Eigentümer/-in, sich in dem Verkaufsprozess proaktiv einzubringen. Es ist das Bestreben der Stadt Leipzig, idealerweise gemeinsam mit der Eigentümer/-in, eine Käufer/-in zu finden, die langfristig das öffentliche und gemeinwohlorientierte Interesse unserer Stadt unterstützt.

    Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob und inwieweit das besagte Gelände, für den Fall von Verkaufsabsichten durch die Eigentümer/-in, in kommunale Hand oder an nachhaltig handelnde Gesellschaften übergehen kann. Mögliche Varianten inkl. der Erarbeitung einer Vorkaufsrechtsatzung sind dem Stadtrat bis Mitte November 2020 vorzustellen.

    Es ist unter anderem zu prüfen, ob und welche Gesellschaften zur Kommunalentwicklung die Stadt Leipzig bei der gemeinwohlorientierten Baulandentwicklung auf dem o. g. Gelände haushaltsunabhängig unterstützen kann.“

    Kommt es am Eutritzscher Freiladebahnhof zum Immobilien-Monopoly oder akzeptiert der Investor die Bedürfnisse der Stadt?

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