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Sachsen-Monitor

Der neue Sachsen-Monitor im mitteldeutschen Kontext

Die deutschlandweit mit Spannung erwarteten Ergebnisse des Sachsen-Monitors 2018 wurden am 13. November veröffentlicht. Am 19. November, 18 bis 20:30 Uhr, laden die Landeszentrale für Politische Bildung und die Volkshochschule zum ersten Kurz-Symposium ein, das einen Vergleich der neuesten Ergebnisse des Sachsen-Monitors mit denen des Thüringen- und des Sachsen-Anhalt-Monitors versucht.

Wo bleiben die praktischen Schritte aus den Ergebnissen des Sachsen-Monitors?

Was bringt eigentlich der nun zum dritten Mal vorgelegte Sachsen-Monitor? Macht er uns klüger in Bezug auf die menschenfeindlichen Einstellungen der Sachsen? Erschreckt er nur? Oder enthält er tatsächlich Lösungsansätze für das zerrissene Sachsen? Drei Parteien mit völlig unterschiedlichen Sichten auf diese Befragung des landläufigen Sachsen.

Gerechtigkeit ist eine wirtschaftliche Frage und Heimat eine von sozialem Rückhalt

Nein, die Ausländer sind nicht schuld. In Dresden wurde am Dienstag, 13. November, der dritte „Sachsen-Monitor“ vorgestellt. Und der zeigt zwar, wie fest viele Ressentiments in Sachsen sitzen. Aber er zeigt auch, dass die befragten Sachsen die Ursachen für ihr Unbehagen ganz und gar nicht da sehen, wo es die neuen Populisten behaupten. Gerechtigkeit ist ein sehr handfestes Thema. Und während die Politik über „Flüchtlinge“ streitet, fühlen sich noch mehr Sachsen ungerecht behandelt als im Vorjahr.

Der „Sachsen-Monitor“ 2017 hat gezeigt, was Menschenhass mit falschem Wettbewerbsdenken zu tun hat

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus der Ausgabe 50Was jetzt in der sächsischen Demokratie-Diskussion hochkocht, war alles schon absehbar. Am 28. November hatte die sächsische Regierung ihren neuesten „Sachsen-Monitor“ vorgestellt. Ein Befragungsinstrument, das die SPD in der Regierung durchgesetzt hat. Denn schon 2014 – weit vor „Flüchtlingskrise“ und dem Debakel der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl am 24. September – war klar, dass sich hinter dem „So geht sächsisch“-Märchen etwas zusammengebraut hatte, das mit einfachen „Wie toll arbeitet die Landesregierung“-Fragen nicht mehr zu fassen ist.

Am 26. März: Sachsenmonitor 2017 – Zufriedenheit kontra Misstrauen

Er soll das „Innenleben“ der Sachsen beleuchten, die Einstellung der Bürger zu Staat und Gesellschaft klären - und er befördert zwiespältige, ja sogar beunruhigende Ergebnisse zu Tage. Die Rede ist vom Sachsen-Monitor, einer landesweiten Umfrage, die die Landesregierung des Freistaates Sachsen 2017 zum zweiten Mal beauftragt hat. Neben der sozialen und wirtschaftlichen Lage, Zukunftsperspektiven und der Bewertung der politischen Kultur im Freistaat, misst der Sachsen-Monitor auch besondere Gefährdungsmomente für die Demokratie.

Warum der Populismus die Lücke füllt, die der Neoliberalismus erst aufgerissen hat + Video

Am 12. Februar veröffentlichte die „Zeit“ einen Gastbeitrag von Jan Zielonka, Professor für Europäische Politik in Oxford, in dem er versucht zu beschreiben, warum liberale Parteien und ihre Politik heute so in der Krise (und der Erklärungsnot) stecken und Populisten überall in der westlichen Welt Erfolge feiern mit Rezepten, die Demokratie, Frieden und Wohlstand bedrohen.

Schönfärberei schafft keine Gerechtigkeit

Der „Sachsen Monitor“ kann zwar nichts dafür, dass Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich das Feld räumte, denn befragt wurden die Sachsen für diese Studie ja schon im August, deutlich vor der Bundestagswahl am 24. September, die gerade die Ergebnisse der sächsischen CDU abschmieren ließ und die AfD prozentual zur Nr. 1 machte. Veröffentlicht wurde der „Sachsen-Monitor“ erst nach der Wahl, am 28. November. Am 14. Dezember wurde er dann im Landtag diskutiert.

Wenn das Gefühl fehlender Gerechtigkeit sich in Fremdenhass und Nationalismus flüchtet

Die Töne, die am Dienstag, 28. November, zur Veröffentlichung des neuen „Sachsen-Monitors“ aus der Staatskanzlei zu hören waren, sind zumindest aus der Staatskanzlei so selten zu hören gewesen. „Die teilweise hohe Zustimmung zu Ressentiments und extremistischen Aussagen geben jedoch keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Sachsens Staatskanzleichef, Staatsminister Dr. Fritz Jaeckel. Hätte er es dabei belassen, wäre es gut gewesen.

Wie viel Gemeinschaftskunde erleben Sachsens Schüler wirklich und wie dröge ist eigentlich der Unterricht?

Vielleicht muss die Frage sogar anders gestellt werden. Vielleicht kann man mit reinen Stundenzahlen nicht beschreiben, was in Sachsens Schulen an politischer Bildung falsch läuft. Und wenn Sachsens Bildungsministerium demonstrieren wollte, wie man Kritiker lächerlich macht, dann ist es den Staatsangestellten bestens gelungen mit ihrem Beitrag „,Fake news‘ zur politischen Bildung in Sachsen“.

Paternalismus ist der beste Nährboden für Lebensängste und Menschenfeindlichkeit

Im „Sachsen Monitor 2016“ gibt es auch einen ganzen Fragekomplex zu „Ressentiments und demokratiegefährdenden Einstellungen“, insbesondere zu „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“. Man kann es sich einfach machen und diese Einstellungen einfach als rechtsextrem klassifizieren. Fertig. Aber da verkennt man eines: Dahinter stecken immer auch Ängste. Wo die Vernunft schläft, toben die Ängste.

Die Sehnsucht nach einem paternalistischen Staat und einem Nichtbehelligtwerden mit Politik

Das Beste hebt man sich bei einer Analyse so eines Teils wie des „Sachsen Monitor 2016“ natürlich für den Schluss auf. All diese Aussagen, über die sich Auftraggeber und Beirat am Ende zu Recht wunderten und ratlos zeigten, denn danach wären die Sachsen ja ganz ausgebuffte Menschenfeinde und Chauvinisten, aufgeladen mit rechtsextremen Ressentiments. Sind sie auch. Aber das hat Gründe.

Sächsischer Nachwuchs zwischen Effizienz-Wahn und Rechtsdrall

Was passiert eigentlich in einer Demokratie, die 25 Jahre lang gehandhabt wird wie ein Gnadengeschenk, als freundliche Gabe der hohen Politik an ein dankbares Volk, das man nur alle fünf Jahre mal fragt, ob es zufrieden ist? Und da die meisten Sachsen alt sind und zufrieden, kommt eine Art Shangri-La dabei heraus: „So geht sächsisch!“

Alle sind Mitte, oder was?

Wenn Politiker Bockmist erzählen, kommt meistens auch Bockmist dabei heraus. Seit Jahren geistert die Beschwörung der deutschen Mittelschicht durch alle Medien, fast jede Partei kämpft um sie, will ihr Gutes tun, verortet sich politisch bei ihr. Und wenn man dann die Sachsen fragt, wo sie sich mit ihren Einkommen einordnen, dann sagen sie mit voller Inbrunst: Wir sind alle Mittelschicht.

Schwindendes Vertrauen in eine Politik der medialen Boxkämpfe

Wie Politik in Deutschland und Sachsen wahrgenommen wird, hängt stark von ihrer medialen Inszenierung ab. Ist es nur eine Inszenierung, so, wie wir es derzeit nicht nur in diversen Sendeanstalten erleben, sondern auch in einstmals seriösen Zeitungen und Magazinen, die jedes kleine Hickhack emotionalisieren und politische Diskussionen aufs Niveau eines Boxkampfes reduzieren? Oder ginge es auch anders?

Wenn Demokratie als abgezäunte Spielwiese für Regierung und Parteien begriffen wird

Immerhin war es eine Premiere, dass die sächsische Staatsregierung im Herbst einen „Sachsen-Monitor“ vorgelegt hat, der erstmals so ausführlich wie das Thüringer Vorbild die Stimmungslage im Freistaat erfasst. Der Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtag, André Schollbach, hat auch gleich mal gefragt, was der Spaß gekostet hat.

LSU Sachsen kommentiert Ergebnisse des Sachsen-Monitors 2016

Am 22.11.2016 wurden die Ergebnisse des Sachsen-Monitors 2016 öffentlichkeitswirksam präsentiert. Neben zahlreichen anderen Ergebnissen gaben hierbei 32 Prozent der Befragten an, dass sie sexuelle Beziehungen zwischen Personen desselben Geschlechts als unnatürlich empfinden. Die LSU Sachsen kommentiert dieses Ergebnis und richtet ihre Arbeit entsprechend aus.

SPD Sachsen gründet Expertenkommission Innere Sicherheit und ruft zur Mitarbeit auf

Nach dem SPD-Landesparteitag im Oktober sind Landesvorstand und Parteirat am Freitag in Dresden zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengekommen. Mit einer Grundsatzrede eröffnete der SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig diese erste, gemeinsame Sitzung. Die letzten Wochen seien geprägt gewesen vom sichtbaren Erstarken des Rechtspopulismus, so der Parteichef. Dulig: „Wir stehen vor einer schwerwiegenden Auseinandersetzung um den Charakter unserer Demokratie und das Wesen unserer Gesellschaft“.

Wie kommt man nun raus aus dem Schlamassel mit lauter ressentimentgeladenen Sachsen?

Die in Sachsen dauerregierende CDU tut sich schwer, aus dem am Dienstag, 22. November, vorgelegten „Sachsen-Monitor“ irgendwelche Lehren für die eigene Regierungsarbeit zu ziehen. Fraktionsvorsitzender Frank Kupfer sah nicht mal einen Grund, am wonniglichen Kurs etwas zu ändern. Deutlich kritischer sieht Fraktionspartner SPD die Ergebnisse. Sie hatte die Ausweitung der Befragung ja auch extra beantragt.

Wie ein CDU-Fraktionschef die Rolle der eigenen Regierungspolitik bei der Radikalisierung der Sachsen völlig verkennt

Gar nichts ist gut in Sachsen. Das hat der von der Sächsischen Landesregierung am Dienstag, 22. November, vorgestellte „Sachsen Monitor“ nur zu deutlich gezeigt. Das Erstaunliche ist, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Frank Kupfer, noch am selben Tag erklärt hat, wie es zum mentalen Rechtsrutsch der Sachsen kommen konnte. Denn dazu gehört erstaunlicherweise eine Regierungspartei, die eifrig rechts blinkt und Vorurteilen erst eine Bühne verschafft hat.

Sachsen verachten Politiker, träumen von einer Volksgemeinschaft, haben aber hohes Vertrauen zu ihren Parteien

Am Dienstag, 22. November, hat Sachsens Staatsregierung die Meinungsumfrage „Sachsen-Monitor“ vorgestellt. Eine Umfrage, die deutlich macht, wie schizophren die Sachsen eigentlich sind – sie sind zufrieden mit ihrem Leben, verachten aber Politiker. Kann es sein, dass es an den Medien liegt, die sie konsumieren? Dass gleichzeitig der MDR so eine Art neue Meinungsumfrage zum möglichen Wahlverhalten veröffentlicht hat, ergänzt das Ganze nur.

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