Der zweite Sachsen-Monitor

Wenn das Gefühl fehlender Gerechtigkeit sich in Fremdenhass und Nationalismus flüchtet

Für alle LeserDie Töne, die am Dienstag, 28. November, zur Veröffentlichung des neuen „Sachsen-Monitors“ aus der Staatskanzlei zu hören waren, sind zumindest aus der Staatskanzlei so selten zu hören gewesen. „Die teilweise hohe Zustimmung zu Ressentiments und extremistischen Aussagen geben jedoch keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Sachsens Staatskanzleichef, Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel. Hätte er es dabei belassen, wäre es gut gewesen.

Aber er musste nachlegen und zeigen, dass zumindest die CDU in der Regierung ganz und gar nicht lernwillig ist: „Wir dürfen nicht nachlassen in unserem Bemühen, Extremismus zurückzudrängen und die Menschen für das freiheitliche und demokratische Gemeinwesen zu gewinnen. Denjenigen, die Hass und Zwietracht in der Gesellschaft säen, müssen Grenzen aufgezeigt werden.“

Dabei geht es in Sachsen nicht um Extremismus. Denn das, was Jaeckel „Ressentiments und extremistische Aussagen“ nennt, ist in weiten Teilen der sächsischen Gesellschaft Normalzustand. Und es deutet alles darauf hin, dass viele Sachsen dergleichen auch als normalen Bestandteil der Demokratie empfinden.

Da wird nicht nur den linken Abgeordneten im Landtag angst und bange, wenn 62 Prozent der Befragten meinen, das, was das Land brauche, sei ein „hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“. Das sind 9 Prozent mehr als beim vorhergehenden „Sachsen-Monitor“. Das ist purer Nationalismus. Und es ist nicht die einzige Denkhaltung, die zu denken gibt und die Jaeckel mal wieder versucht mit Sachsen-Kitsch zu verkleistern: „Die Sachsen können stolz sein auf das seit der Wiedervereinigung Erreichte. Die Staatsregierung wird sich weiter dafür einsetzen, dass das so bleibt – sei es beispielsweise in Hinblick auf die Lausitz, den Einsatz für gute Arbeitsplätze und verantwortungsbewusste Investoren und Unternehmen.“

Von einem richtigen Einsatz für die Lausitz war bis heute nichts zu sehen. Aber man kann den vormundschaftlichen Ton nicht mehr überhören: Diese Regierung versucht, die Sachsen zu behandeln wie unmündige Kinder, für die man sorgt und hegt. Das ist noch immer der alte „Vormundschaftliche Staat“, den Rolf Henrich vor 27 Jahren kritisiert hat. Kein Wunder, dass die so umhätschelten Sachsen das Gefühl haben, dass Politik sie nichts angeht, dass das die Sache der Regierung sei. Und die hat in den vergangenen Jahren immer wieder rechts geblinkt und gerade beim Thema Migration signalisiert, dass ein paar „Ressentiments“ gegen Flüchtlinge und Moslems kein Problem seien.

Entsprechend scharf reagiert Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion, auf die Verlautbarung der Landesregierung: „Statt diese realen und nicht neuen Probleme ernst zu nehmen, haben Teile der Landespolitik bis in die Regierung hinein Pegida-Hetzer mit Hofknicks empfangen, liebäugeln mit der AfD und werten eine rechtsradikale Minderheit immer weiter auf. Kein Wunder also, dass beispielsweise Nationalismus und die Abwertung von Homosexuellen verstärkt auf Zustimmung stoßen. Auf sogar fast 80 Prozent angestiegen ist der Anteil derer, die meinen, man sollte ‚härter gegen Außenseiter und Unruhestifter vorgehen‘, und mehr als zwei Drittel der Befragten fordern ‚eine starke Hand‘. Dieser Autoritarismus ist mit demokratischen Grundwerten unvereinbar.“

„Dass die Demokratie hochgeschätzt wird, während zugleich Politik und Parteien schlecht abschneiden, bleibt ein irritierendes Ergebnis“, stelle denn auch Dr. Roland Löffler, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und Vorsitzender des Beirats Sachsen-Monitor, fest. „Grund zur Sorge bereitet auch das weiterhin hohe Maß an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, gerade in der jüngeren Generation. Hier ist die politische Bildung in den und außerhalb der Schulen gefordert, ebenso aber auch alle gesellschaftlichen Kräfte und ganz besonders die Familien.“

Eigentlich macht der Monitor mehr als deutlich, wie die sächsische Beruhigungspille funktioniert: Auf die Resignation der Bürger, die immer weniger von einem beruflichen Aufstieg und einer gerechten Behandlung träumen, reagiert die Landesregierung mit der großen Keule gegen „Extremisten“, also einer Ordnungspolitik, die ablenkt von den Problemen, „Extremisten“ zum Gespenst aufbläst und Fremdenfeindlichkeit mehr oder weniger selbst schürt.

Die Sachsen zu Demokratie, Recht und Ordnung. Grafik: Sachsen-Monitor 2017

Die Sachsen zu Demokratie, Recht und Ordnung. Grafik: Sachsen-Monitor 2017

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, spricht sogar von Resignation: „Die Ergebnisse der neuesten Umfrage belegen ganz klar, dass die politische Kultur im Freistaat ein Problemfall bleibt und zu zerreißen droht. Zwar sind die Zufriedenheit mit der Demokratie und das Vertrauen in ihre Institutionen in kurzer Zeit überraschend deutlich gestiegen. Aber zugleich geht das Interesse an Politik insgesamt zurück. Für eine große Mehrheit ist die Beteiligung der Bürger*innen zwar wichtig, aber immer weniger sind bereit, sich selber einzumischen. Das ist ein klares Zeichen von Resignation, und sie kommt nicht von ungefähr: Mehr als zwei Drittel der Befragten vertritt etwa die Auffassung, dass die Wirtschaft mehr zu sagen habe als das Parlament.“

Gebhardt macht die Gründe in ganz alltäglichen Fragen fest: „Die Menschen in Sachsen machen sich zunehmend Sorgen um soziale Fragen, um schlechte Löhne, Armut und Ungerechtigkeit – aber auch um den Zustand von Bildung und Infrastruktur. Besonders in Sachsen fühlen sich sehr viele Menschen ungerecht behandelt. Das kann niemanden verwundern, der die Realität im Niedriglohnland Sachsen zur Kenntnis nimmt. Deshalb muss die Staatsregierung klarer Partei für sozialen Ausgleich ergreifen – mit dem langjährigen erbitterten Mindestlohn-Gegner Michael Kretschmer wird das nicht klappen.“

Und die Befragungsergebnisse bestätigen ihn: Gerade in der Unteren Mittelschicht sind die Erwartungen, eventuell einmal gesellschaftlich aufzusteigen, seit dem letzten „Sachsen-Monitor“ drastisch gesunken – von 47 auf 37 Prozent. Selbst in der Unterschicht fiel der Wert um 3 Prozent, während die obere Mittelschicht wachsende Aufstiegswerte verzeichnet. Auch in Sachsen greift also die zunehmende Kluft zwischen Gutverdienern und Niedriglöhnern – und nicht nur die Löhne klaffen immer mehr auseinander, auch die Aufstiegschancen.

Deswegen ist es eher irritierend, wenn ausgerechnet die Frage nach den größten Problemen offen gestellt wurde, die Befragten also irgendetwas äußern konnten. Da steht zwar „Ausländerpolitik/zu viele Ausländer/Überfremdung“ mit 17 Prozent der Nennungen ganz oben. Aber den größten Zuwachs gab es bei „Billiglöhnen/Armut/Altersarmut“ von 5 auf 10 Prozent. Und dass „Bildung/Lehrermangel mit 13 Prozent auf Platz 3 steht, zeigt, dass den Sachsen sehr wohl bewusst ist, wo die Chancen ihrer Kinder kaputtgespart werden.

Dass gerade Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss finden, dass es in Deutschland eher ungerecht zugeht, überrascht da nicht mehr.

Ein massives Gerechtigkeitsproblem sieht da auch Daniela Kolbe, Generalsekretärin der SPD Sachsen: „Sachsen hat ein massives Gerechtigkeitsproblem. Das bestätigt nun auch der neue Sachsen-Monitor. Vor allem sächsische Arbeitnehmer sehen, dass sie keinen gerechten Anteil am gesellschaftlichen Wohlstand bekommen. Das ist keine Überraschung: die Ostdeutschen arbeiten im Schnitt länger für geringere Löhne als im Westen. Sie haben weniger Vermögen und erben weniger. Die Angst vor Altersarmut hat zu Recht zugenommen: mehr als ein Drittel der sächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnte in der Grundsicherung landen, obwohl viele ihr Leben lang arbeiten.“

Was die Sachsen über Politiker denken. Grafik: Sachsen-Monitor 2017

Was die Sachsen über Politiker denken. Grafik: Sachsen-Monitor 2017

Und sie sieht die sächsische Politik der letzten Jahre als einen der Auslöser der diffusen Aggressionen: „Wenn man den Leuten in den letzten Jahren erzählt hat, es sei kein Geld für Bildung, Soziales und Sicherheit da, dann geht der Schuss jetzt gehörig nach hinten los. Die Menschen wollen, dass der Staat funktioniert. Wenn lieber dogmatisch Schulden abgebaut, bevor Schulen nicht geschlossen wurden oder mehr Polizisten eingestellt wurden, dann bekommt man die Quittung.“

Dass die Ergebnisse des Monitors erst einmal nicht eindeutig sind, benennt Kerstin Köditz: „Was wir jetzt brauchen, ist eine wissenschaftlich abgesicherte Einordnung der in sich widersprüchlichen Ergebnisse, der teils erheblichen Binnenunterschiede zwischen den drei Direktionsbezirken sowie zwischen Stadt und Land. Diese Analyse lässt sich nicht in die Hände eines kommerziellen Instituts delegieren und ist bei der Sächsischen Staatskanzlei sicher auch schlecht aufgehoben. Sie wird freilich ihren Grund gehabt haben, die Erhebung vor der Bundestagswahl anzusetzen – um jetzt, nach Tillichs Polit-Aus, noch einmal große Zufriedenheit mit der Landesregierung vermelden zu können.“

„Der Sachsen-Monitor zeigt die Sorgen der Menschen und die Ungerechtigkeiten deutlich: Sie haben Angst, dass die Rente nicht reichen wird. Sie sehen für sich aber vor allem für ihre Kinder nur geringe Aufstiegschancen. Sie nehmen eine falsche Ausrichtung der Politik wahr. Sie sind noch immer wütend über die Ungerechtigkeiten der Nachwendezeit. Hier liegen die Ursachen für die derzeitige politische Situation im Freistaat, sie sind auch ein Grund für die immer noch besorgniserregenden menschenfeindlichen Einstellungen“, geht Henning Homann, Sprecher für Arbeit und demokratische Kultur der SPD-Fraktion, auf den Grundwiderspruch in der Befragung ein. Sachsen habe über Jahre unter seinen Verhältnissen gewirtschaftet.

„Den Menschen wurde immer wieder erzählt – und manche pflegen diese Erzählung immer noch – dass für Bildung, Soziales und Sicherheit kein Geld da wäre. In allen Bereichen wurde massiver Staatsabbau betrieben. Schulen wurden geschlossen, Lehrer nicht eingestellt, Kommunen gegängelt, Zukunftsinvestitionen nicht getätigt. Gleichzeitig wurden 2,75 Milliarden Euro für die Landesbank versenkt, dogmatisch Schulden abgebaut und die Kassen des Finanzministers immer weiter gefüllt.“

Sachsen-Monitor
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Der BUND nach Durchforsten der Nachhaltigkeitsstrategie 2018
Waldweg, noch mit Waldesgrün. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm 27. November veröffentlichte die sächsische Staatsregierung ihre neue „Nachhaltigkeitsstrategie 2018“. Die plumpste irgendwie ins Wasser. Eigentlich interessierte sich kein Mensch dafür. Nur beim BUND Sachsen tat man sich das Papierchen an und fand – passend zum heißen Sommer 2018 – viel heiße Luft und keine konkreten Taten.
Wer den Klimawandel ignoriert, wird auch den sächsischen Wald nicht retten
Holzeinschlag im Leipziger Auwald. Foto: Gernot Borriss

Foto: Gernot Borriss

Für alle LeserSchon am 26. November versuchte Agrarminister Schmidt das Desaster in den sächsischen Wäldern in diesem Jahr mit Zahlen auf den Punkt zu bringen. Am 14. Dezember gab es dann eine Landtagsdebatte, in der ihm gehörig der Kopf gewaschen wurde – nicht für seine Waldpolitik, sondern für seine völlig fehlende Klimaschutzpolitik. Denn beides gehört zusammen. So ein Jahr wie 2018 kann sich in Sachsens Wald jederzeit wiederholen.
Man kann nicht das Existenzrecht Israels verteidigen und das eines eigenständigen Palästina vergessen
Die Ratsversammlung im Leipziger Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSeit November läuft ein Antrag durchs Verfahren im Stadtrat, den gleich drei Fraktionen zusammen eingereicht haben: CDU, SPD und Grüne. Und den man – vom Sinn her – sofort unterschreiben könnte: „Gegen jeden Antisemitismus“. Aber drei Stadträt/-innen meinen: Da fehlt noch was. Und sie haben ebenfalls recht.
ReMembering Leipzig kann seit November besucht werden
Die Karte von ReMembering. Screenshot: L-IZ

Screenshot: L-IZ

Für alle LeserEin ereignisreiches Jahr liegt hinter Jane Wegewitz und Tom Pürschel vom Team „ReMembering Leipzig“: Nach vier Workshops, dem Netzwerktag, der Überarbeitung der Datenbank sowie mit einigem Auf und Ab – unter anderem im Bemühen, ihr Projekt zu finanzieren – verabschiedeten sie sich erst einmal in eine Pause. So schnell kann’s gehen. Aber ihr Projekt steht im Netz. Und es ist wichtig.
Buchmesse antwortet auf Offenen Brief von „Leipzig nimmt Platz“
Götz Kubitschek (Antaios Verlag und „Institut für Staatspolitik“) und Jürgen Elsässer (Compact Magazin) auf der Leipziger Buchmesse. Foto: Luca Henze

Foto: Luca Henze

Für alle LeserIn den vergangenen Jahren hatten die Auseinandersetzungen mit den rechten Verlagen einen großen Teil der Berichterstattung über die Leipziger Buchmesse dominiert: Es gab Protest vor Ort, auf einer Kundgebung und sogar im Stadtrat, wo die Linksfraktion auf ein Verbot der Teilnahme der Verlage abzielte. Im Vorfeld der Buchmesse 2019 geht nun das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ in die Offensive und fordert einen eigenen Stand für antirassistische Initiativen und Verlage. Das Problem aus Sicht der Aktivisten: Die Buchmesse verlangt dafür die üblichen Standgebühren.
BSG Chemie Leipzig vs. 1. FC Lok Leipzig 0:1 – Zwei Meinungen zu einem Spiel + Video
Siegtreffer: Matthias Steinborn (Lok) bejubelt sein entscheidendes Tor. Foto: Jan Kaefer

Foto: Jan Kaefer

Für alle LeserVideoDer 1. FC Lok Leipzig hat das Ortsderby bei der BSG Chemie mit 1:0 (0:0) gewonnen. Vor 4.500 Zuschauern erzielte Matthias Steinborn das entscheidene Tor nach 74 Minuten und ebnete Lok damit den Weg ins Halbfinale des sächsischen Landespokals. Dort trifft Lok im März auf den Chemnitzer FC. Chemnitz-Trainer David Bergner sprach von einem verdienten Lok-Erfolg, dem widersprach Chemie-Interimscoach Christian Sobottka.
Ticketverlosung: Am 21. Januar im Gewandhaus – The Best Of Ennio Morricone
Best Of Ennio Morricine PR

Best Of Ennio Morricine PR

Für alle LeserVerlosungDer weltbekannte Filmkomponist Ennio Morricone hat legendäre Filmmusik geschaffen. Seinen neuesten Oscar bekam er im Februar 2016 für Tarantino‘s „The Hateful 8“. Unsterblich machte sich Morricone bereits vor fast 50 Jahren mit seiner Musik zu „Spiel mir das Lied vom Tod“. Im Januar 2019 können seine Fans die unvergesslichen Werke Morricones nun live in 30 ausgesuchten Städten erleben. Freikäufer (Leserclub-Mitglieder) haben die Möglichkeit, hier 2x2 Konzertkarten zu gewinnen.
Mit einer falschen Ausstiegszahl versucht der Ministerpräsident, seine Kohlepolitik zu begründen
Das Kraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserAm Freitag, 14. Dezember, musste Ministerpräsident Michael Kretschmer im Sächsischen Landtag erklären, warum er gemeinsam mit den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Brandenburg die Arbeit der Kohlekommission ausgebremst hat. Aber das Motiv war dasselbe, mit dem Sachsen seit Jahren jede Diskussion über den Kohleausstieg abwürgt: Erst neue Arbeitsplätze, dann vielleicht Ausstieg – irgendwann um 2050.
Ein 10-Punkte-Paket, um Leipzig gegen künftige Hitzesommer zu wappnen
Hitzefrei für alle. Grafik: Glücklicher Montag

Grafik: Glücklicher Montag

Für alle LeserDas Weltklima ändert sich, auch wenn solche Extremsommer wie der von 2018 erst einmal noch die Ausnahme sind. Aber sämtliche Klimaprojektionen für Sachsen verheißen in Zukunft genau solche langen und wasserarmen Hitzeperioden. Städte wie Leipzig sind bestens beraten, wenn sie sich auf solche Hitzesommer vorbereiten. Am Freitag, 14. Dezember, haben die Grünen dafür einen 10-Punkte-Antrag vorgestellt.
Am unvollendbaren Elster-Saale-Kanal soll erst einmal ein Radweg entstehen
Jahreskonferenz der Metropolregion Mitteldeutschland in Braunsbedra. Foto: Tom Schulze

Foto: Tom Schulze

Für alle LeserAm Donnerstag, 13. Dezember, tagte in Braunsbedra die Metropolregion Mitteldeutschland. Und sie setzte mit der 2020 in Leipzig stattfindenden „World Canals Conference“ und dem Elster-Saale-Kanal zumindest seltsame Themen, die nicht wirklich über die wirtschaftliche Zukunft der Region entscheiden werden, auch wenn das von Akteuren wie Heiko Rosenthal oft so klingt. Die Rettung der Region liegt nicht auf dem Wasser.
Udo Köpke: Die Vergötterung der Märkte oder Mit 100 PS in die Klimakatastrophe
Udo Köpke: Die Vergötterung der Märkte. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEin Zeitalter geht zu Ende. Eigentlich wissen es alle – aber Menschen sind eine seltsame Spezies: Sie können nicht aufhören, wenn ihre Sucht angefixt ist. Udo Köpkes Buch bindet drei große Geschichten zusammen, die selbst Journalisten und Politiker oft nicht zusammenbringen, obwohl sie alle zusammengehören: den entfesselten Kapitalismus, den Klimawandel und das absehbare Ende des Ölzeitalters. Denn Kapitalismus ist Ölzeitalter. Und was dann?
Auf der Insel: Ein Gespräch mit Norbert Leisegang von der Band „Keimzeit“ + Konzert-Bildergalerie vom 14.12.2018 in Leipzig
Norbert Leisegang und Keimzeit auf "Irrenhaus"-Tour am 14. Dezember 2018 im Leipziger Täubchenthal. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuf den Keimzeit-Sänger Norbert Leisegang zu treffen, wird für einen musikinteressierten Mittvierziger mit Osthintergrund ganz schnell zu einer besonderen Zeitreise. Zurück in die letzten Tage der DDR, mitten hinein in das Gefühl von Aufbruch der 90er und anschließend direkt ins Heute. 30 Jahre Rückschau und ein aktueller Anlass: Die Band „Keimzeit“ ist wieder auf Tour, ungewöhnlich daran ist bei den spielfreudigen Brandenburgern der Anlass. Alle Songs der ersten Platte „Irrenhaus“ reisen mit und bergen eine Überraschung. Sie scheinen keinen Tag gealtert und aktuell wie einst.
Welche Kommunalunternehmen haben eigentlich noch freie Grundstücke für die Stadt?
Gelände der Stadwerke an der Arno-Nitzsche-Straße. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit 2013 bewegt das Thema die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Und nicht nur die SPD-Fraktion. 2013 war so ungefähr das Jahr in dem klar wurde, dass die Stadt Leipzig bei den großen innerstädtischen Grundstücken der Bahn keine Chance gehabt hatte, noch dass die kauffreudigen Investoren besonders geneigt waren, der Stadt beim Bau von Schulen und anderen wichtigen Dingen zu helfen. Wo nimmt man dann aber noch freie Grundstücke her?
Linker Abgeordneter kritisiert Duligs zaghaften Ansatz für ein Junge-Leute-Ticket
Die S2 auf dem Weg nach Delitzsch. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn seiner Landtagsrede zum Doppelhaushalt 2019/2020 in Sachsen kam Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) am Ende auch auf das Thema zu sprechen, über das es derzeit den heftigsten Streit gibt: Die Landesverkehrsgesellschaft und die Pläne, endlich ein sachsenweites Bildungsticket einzuführen. Geld hat er dafür eingeplant, aber zu wenig, findet Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz, Energie und Mobilität im Landtag.
Kostenloser Schülerverkehr würde die Stadt rund 10 Millionen Euro kosten
Straßenbahn im morgendlichen Schul- und Berufsverkehr. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war eine ganz kurze, knappe Anfrage, die die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat gestellt hatte: „Wie hoch wären die finanziellen Aufwendungen, wenn die Stadt Leipzig allen Leipziger Schülerinnen und Schülern an Leipziger Schulen eine kostenlose SchülerCard zur Verfügung stellen würde?“ Denn das Thema, wie teuer ÖPNV eigentlich sein darf, brennt derzeit in Leipzig.