Südlich von Leipzig plant die MIBRAG ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen und durch einen neuen Tagebau Dörfer zu vertreiben, Landschaften zu zerstören und das Klima mit dem klimaschädlichen Energieträger zu schaden. Zu diesem Vorhaben fehlen der MIBRAG noch Investoren. In dem Zusammenhang werden auch die Stadtwerke Leipzig genannt. In Leipzig werden nur 2 % der elektrischen Energie durch eigene Solaranlagen gedeckt. Das Potential liegt bei rund 60 %. Aktuell gibt es nur 2 Bürgersolarstromanlagen in Leipzig. An geeigneten Dachflächen und Interessierten mangelt es nicht, allerdings verlieren sich Teile der Verwaltung in Kompetenzgerangel und Bedenken.
Wo möchten Sie im Bereich Energiegewinnung (Strom und Wärme) ganz konkret gestaltend eingreifen?
Ganz konkret sollte die Stadt prüfen und systematish erfassen, welche Dächer sich für die Installation von Photovoltaikanlagen eignen. Die geeigneten Flächen sollten dann kostengünstig an private Investoren, vorrangig “Bürgerkraftwerke”, verpachtet bzw. durch die Leipziger Stadtwerke mit Photovoltaikanlagen bestückt werden. Auch die Möglichkeiten des Einsatzes weiterer Solarthermieanlagen auf städtischen Gebäuden werde ich umfassend prüfen und wo dies möglich ist, zeitnah umsetzen.
Die Nutzung von Braunkohle als Energieträger lehne ich strikt ab und werde meinen Einfluss dahingehend geltend machen, dass die Leipziger Stadtwerke in diesen Bereich nicht weiter investieren.
Wie stehen Sie zu einer konsequent sozial-ökologischen Ausrichtung der Energiepolitik im Allgemeinen und der Stadtwerke im Besonderen?
Ich fühle mich dem Grundsatz “global denken und lokal handeln” verpflichtet. Die Produktion von Energie vor Ort aus ökologischen Quellen ist zu fördern. Mit den Stadtwerken können wir hier in Zukunft noch einen viel größeren Beitrag leisten. Dezentralität ist ein weiteres großes Thema.
Mit kleinen, unabhängigen Netzen können wir Markthärten sozial ausgleichen, und die Stadt energetisch auf die eigenen Füße stellen. Das wird uns vor dem Hintergrund steigender Weltmarktpreise zukunftsfähig halten. Auch sollten die Stadtwerke mit innovativen Ideen und Technologien voranschreiten. Darin liegt eine wirtschaftliche Entwicklungschance, die andere Städte längst erkannt haben.
Was werden Sie unternehmen, damit der Solar-Anteil am Energieverbrauch steigt. Welchen Wert streben Sie an?
Der Solarstromanteil sollte so stark steigen wie möglich. Die zur Verfügungstellung von geeigneten Dächern öffentlicher Gebäude für die Aufstellung von Photovoltaikanlagen wird hierzu deutlich beitragen.
Was würden Sie tun, um die Zahl der Bürgersolarstromanlagen zu erhöhen?
Wie gesagt, mein Vorschlag wäre: Wir erfassen die die geeigneten Flächen auf den Dächern öffentlicher Gebäude und verpachten diese bevorzugt an Leipziger Bürger/-innen, die sich zu Betreibergemeinschaften zusammenschließen.
Sehen Sie Möglichkeiten der Verbesserung demokratischer Mitbestimmung bei der Energiepolitik der Stadt Leipzig bzw. bei den Stadtwerken Leipzig?
Mitbestimmung erfordert zunächst Information. Daher sollten auch die Stadtwerke klar unter den Anwendungsbereich der Informationsfreiheitssatzung fallen. Zu Grundsatzfragen der energiepolitischen Ausrichtung der Stadtwerke werde ich selbstverständlich Bürgerbeteiligungsverfahren einführen.
Werden Sie das Votum des Bürgerentscheides auch über die Bindungsfrist achten und keinen Verkauf der Stadtwerke angehen?
Na klar! Ich beteilige mich sogar aktiv an der Vorbereitung eines zweites Bürgerbegehrens zu diesem Thema. Hier haben sich erneut viele verschiedene Initiativen, Vereine, Parteien und Gewerkschaften zusammengefunden, um auch in Zukunft die Privatisierung der städtischen Betriebe zu verhindern bzw. unter den Vorbehalt eines breiten Konsens’ in der Leipziger Bevölkerung zu stellen.
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