OBM-Kandidatin Barbara Höll antwortet auf Leserfragen: Energiepolitik

Südlich von Leipzig plant die MIBRAG ein neues Braunkohlekraftwerk zu bauen und durch einen neuen Tagebau Dörfer zu vertreiben, Landschaften zu zerstören und das Klima mit dem klimaschädlichen Energieträger zu schaden. Zu diesem Vorhaben fehlen der MIBRAG noch Investoren. In dem Zusammenhang werden auch die Stadtwerke Leipzig genannt. In Leipzig werden nur 2 % der elektrischen Energie durch eigene Solaranlagen gedeckt. Das Potential liegt bei rund 60 %. Aktuell gibt es nur 2 Bürgersolarstromanlagen in Leipzig. An geeigneten Dachflächen und Interessierten mangelt es nicht, allerdings verlieren sich Teile der Verwaltung in Kompetenzgerangel und Bedenken.
Anzeige

Wo möchten Sie im Bereich Energiegewinnung (Strom und Wärme) ganz konkret gestaltend eingreifen?

Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist ein Prozess über mehrere Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Ich begrüße den Ausstieg aus der Kernenergie und habe ihn im Bundestag selbst votiert. Gleichwohl zwingt uns der Ausstieg, Technologien zu entwickeln, die die Speicherung von Energie ermöglichen.

Mit mir als Oberbürgermeisterin würden die Stadtwerke Leipzig in diese Technologieentwicklung investieren. In einem weiteren Schritt könnten wir uns von der Braun-/Steinkohle unabhängig machen, später auch von Erdgas. Dass alles funktioniert aber nur dann, wenn Energie auch gespeichert werden kann.

Mit mir als Oberbürgermeisterin würde ich mich konsequent für eine soziale Preispolitik der Energieversorgung einsetzen. Wir brauchen nicht nur den ökologischen Wandel, sondern den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft. Dazu kann auch unsere Stadt einen Beitrag leisten.

Darüber hinaus gilt das Ziel, den CO2-Ausstoß auf 2,5t pro Einwohner und Jahr zu reduzieren. Derzeit liegt er bei 5,5t. Das wird nur mit einem ganzheitlichen Ansatz der nachhaltigen Stadtentwicklung in allen Bereichen, einschließlich Energieversorgung, Verkehr und Bauen möglich sein.

Leipzig wird sich unter meiner Führung in keiner Weise am Aus- oder Neubau von Kohlekraftwerken beteiligen. Die Stadtwerke Leipzig sollten hier unmissverständliche und verbindliche Handlungsorientierungen von der Politik erhalten.

Wie stehen Sie zu einer konsequent sozial-ökologischen Ausrichtung der Energiepolitik im Allgemeinen und der Stadtwerke im Besonderen?

Wir haben mit den Leipziger Stadtwerken einen Energieversorger, dessen Strategien auf den Einsatz erneuerbare Energien setzen. So sehr ich mir eine 100% erneuerbare Energieversorgung wünsche, einfach so kann ich das nicht proklamieren. Im Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt wurde auch untersucht, inwiefern es möglich ist, die Stadt zu 100% mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Der Stadt mangelt es unter anderem an geeigneten Standorten, um dieses Ziel umzusetzen. Zudem muss der Bund seine Hausaufgaben machen, damit die Stadtwerke Leipzig als kommunaler Energieversorger nicht in Bedrängnis gerät.

Mit dem Gas-und Dampf-Kraftwerk in der Eutritzscher Straße haben wir ein modernes und effizientes Steuerungsinstrument. Wir könnten das Gas-und Dampf-Kraftwerk schließen, wenn wir ausschließlich auf erneuerbare Energien zurückgreifen könnten. Solange das jedoch nicht der Fall ist, ist das GuD-KW eine sinnvolle Übergangstechnologie. Immerhin erzeugen die Stadtwerke 70% des Energieverbrauchs in Leipzig durch diese klimaschonende GuD-Anlage.

Grundsätzlich sind alle Konzepte dezentraler Energieversorgung zu begrüßen, Leipzig sollte sich in der Entwicklung dieser Konzepte stärker positionieren. Inzwischen gibt es Hausputz, der Solarenergie aufnehmen kann. Solche Ansätze werde ich als Oberbürgermeisterin stärker als bislang auch in öffentlichen Bauvorhaben fördern.

Was werden Sie unternehmen, damit der Solar-Anteil am Energieverbrauch steigt. Welchen Wert streben Sie an?

Solarstrom sollte aus Anlagen auf städtischen Gebäuden, einschließlich Gebäuden der kommunalen Unternehmen gewonnen werden. Hier ist auch eine Selbstverpflichtung der Stadt Leipzig möglich, die die dezentrale Energieerzeugung zum Maßstab erhebt. Gleichwohl müssen dringlich Speicherkapazitäten entwickelt werden, dann kann Solarstrom sinnvoll noch stärker ausgebaut werden. Bau- und Wirtschaftsdezernat müssen hier endlich zusammenarbeiten!

Was würden Sie tun, um die Zahl der Bürgersolarstromanlagen zu erhöhen?

Als Oberbürgermeisterin werde ich offensiv für die Einrichtung solcher Anlagen bei den Bürgerinnen und Bürgern werben. Warum nicht ein Kampagne starten: „Sie wollen Ihren Strom selbst erzeugen? Dann kommen Sie zu uns!“

Stadtwerke, Stadtverwaltung und LWB müssen kooperieren, damit noch mehr solcher Bürgersolarstromanlagen installiert werden können. Die Verwaltungsabläufe hierzu müssen zwingend vereinfacht werden. Die wechselseitige Verweisung der Verantwortlichkeiten muss ein Ende haben.

Sehen Sie Möglichkeiten der Verbesserung demokratischer Mitbestimmung bei der Energiepolitik der Stadt Leipzig bzw. bei den Stadtwerken Leipzig?

Mit dem Bürgerentscheid 2008 haben sich die Leipzigerinnen und Leipziger für eine selbstbestimmte Energiepolitik ausgesprochen. Folgende Prämissen bestimmen meine Energiepolitik als Oberbürgermeisterin: 1. Versorgungssicherheit 2. Energie sparen 3. sozial verantwortbare Energiepreise und 4. nachhaltige Umstellung der Energieerzeugung auf wahrhaft regenerative Erzeugung.

Ich sage: Keine Privatisierung von Unternehmen der Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen sind kommunale Dienstleister und keine Melkkuh für den städtischen Haushalt!


Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ein kleines, großes Zeichen aus dem Leipziger Stadtrat: Sieben Stadträt/-innen beantragen die Aussetzung der Erhöhung der Aufwandsentschädigung
Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserCorona geht an die Substanz. Auch an die Substanz eines städtischen Haushalts. Mit einem 57-Millionen-Euro-Defizit rechnet Leipzigs Finanzbürgermeister Torsten Bonew in diesem Jahr. In den nächsten beiden Jahren könnten 153 Millionen und 130 Millionen Euro fehlen. Jetzt schlagen mehrere Stadträt/-innen aus mehreren Fraktionen vor, die Aufwandsentschädigungen für ihre Arbeit in den nächsten zwei Jahren nicht zu erhöhen.
Finissage am Sonntag: „Andere Ansichten“ – Malerei & Skulptur
© Gerlinde Oppermann

© Gerlinde Oppermann

Am Sonntagnachmittag geht diese schöne Ausstellung zu Ende. Doch Sie haben noch die Möglichkeit an diesem Tag die Werke in der art Kapella zu erleben. Kommen Sie mit dem Kurator Axel Görig ins Gespräch und das selbstverständlich mit dem nötigen räumlichen Abstand.
AWO Sachsen schlägt Alarm: Eine Kürzung in den Schuldnerberatungsstellen wäre jetzt unverantwortlich
Ein kleines bisschen Geld. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs kam gar nicht gut an, als mit den beginnenden Haushaltsverhandlungen in der Regierungskoalition auf einmal Forderungen zu Kürzungen im Sozialbereich aufkamen. Das würde zum Beispiel auch die Finanzierung der 15 Schuldnerberatungsstellen der AWO betreffen. Und das in einer Zeit, wo – coronabedingt – deutlich mehr Sachsen in Einkommensprobleme und Finanzierungsschwierigkeiten rutschen. Menschen, für die niemand streikt. Machtlose Menschen.
Wie geht es jetzt weiter im Gebiet zwischen Volkmarsdorf und Bahngelände?
Das Gebiet der Schulze-Delitzsch-Straße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie weiter im Norden des Leipziger Ostens? In jenem Gebiet, das noch heute von seiner engen Verbindung mit der Bahn und dem Gleisvorfeld des Hauptbahnhofs berichtet, das heute aber eher aussieht wie ein Fransenteppich mit Löchern. Auch hier könnte doch endlich eine ordentliche Bauleitplanung dafür sorgen, dass dieses Gebiet zu einem lebendigen Teil der Stadt wird, beantragte die Grünen-Fraktion im Juni. Jetzt bekommen die Grünen Schützenhilfe von der CDU-Fraktion, auch wenn alles ein bisschen komplizierter ist.
NABU Sachsen kritisiert: Der Europäische Green Deal droht zur Bruchlandung zu werden
Rapsfeld bei Leipzig. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserWie viele Entscheidungen gab es eigentlich in der letzten Zeit, bei denen die politischen Gremien endlich verantwortungsvoll auf Klimakrise und Artensterben hätten reagieren können? Und jedes Mal geriet das Ganze zur Farce, setzen sich die alten, finanzstarken Lobbygruppen durch. So auch bei der Abstimmung zur EU-Agrarpolitik, die auch die nächsten Jahre den Löwenanteil der GAP-Gelder in eine klimazerstörende Landwirtschaftspraxis fließen lässt. Der NABU Sachsen ist entsetzt.
Szenenmacher: Wie sehr sich Regie und Schauspiel seit Wagners Tod tatsächlich verändert haben
Katharina Wagner, Holger von Berg, Marie Luise Maintz (Hrsg.): Szenenmacher. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserZum Glück bin ich kein Wagnerianer. Ich muss den großen „Meister“ nicht verteidigen. Ich muss auch nicht Meister zu ihm sagen. Und ich muss auch keine Partei ergreifen im Streit um Neu-Bayreuth oder gar die Unantastbarkeit von des „Meisters“ Werk. Obwohl: Jetzt, da ich diesen neuen Band zum „Diskurs Bayreuth“ gelesen habe, darf ich.
Ausstellung: Seilakt III – VI: On A Razor’s Edge
Fumi Kato, Die Schlange, 2020, Privatbesitz, © Künstler

© Künstler

Das MdbK zeigt in Kooperation mit den Klassen Intermedia und Bildende Kunst der Fachrichtung Medienkunst der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig (HGB) eine Gruppenausstellung, in der sich die Studierenden mit Werken des Mittelalters und der frühen Neuzeit auseinandersetzen. Die ersten beiden Positionen der Ausstellungsreihe „SEILAKT“ wurden 2019 im Personenaufzug des MdbK gezeigt.
Zum Geburtstag gibt’s Eis: Icefighters erhalten Zulassung für Spielbetrieb und Mietvertrag für Kohlrabizirkus
Die Icefighters sind zurück im Kohlrabizirkus. Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Foto: Jan Kaefer (Archiv)

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelEinen 10. Vereins-Geburtstag stellt man sich schon ziemlich toll vor: Party-Hütchen, Luftschlangen und immer eine handbreit Sekt im Glas. Viele Gäste, beschwingte Festreden und der verklärte Blick auf die zurückliegenden Jahre. Auf all das mussten die Icefighters Leipzig in diesem Jahr leider verzichten. Corona und der ungewisse Blick in die Zukunft sprengten die schönsten Party-Pläne.
Montag, der 26. Oktober 2020: Einigung im Tarifstreit und ein plötzlicher Tod
Thomas Oppermann (SPD) starb unerwartet am Sonntag, den 25. Oktober 2020. Foto: Foto: SPD / Susie Knoll

Foto: SPD / Susie Knoll

Für alle LeserIn Sachsen hat es heute viele Reaktionen auf Nachrichten von der Bundesebene gegeben. Während die Einigung bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für Erleichterung sorgte, rief der unerwartete Tod des SPD-Politikers Thomas Oppermann parteiübergreifend Bestürzung hervor. Außerdem: Leipzig hat eine Online-Umfrage zur Markthalle gestartet. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 26. Oktober 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Weltrekorde am laufenden Band: Marcus Schöfisch attackiert den 50-Kilometer-Rekord auf dem Laufband
Marcus Schöfisch: Das große Ziel bleibt aber Olympia. Foto: privat

Foto: privat

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 84, seit 23. Oktober im HandelDas große Ziel von Marcus Schöfisch war es, sich dieses Jahr auf der Marathonstrecke für die Olympischen Spiele in Tokio zu qualifizieren. Dann kam Corona und alles ganz anders. Der Langstreckenläufer musste sein Trainingslager in Südafrika abbrechen und Mitte März vorzeitig nach Leipzig zurückkehren. Aus sportlicher Sicht war die Enttäuschung groß, denn bereits im Vorjahr musste der Deutsche Meister von 2016 verletzungs- und krankheitsbedingt auf Marathon-Wettkämpfe verzichten.
Ausgezeichneter kritischer Journalismus: Zwei Mal Unterstützung für Leipziger Journalisten durch die Otto-Brenner-Stiftung
Michael Kraske: Der Riss. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 17. November zeichnet die Otto-Brenner-Stiftung wieder herausragende Leistungen für kritischen Journalismus aus. Diesmal gehen zwei Auszeichnungen an Journalisten aus Leipzig. Beide konnten wir mit ihren Büchern schon in der L-IZ vorstellen. Die Preisverleihung findet aufgrund der Corona-Pandemie am 17. November in Berlin ohne Publikum statt – sie wird für alle Interessierten ab 18 Uhr im Livestream über die Internetseiten der Stiftung zu verfolgen sein.
Ausstellung: CONNECT Leipzig #2
Erik Swars, o. T., 2020, Privatbesitz, (Ausschnitt) © Künstler

© Künstler

Mit „CONNECT Leipzig“ öffnet das MdbK dem künstlerischen Nachwuchs das Haus und bietet ihm die Möglichkeit, sich im fünfwöchigen Wechsel im Zündkerzen-Hof im Erdgeschoss zu präsentieren. „CONNECT Leipzig #1“ fand mit großem Erfolg vom 14. März 2018 bis 24. März 2019 statt. Insgesamt konnten zehn Künstler/-innen ihre erste institutionelle Einzelausstellung realisieren. Das MdbK setzt dieses außergewöhnliche Ausstellungsformat, das sich dezidiert der Förderung junger Künstler/-innen verschrieben hat, nun als Biennale fort.
Die zweite Welle: Landkreis Nordsachsen hat noch zu kämpfen, um die Corona-Fallzahlen in den Griff zu bekommen
Corona-Ambulanz. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserGewarnt waren alle vor der sogenannten Zweiten Welle der Corona-Pandemie. Aber als sie dann kam, wurden die örtliche Behörden doch wieder kalt überrascht. Und ausgerechnet da, wo sich zwei westdeutsche Ministerpräsidenten als besonders gute Bekämpfer der Pandemie zelebrierten, färbte sich die Infektionskarte in rasendem Tempo Rot. Aber die Alarmsirenen hörte man bald auch aus den beiden an Leipzig angrenzenden Landkreisen Leipzig und Nordsachsen.
Am 29. Oktober: Sinfoniekonzert des Hochschulorchesters im Gewandhaus
Das Hochschulsinfonieorchester unter der Leitung von Prof. Matthias Foremny im Gewandhauskonzert 2019 © Gert Mothes

© Gert Mothes

Es ist eine seit langem bestehende Tradition, dass das Hochschulsinfonieorchester (HSO) jährlich ein Gewandhauskonzert gibt – und zwar anlässlich des Todestages von Konservatoriumsgründer und Hochschulnamenspatron Felix Mendelssohn Bartholdy, der am 4. November 1847 – also vor 173 Jahren – starb.
2.500 Bäumchen für das Klima: Erste Baumpflanzaktion von „LEIPZIG pflanzt“ im Leipziger Südraum + Video
Pflanzaktion von „LEIPZIG pflanzt“ auf dem Gelände des ehemaligen Tagebaus Peres. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserIm Dezember 2019 stießen die Mitglieder der Leipziger Gruppe „Omas for Future“ auf die ergreifende Geschichte von Elzéard Bouffier, den „Mann der Bäume pflanzte“. Als dieser Bouffier in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts erkannte, dass seine ganze Gegend in den französischen Cevennen aus Mangel an Bäumen absterben werde, entschloss er sich, etwas dagegen zu unternehmen.