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Dienstag, 19. Januar 2021

Ein ganzes Land zwischen grimmigem Stillstand und der Chance zur Transformation

Von Ralf Julke

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    2016 wird ein Jahr der großen Rätsel. Vielleicht auch eines, das zeigen wird, wer in Mitteldeutschland künftig überhaupt noch konkurrenzfähig sein wird. Denn auch wenn sich das bis Ostsachsen immer noch nicht herumgesprochen hat: Auch die Städte stehen im Wettbewerb miteinander. Und zwar auf eine elementare ökonomische Weise, in der auch Migranten aller Art eine Rolle spielen. Willkommen im 21. Jahrhundert!

    Tatsächlich passiert ja gar nichts Neues, auch wenn ein paar Zeitgenossen so tun, als würden sie die Flüchtlingsbewegungen aus dem Süden jetzt völlig überraschen. War eben nicht alles so schön sächsisch heimelig und gemütlich? So wie „So geht sächsisch“? Bilderbuchgeschichten mit Weihnachtsmärkten, Weihnachtsdörfern und beschaulichem Barock in Dresden?

    Vielleicht hatten ein paar Leute 25 Jahre lang wirklich das Gefühl. Und können nicht fassen, dass dieses Fleckchen Erde auf einmal mitten in einer Welt liegt, in der ganz andere Gesetzmäßigkeiten herrschen. Solche, die davon erzählen, dass Regierungen eigentlich gar nichts im Griff haben, schon seit Jahrzehnten nur „auf Sicht“ fahren und bestenfalls die Kunst beherrschen, dann, wenn die Dinge nicht mehr zu ignorieren sind, einfach mal anders zu entscheiden. Womit sich die Regierung Merkel derzeit ja positiv abhebt von einer ganzen Reihe europäischer Regierungen, die sich die Wirklichkeitsverweigerung zum Hauptprogramm gemacht haben.

    Und zu diesem Einlenken gehört ja auch Merkels Schwenk in der Flüchtlingspolitik im Sommer, als sie sagte: „Wir schaffen das.“

    Was ja nicht heißt, dass sie jetzt wirklich ein modernes Einwanderungsgesetz für die Bundesrepublik vorlegt. Aber zumindest umfasst ihr Spruch die Akzeptanz, dass Viele von denen, die es dieser Tage auf die Insel Deutschland schaffen, hier willkommen sind und eine Chance auf (zeitweise) Integration bekommen.

    Wäre unsere Regierung klug, hätte sie sich niemals auch nur mit Dublin, Frontex, der Türkei oder Orbans Ungarn beschäftigt, sondern allen Gehirnschmalz darauf verwendet, ein wirklich kluges Einwanderungsgesetz zu schmieden. Nur für Deutschland. Ohne das ganze Asyl-Dilemma, sondern wirklich offen: offen für alle Menschen, die hier arbeiten und eine Zukunft gründen wollen. Egal, ob sie aus Krieg oder Armut kommen, vom Balkan oder vom Hindukusch.

    Kommen werden diese Menschen trotzdem. Das ist eigentlich die Lehre aus 2015: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, dass die europäischen Randstaaten das Spiel nicht mehr mitspielen und die Grenzpolizei spielen für den faulen Norden. Griechenland und Italien haben eigentlich schon aufgegeben, die Flüchtlinge mit ihren kärglichen Mitteln bei sich zurückzuhalten. In Spanien haben Kräfte bei der Wahl zugelegt, die auch dort ein Umdenken wollen. Und dass jetzt die westlichen Staaten glauben, ausgerechnet die Türkei würde für sie den Türsteher spielen, grenzt schon an Naivität.

    Denn die Gründe, die weltweit derzeit 60 Millionen Menschen auf die Flucht gebracht haben, sind ja nicht bewältigt. Syrien ist nur ein einziger der Konfliktherde, die Menschen aus ihrer Heimat vertrieben haben. Und der Bürgerkrieg ist nur ein Grund – dass vorher eine ganz im westlichen Sinne misslungene Wirtschaftsreform daneben ging, wird ganz bestimmt noch einmal Thema werden. Genauso wie ein kompletter Schuldenerlass für Afrika und Südamerika. Egal, wohin man schaut: Die großen Zampanos aus dem Reich des IWF sind seltsamerweise überall am Werk, wo Staaten in die Knie gehen.

    Wo die Rezepte zur Rettung der Welt die falschen sind und statt des Wohlstands nur die Armut, die Schulden und die Korruption zunehmen, passiert zwangsläufig eines: Die betroffenen Menschen geraten in Bewegung. Sie reisen dorthin, wo die Verhältnisse noch ein humanes Leben versprechen, wo es noch Bildungs- und Lebenschancen gibt.

    Und das ist ein Mechanismus, der schon immer funktioniert hat. Sogar innerhalb eines Landes. So eine Geschichte brachte die „Süddeutsche“ zu Weihnachten: „Die Große Migration in den USA“.

    Wenn alte Wirtschaftsstrukturen nicht mehr auskömmlich sind und andernorts neue Hotspots wachsen, dann machen sich die Menschen auf den Weg. Der Arbeit hinterher. Der Hoffnung hinterher. So wie die Ostdeutschen zwischen 1945 bis 1995. Auch das wird gern vergessen, was für eine enorme Binnenmigration Deutschland in diesen 50 Jahren hatte – von Ost nach West, schätzungsweise 5 bis 6 Millionen Menschen insgesamt. Das ist also auch für dieses Land nichts Neues. In ähnlicher Dimension verlief ja die Migration unter der großen Überschrift „Gastarbeiter“.

    Das Problem ist wohl eher, dass eine ganze Bevölkerungsschicht sich nach den Krawallen von Rostock, Hoyerswerda und Mölln eingelullt hat in der Haltung: Jetzt ist das große Wandern vorbei. Jetzt setzen wir uns zur Ruhe und machen nur noch Politik für Rentner.

    Dass es anders gekommen ist, ist kein Zufall, sondern die Regel. Wer eine globalisierte Wirtschaftswelt schafft, muss auch mit globalisierten Migrationsströmen rechnen. Und der Gedanke dürfte naheliegen, dass jene Regionen davon am stärksten profitieren, die ihre Strukturen für Migration öffnen und professionalisieren.

    Ein ganz heißes Thema. Und ein völlig vernachlässigtes Forschungsfeld. Denn die meisten Ökonomen sehen stets nur die Armut in der Migration, nicht das Potenzial. Denn die Armutsbetrachtung ermöglicht immer noch die verbale Abwehr. Stichwort: „Wirtschaftsflüchtlinge“. Wer aber die Potenzialseite betrachtet, der thematisiert die notwendige Transformationsbereitschaft einer Gesellschaft. Etwas, was rund 200 Jahre lang der unbestrittene Ruf der USA war – den das gelobte Land seit 2001 mit allen verfügbaren Mitteln zu verspielen bereit ist. Hinter der Angst der us-amerikanischen Hardliner vor dem „Terrorismus“ steckt die eigentliche Angst: teilen zu müssen und sich selbst wieder verändern zu müssen.

    Die Angst kann man auch in Sachsen am Werke sehen. Auch hier laufen – im Kleinen – dieselben Migrationsprozesse. Und wenn die so demografiebegeisterten Sachwalter im Lande ehrlich wären, würden sie zugeben: Der Versuch, die Provinzialität mit allen Mitteln (vor allem einer Menge Geld) zu bewahren, ist gründlich gescheitert. Die Landkreise entvölkern sich weiter. Und die jungen Menschen – echte sächsische Binnenmigranten – ziehen noch immer in die Städte, wo Transformation noch lebbar ist. Erzählen wir das den Marketing-Experten dieser Stadt?

    Vielleicht lesen sie es ja und bekommen so eine Ahnung, warum Städte wie Leipzig attraktiv sind. Warum auch die Flüchtlinge, die es nach Sachsen verschlägt, lieber schnellstens wieder aus Heidenau und Freital verschwinden, um eher in Städten wie Leipzig Anschluss zu finden.

    Dresden hat mit Pegida einen richtigen Knacks bekommen. Das war mit den Bevölkerungszahlen vom Frühjahr zum ersten Mal spürbar. Der Zuzug aus dem Hinterland war eh schon deutlich geringer als in Leipzig. Der Druck auf den Wohnungsmarkt war auch schon deutlich höher, so dass die Bevölkerung auch schon wieder in die angrenzenden Gemeinden im Süden und Westen der Stadt abwandert.

    Noch steht Leipzig nicht unter diesen Zwängen. Aber das kann schon 2016 kippen, denn für sozialen Wohnungsbau gibt es noch immer kein Geld. Der zuständige Innenminister stellt sich stur. Transformation ist nicht sein Ding. Er ist für – naja – stabile Verhältnisse. So wie sein Vorgesetzter und die Hälfte der Ministerrunde. Nur ja nicht riskieren, dass Prozesse in Gang kommen, das Land gar eine eigene Dynamik entwickelt.

    Es sind also zwei Strömungen, die sich begegnen und völlig widersprechen.

    Deswegen ist nicht sicher, ob das mit dem Leipziger Wachstum so weitergeht im nächsten Jahr. Noch lebt Leipzig von dem Ruf, eine Stadt der Möglichkeiten zu sein. Die Hälfte der Zuwanderung nach Leipzig ist mittlerweile Zuwanderung aus dem Ausland. Auch das Leipziger Hinterland ist mittlerweile ausgeblutet, auch wenn die Zuwanderung aus den umliegenden Landkreisen und noch weit drüber hinaus unvermindert anhält. So lange, bis die ersten Dörfer leer gewohnt zum Verkauf stehen.

    Deswegen stehen die 600.000 Einwohner, die OBM Burkhard Jung schon am Horizont sieht, noch seltsam haltlos im Raum. Denn mal ehrlich: Es wird nicht wirklich viel dafür getan. Man verlässt sich einfach auf den Automatismus des Prozesses, statt ihn zu gestalten.

    Wenn das Wachstum trotzdem so bleiben sollte – und zumindest die Zahl der Asylsuchenden in Leipzig (rund 4.000 im Jahr 2015) spricht erst einmal dafür – dann wird Leipzig im nächsten Jahr zumindest im Melderegister schon einmal die 570.000 überschreiten.

    Die wahrscheinliche Melderegisterzahl zum Jahressende 2015 dürfte bei 566.000 liegen.

    Die wahrscheinliche Zahl im amtlichen Register des Landesamtes für Statistik dürfte bei 558.000 liegen.

    Aber das sind nur die Zahlen für dieses Jahr. Die fürs nächste sind völlig offen. Viel zu viele Bremser sind unterwegs, die gern die schönen alten sächsischen Zustände in Glas bewahren würden, damit nur ja alles so bleibt, wie es ist. Doch genau das hat noch nie funktioniert. Nur was sich ändert, wird bleiben.

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