2018 – was kommt?

Leipzig gestaltet ein „Jahr der Demokratie“

Für alle LeserOb’s am Ende wirklich gelingt, ist noch offen. Dafür ging der Beschluss „Jahr der Demokratie 2018“ ziemlich spät uns Verfahren – erst im November. Und dabei soll 2018 in Leipzig das große „Jahr der Demokratie“ sein. Nur sollen die 220.000 Euro, die dafür bereitgestellt werden, ja auch noch irgendwie in die Projekte verschiedener Vereine und Initiativen fließen, die sich in Leipzig für Demokratie engagieren.

Ganz ursprünglich geht das Ganze auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen aus dem Jahr 2016 zurück. Da war noch kein „Jahr der Demokratie“ angedacht – die Idee brachte erst das Verwaltungsdezernat auf den Punkt.

Aber die drei Fraktionen wollten mal richtig rambazamba machen für die Demokratie, denn 2016 war sie ja gerade von der rechten Seite massiv unter Beschuss. In Dresden und Leipzig latschten die Menschenfeinde in ihren seltsamen Spaziergängen herum, auf denen sie gegen Ausländer, Islam, Merkel, „Eliten“ und „Lügenpresse“ Stimmung machten. Eine altbekannte Mischung, die schon sehr an die Umtriebe der Menschenfeinde in der Weimarer Republik erinnerten.

Zeichen auch dafür, dass ein Teil unserer Gesellschaft nicht nur Parteien und Politikern misstraut, sondern auch für einen Appel und ein Ei bereit ist, die Demokratie zu opfern, wenn sich wieder ein Bursche mit „starker Hand“ findet.

Für SPD, Linke und Grüne bedeutete das: „Im Jahr 2018 wird unter dem Dach von ‚Leipzig weiter denken‘ eine Kampagne ‚Demokratie lebt – Demokratie leben‘ im Sinne der Stärkung demokratischer Werte, Unterstützung der Kenntnisse und Motivation zur kontinuierlichen Beteiligung und des Engagements initiiert und begleitet. Dafür werden zur Vorbereitung und Bewerbung der Kampagne im Jahr 2017 50.000 Euro bereitgestellt. Im Haushalt des Jahres 2018 werden 500.000 Euro eingestellt, um die Realisierung der Kampagne zu gewährleisten.“

So viel Geld ist es dann doch nicht geworden: 220.000 Euro sollen jetzt über das Projekt „Leipzig weiter denken“ an profilierte Initiativen ausgereicht werden, um 2018 ein „Jahr der Demokratie“ mit Leben zu erfüllen.

Und dabei soll auch daran erinnert werden, dass Leipzig eine große demokratische Tradition hat.

In der Vorlage der Verwaltung heißt es: „Mit dem für 2018 geplanten Jahr will die Stadt die Leipziger Geschichte der Demokratie fortsetzen. Nicht erst seit der Friedlichen Revolution 1989 treten Leipzigerinnen und Leipziger für die demokratischen Werte ein. Bereits 1863 gründete Ferdinand Lassalle in Leipzig den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein und machte die Stadt damit zur ‚Wiege der Sozialdemokratie‘. Kurz darauf setzte sich die in Leipzig lebende Clara Zetkin um die Jahrhundertwende für die Rechte und das Wahlrecht von Frauen ein. Auch Carl Friederich Goerdeler, Oberbürgermeister Leipzigs von 1930 bis 1937, trat als Widerstandskämpfer aktiv gegen das damals herrschende NS-Regime an. Nicht zuletzt am 17. Juni 1953 gingen tausende Menschen auf die Straße, um für Freiheit, Demokratie und verbesserte Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Auch der Jugend- und Studentenwiderstand fand im Mai 1968 in Leipzig seinen Höhepunkt.“

Man merkt schon, dass einige Themen aus der Leipziger Geschichte sehr präsent sind – und andere immer wieder untergehen. Man denke nur an den 1865 in Leipzig gegründeten Allgemeinen Deutschen Frauenverein, mit dem die schönere Hälfte der Gesellschaft endlich auch Teil der politischen Diskussion wurde, man denke aber auch an das Wirken Robert Blums, der als Leipziger Delegierter einer der prägenden Akteure der Frankfurter Versammlung wurde. Man denke an die Sächsische Verfassung von 1830 und die Leipziger Rebellion davor, mit der sich auch erstmals die Arbeiter zu Wort meldeten.

Der Weg zur Demokratie war lang und wurde zwei Mal durch sture Diktaturen unterbrochen, die beide Male in einem fatalen Niedergang endeten. Es ist schon erstaunlich, dass diese Gespenster immer wieder herausgeholt und über die Straßen getragen werden. Sind die Menschen nicht lernfähig?

Augenscheinlich nicht.

Die Vorlage klingt entsprechend alarmiert: „Umso mehr erschüttern die Radikalisierungstendenzen der letzten Jahre die Gesellschaft. Es wird deutlich, dass auch auf lokaler Ebene wieder für die Demokratie eingetreten werden muss, denn die Rolle der Kommunen war und ist dabei zentral. Hier werden Konflikte ausgetragen, Lösungen gefunden und Demokratie praktisch gelebt und ausgehandelt.“

Das muss nämlich (wieder) erlebbar werden. Das findet auch Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning, der durchaus sieht, dass vieles, was in Stadtrat, Stadtbezirks- und Ortsbeiräten passiert, viel zu wenig öffentlich wahrgenommen wird. Das, was wirklich als demokratischer Prozess erlebbar wird. Was aber nur wenige Medien wirklich noch vermitteln.

Denn Demokratie ist nun einmal kein einfacher Prozess, dass vorn ein Großmaul sagt, wo es langgeht. Oder eine Partei.

Selbst der Leipziger OBM muss um Mehrheiten und Zustimmung ringen. Und dazu braucht er gute Argumente, viel Überzeugungsarbeit und Sitzfleisch. Und Öffentlichkeit – was ja 2017 deutlich zu sehen war. Denn oft wird die Entscheidung über wichtige Themen in der Öffentlichkeit forciert, kämpfen unterschiedlichste Parteien und Akteure um die Meinungshoheit.

Nur die Leipziger bekommen nicht mehr viel davon mit, wie das Ding Demokratie eigentlich funktioniert. Und wo sie selber andocken können, ohne selbst gleich einen Beruf draus machen zu müssen.

„Um die demokratischen Werte weiter zu stärken und die Motivation zur kontinuierlichen Beteiligung und zum Engagement für die lokale Demokratie zu stärken, hat der Stadtrat für 2018 ein ‚Jahr der Demokratie‘ initiiert (Vorlage Nummer VI-A-02369-NF-02 vom 26. Oktober 2016)“, betont das Verwaltungsdezernat, dessen Dezernatsleiter auch weiß, dass auch die Verwaltung lernen muss, mit den modernen Kommunikationsformen Demokratie erlebbar zu machen. Und möglichst leicht zugänglich für alle Leipziger, nicht nur die Hochinvolvierten. Stichwort: Bürgerbeteiligung.

Und da das alles so spät in die Pötte kam, wird jetzt natürlich mit etwas mehr Fleiß nach möglichen Projekten im „Jahr der Demokratie“ gesucht.

Dazu bietet die Freiwilligen-Agentur Leipzig e. V. jetzt einen Beratungsworkshop, der natürlich wichtig ist für alle Initiativen, die sich 2o18 richtig engagieren wollen für die Demokratie.

Beratungsworkshops für Projekte im Jahr der Demokratie

Gemeinsam mit der Freiwilligen-Agentur Leipzig bietet die Stadt Leipzig am 9. und 10. Januar 2018 jeweils einen dreieinhalbstündigen Beratungsworkshop zu möglichen Kriterien der Projektförderung im Jahr der Demokratie 2018 an. Die Veranstaltung richtet sich an Vereine, Initiativen, Verbände, Institutionen und Einrichtungen aus verschiedenen Bereichen wie z.B. Sport, Kultur und Soziales.

Vorbehaltlich einer Entscheidung des Stadtrats am 31. Januar 2018 soll im Februar die Bewerbungsphase für Projekte für das Jahr der Demokratie starten.

Die Beratungsworkshops sind am 9. Januar von 17 bis 20:30 Uhr und am 10. Januar von 15 bis 18:30 Uhr im Gemeindesaal der Katholischen Propstei St. Trinitatis geplant.

Kontakt:

Judith Heese, Freiwilligen-Agentur Leipzig e. V., Servicestelle für Vereine und Initiativen
E-Mail: servicestelle@fwal.de

Silvia Haas, Stadt Leipzig, Projektteam „Jahr der Demokratie 2018“
E-Mail: demokratiejahr@leipzig.de

Wenn das Gefühl fehlender Gerechtigkeit sich in Fremdenhass und Nationalismus flüchtet

Jahr der Demokratie
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Für alle LeserBestimmt haben noch viele Ostsachsen die Bilder von lauter Schafskadavern vor Augen, die vor einem halben Jahr in diversen Zeitungen und Fernsehsendungen zu sehen waren. Die Wolfjäger machten mobil und malten das Bild eines durch nichts zu verschreckenden Raubtiers an die Wand. Da ging fast unter, dass Sachsen eigentlich ein funktionierendes Wolfsmanagement hat. Und der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Heinz hat sich jetzt aufgemacht, endlich einmal alle Zahlen zusammenzutragen.
Auch 2017 interessierte sich kein Käufer für die Biedenkopf-Tagebücher
Kurt Biedenkopf und das Cover des ersten Tagebuchbandes „Von Bonn nach Dresden“. Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Foto: Ralf Julke / Cover: Siedler Verlag

Für alle LeserEigentlich hätten wir an dieser Stelle auch einfach den Artikel von April 2017 noch einmal hochladen können. André Schollbach, Landtagsabgeordneter der Linken, wollte es unbedingt noch einmal wissen. Vielleicht interessierten sich ja doch noch ein paar Leute für die 2015 mit so viel Pomp veröffentlichten Tagebücher des ehemaligen sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf. Aber Oliver Schenk kann ihn nicht trösten.
Zahl der ankommenden Geflüchteten in Leipzig sinkt auch 2018 immer weiter
Zahl der Leipzig zugewiesenen Flüchtlinge. Grafik: Stadt Leipzig, Sozialdezernat

Grafik: Stadt Leipzig, Sozialdezernat

Für alle Leser Es ist wie ein schlechter Refrain, den man sich seit 2015 immer wieder anhören muss: Deutschland würde die Zuwanderung nicht in den Griff bekommen, der Staat sei überfordert usw.. Als wenn noch immer so viele Menschen Zuflucht in Deutschland finden würden wie im einmaligen Jahr 2015. Aber selbst die Leipziger Zahlen zeigen, wie deutlich die Zahlen zurückgegangen sind.