OBM-Kandidat René Hobusch antwortet auf Leserfragen: Wohnen in Leipzig

Leipzig hat immer mehr Einwohner/innen. Der starke Zuzug bei gleichzeitig moderater Zunahme bewohnbarer Wohnungen führt in manchen Stadtteilen allmählich zu einer Verknappung und damit höheren Mieten. Das Sozialgericht hat mehrfach geurteilt, dass in Leipzig Bedürftige zu geringe Unterstützung für ihre Mietkosten erhalten.
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Wie wollen Sie sicherstellen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht?

Dazu sage ich klar: Leipzig hat mit der LWB eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die für genau dieses Thema zuständig ist. Dies funktioniert jedoch nur, wenn sich die LWB dabei auf ihre Kernaufgaben konzentriert.

Allerdings kann es sich die Stadt schlicht und ergreifend nicht leisten, die Mieten in bestimmten Gegenden künstlich niedrig zu halten. Wer Gegenteiliges behauptet, streut den Betroffenen nur Sand in die Augen. Ich halte es für die beste Lösung, dass die Stadt die Anwohner dabei unterstützt, den Weg alternative Eigentumsformen wie Genossenschaften zu gehen.

Und ich will ehrlich sein: Für einen Hauseigentümer, der sein Haus mit einer Nettokaltmiete von 2,50 Euro unterhalten muss, rechnet sich keine Sanierung – erst recht nicht, wenn wir über energetische Sanierungen reden.

Ich will dafür sorgen, dass sich Menschen Wohnraum leisten können. Nicht dadurch, dass Mieten subventioniert werden, sondern durch ein Angebot von sozialversicherungspflichtigen Jobs auf dem 1. Arbeitsmarkt, von denen man auch ohne staatliche Zuschüsse leben kann.

Welchen Weg werden Sie beschreiten, um den Missstand für die Kosten der Unterkunft zu beheben?

Natürlich werde ich mich dafür einsetzen, dass die Kosten der Unterkunft im gesetzlich festgelegten Rahmen liegen. Aber auf lange Sicht ist all dies nur die dauerhafte Alimentierung eines Missstands. Was wir brauchen sind Arbeitsplätze.

Dies muss Hand in Hand gehen mit einer entsprechenden Wirtschaftsförderung und insbesondere mit einer Verwaltungsstrukturreform. Nur wenn Leipzig für Unternehmen und Investoren attraktiver wird, wird es uns gelingen, wieder mehr und vor allem gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür setze ich mich ein.

Und nebenbei: Der Spielraum eines Oberbürgermeisters bei der Festlegung der KdU ist ziemlich gering. Auf der einen Seite stehen die Betroffenen, die ggf. dagegen klagen und eine gerichtliche Festlegung erzwingen. Auf der anderen Seite steht die Landesdirektion, die jeden haushaltswirksamen Beschluss der Stadt absegnen muss.

Legen wir die Kosten zu niedrig an, ändern es die Gerichte. Legen wir sie zu hoch an, wird es die Landesdirektion nicht genehmigen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Wie möchten Sie die soziale Durchmischung aller Stadtteile sicherstellen?

Das kann ein Oberbürgermeister nur bedingt, denn er hat keinen Einfluss darauf, welcher Vermieter welche Mieter auswählt. Und das ist auch gut so. Allerdings gibt es durchaus Steuerungselemente im Bereich der sozialen Infrastruktur: Gleichmäßige Kinderbetreuungsangebote, gleichmäßige Angebote für ältere Menschen, Erreichbarkeit mit allen Mobilitätsarten etc. Hier dürfen keine Gebiete zurückbleiben.

Wie beurteilen Sie das Thema Gentrifizierung in Leipzig?

Ich sehe derzeit keine Gefahr, dass es in Leipzig ähnliche Verdrängungstendenzen gibt wie in anderen großen Städten in Deutschland. Auch wenn es in Leipzig, wie in jeder anderen Stadt auch, Viertel gibt, in denen Mieten steigen, ist in Leipzig in fast allen Bereichen bezahlbarer Wohnraum zu finden. Stadtteile unterliegen immer einer dynamischen Entwicklung und es wäre ein Fehler, wenn wir diese Dynamik auf Grund persönlicher Befindlichkeiten unterbinden wollen. Eine Stadt lebt von Urbanität, Wandel und Veränderung. Ich möchte nicht die 90er Jahre konservieren, sondern will Wandel und Veränderung zulassen. Andernfalls wird aus einem hör- und sichtbaren Puls schnell eine langweilige Gerade.

Wie positionieren Sie sich zu den vielen Wohnprojekten und Wagenplätzen in Leipzig?

Die zahlreichen Wohnprojekte in Leipzig haben dazu geführt, dass ehemalige „Schandflecken“ im Stadtbild nun wieder belebte Häuser mit einer funktionierenden Nachbarschaft sind. Die verschiedenen Projekte haben gezeigt, wozu unsere Leipziger Bürger in der Lage sind, wenn Eigeninitiative und Kreativität auch von Seiten der Stadt zugelassen werden. Wir sollten die Erfahrungen, die die verschiedenen Initiativen und Projekte gemacht haben, nutzen. Für mich gehören vermeintlich alternative Wohnprojekte zu einer Stadt wie Leipzig einfach dazu.

Und zu Leipzig gehören auch Wagenplätze. Hier haben Menschen eine andere Wohnform als in vier gemauerten Wänden gewählt. Ich bin Liberaler und akzeptiere das. Wichtig ist mir nur, dass sich die Nutzer der Wagenplätze an Recht und Gesetz halten – insbesondere darf es nicht zum Einsickern von Schadstoffen in den Boden kommen, bspw. durch Öle oder Batteriesäure.

Ich sehe meine Rolle als Oberbürgermeister darin, ggf. vermittelnd einzugreifen, wenn es zu Nachbarschaftsstreitigkeiten kommt – aber das gilt nur nicht nur für Wohnprojekte oder Wagenplätze, sondern im Zusammenleben allgemein. Das würde im übrigen auch Gerichte entlasten. Daher schätze ich auch die Arbeit unserer Friedensrichter.


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