Es ist nicht die einzige Kleingartenanlage in Leipzig, die in letzter Zeit unter Vandalismus leidet. Aber die Kosten für die Reparatur der Schäden wachsen dem Kleingartenvereins Johannistal 1832 e.V., dem ältesten in Leipzig, so langsam über den Kopf. Immer wieder wird die Opfer von Einbrüchen und Vandalismus. In der Nacht vom 23. August wurden wichtige […]
Vor einem Jahr reichten fünf deutsche Umweltverbände eine Verfassungsklage für wirksamen Klimaschutz ein. Da regierte in Berlin noch die Ampel-Koalition, die ohne Not selbst die windelweichen deutschen Klimaziele noch einmal gelockert hatte. Doch unter der neuen Regierung hat sich an diesem inakzeptablen Zustand nichts geändert. Im Gegenteil. Nun hat die Klimaklage eine wichtige Hürde genommen. […]
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat in einem aktuellen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Leipzig einen wichtigen Erfolg gegen die Stadt Leipzig und ihre Versammlungsbehörde erzielt. Zwei weitere Verfahren befinden sich derzeit in der Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht, meldet das Bündnis. In allen Fällen geht es um die Frage, ob und wie die Leipziger Versammlungsbehörde das […]
Seit Jahren klagen Personal und Ratsuchende über die langen Bearbeitungszeiten in den Ausländerbehörden Sachsens. Auch in Leipzig. In der Ausländerbehörde Leipzig wurde – auch nach deutlichen Druck aus dem Stadtrat – reagiert und mehr als 40 zusätzliche Mitarbeitende wurden eingestellt. Zusätzlich erweitert sie ihr digitales Angebot um Online-Anträge für Aufenthaltstitel. Reicht das, um die Überlastung […]
Überall in der Stadt kocht die Wut. Denn das hat die Szene der freien Kultur, der engagierten Verreine und Initiativen so noch nie erlebt. In keinem Jahr, in dem der Doppelhaushalt der Stadt Leipzig monatelang auf dem Tisch der Landesdirektion Sachsen lag und diese schon vorher signalisierte, dass die Sparanstrengungen nicht reichen. Solange der Haushalt […]
Eigentlich war schon 2024 alles klar, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Zulässigkeit einer Take-Away-Steuer in Tübingen für rechtens erklärt hatte. Da hätte auch in Leipzig einer Einführung nichts mehr im Weg gestanden. Doch diese Verpackungssteuer wird es in Leipzig frühestens 2027 geben, wie in der Ratsversammlung im Februar klar wurde. Der BUND Leipzig setzt das Thema […]
Es ist durchaus ein Erfolg, dass die Petition zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer das Quorum erreicht hat. Attac hat die fast 68.000 Unterschriften, 30.000 wären erforderlich gewesen, medienwirksam am 12. August an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Ist also alles gut, warum habe ich Fragen? Ist die Zahl von knapp 68.000 Unterzeichnenden wirklich eine „stolze Zahl“? […]
Das Umweltinstitut München und das Bündnis für eine enkeltaugliche Landwirtschaft (BEL) haben beim Gericht der Europäischen Union in Luxemburg Klage gegen die EU-Genehmigung des Ackergifts Pendimethalin eingereicht. Der Vorwurf: Die EU-Kommission erlaubt den Einsatz des Pestizids ohne abgeschlossene Risikoprüfung – trotz bereits bekannter, massiver Gesundheits- und Umweltrisiken. Pendimethalin ist, ähnlich wie der bekannte Unkrautvernichter Glyphosat, […]
Deutschland hat das dritthöchste Bruttosozialprodukt aller Länder auf der Erde. Nur das der USA und Chinas sind höher. Und trotzdem bekommt Deutschland seine Haushalte nicht gedeckt, rutschen Bund, Länder und Kommunen in die Schulden, während gleichzeitig die Infrastrukturen – Straßen, Brücken, Schulen usw. – bröckeln. Wie kann das sein? Der wesentliche Grund dafür ist die […]
Offener Prozess – ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex weiht in Kooperation mit Causa Creations am Freitag, dem 15. August, in Chemnitz einen digitalen Raum des Erinnerns ein. Diese künstlerisch-digitale Intervention ergänzt das politische Bildungsangebot des Dokumentationszentrums und zeigt aktuelle digitale Möglichkeiten von Gedenken. Der digitale Erinnerungsort weist auch darauf hin, dass ein von der Stadt errichteter […]
Eine ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben bedeutet in erster Linie, echtes Engagement für etwas zeigen, sich an der Gesellschaft beteiligen und diese mitprägen. Trotz vollem Alltag und oftmals hektischem Berufsleben ist das in Deutschland laut dem Bundesministerium des Innern für etwa 30 Millionen Menschen ab 14 Jahren selbstverständlich. Rund 40 % der Bevölkerung engagieren sich bundesweit ehrenamtlich, […]
„Die multiplen Krisen unserer Zeit können nur bewältigt werden, wenn wir nicht resignieren, sondern erleben: Jede und jeder kann etwas bewirken. Aus dieser Selbstwirksamkeit entsteht die Hoffnung und der Mut, weiterzumachen“, sagt Lisa Falkowski, Projektmanagerin der KlimaFair, die am Samstag, dem 30. August, auf dem Leipziger Marktplatz zum 6. Mal stattfinden wird. Sie wird wieder […]
Im März hat der Stadtrat den Leipziger Doppelhaushalt 2025/2026 beschlossen. Doch bis heute hat ihn die Landesdirektion Sachsen nicht genehmigt. Das hat Folgen – gerade für Vereine und Initiativen, die Projektgelder aus dem städtischen Haushalt bekommen. Die Gelder sind blockiert. Auch beim Leipziger Ökolöwen, bei dem jetzt mehrere wichtige Projekte auf der Kippe stehen – […]
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