Berufsfeuerwehr für 48-Stunden-Woche: Rathaus übt weiter Druck aus

Alles bleibt erst einmal wie es ist. So lautet das Fazit der zwei Dienstberatungen, an welchen die Kameraden der Leipziger Berufsfeuerwehr heute und gestern teilgenommen haben. Wegen der Bereitschaftsdienste wurden die Kameraden auf zwei Termine aufgeteilt. Thema war der Protest gegen die in Leipzig angewendete Wochenarbeitszeit von 52 Stunden.

Grundsätzlich erlaubt ist maximal eine Wochenarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche für alle Arbeitnehmer. So entschied der Europäische Gerichtshof bereits 1988. Die Stadt Leipzig hat ihre Kameraden jedoch unterschreiben lassen, dass sie sich bereit erklären, vier Stunden zusätzlich und unentgeltlich zu arbeiten. Gegen die Anwendung dieser Regel hatten die Feuerwehrleute am Mittwoch dieser Woche vor der Stadtratssitzung protestiert. Mit einem Transparent hatten sich rund drei Dutzend von ihnen vor dem Sitzungssaal aufgereiht. Und sie blieben wohl nicht unbeobachtet.

Zwischen den guckenden Stadträten sollen zwei uniformierte Vorgesetzte der Feuerwehrleute gesehen worden sein, die mit Zettel und Stift notierten, wer da seinem Unmut Luft machte. Die Kameraden wollen von 52 auf 48 Stunden die Woche reduzieren. Das möchte jedoch die Stadt nicht – vermutlich, um Personalkosten zu sparen. Ein Insider hat kalkuliert: „Das 52-Stunden-System spart der Stadt 30 Stellen.“ Wenn sie die Kameraden auf 48-Stunden umstellte, würde sie auf Acht- oder Zwölf-Stunden-Schichten umstellen. Das hatten die Kameraden im Vorfeld erfahren. Und das wiederum wollen sie nicht. Sie möchten bei den 24-Stunden-Schichten bleiben. So hat jeder von ihnen einen Tag lang Dienst und zwei Tage frei. So läuft es seit nunmehr 23 Jahren und die Kameraden wollen es beibehalten.
Ihren Unmut über die Mehrarbeit und die wie ein Damoklesschwert über ihnen schwebende Dienstumstellung zu zerstreuen, dafür waren zwei Stunden pro Dienstberatung angesetzt. Der Insider berichtet gegenüber L-IZ, die Beratung heute habe gerade mal elf Minuten gedauert. Gestern dauerte sie wohl 14 Minuten. Zu ihnen sprach Frank Pörner, Personalamtsleiter der Stadt. „Er wirkte zittrig und unsicher, das haben mehrere Kameraden gesagt. Ob er wohl aufgeregt war?“, fragt sich der Insider.

Pörner hatte zunächst darauf hingewiesen, dass viel Falsches in der Presse gestanden habe. Das könnte daran liegen, dass die Reporter das falsch verstanden hätten. Es sei aber auch möglich, dass man ihnen Fehlinformationen gegeben habe. Dies ziehe möglicherweise Konsequenzen für die Informanten nach sich.

Pörner habe die Kameraden daran erinnert, dass sie ihre Mehrarbeitserklärungen freiwillig gegeben haben und sowohl sie als auch die Stadt jederzeit davon zurücktreten könnten. „Im Grunde hat er gesagt, was wir schon im Vorfeld spitz gekriegt hatten: Wenn wir 48 Stunden wollen, wird die Stadt auf Acht- oder Zwölf-Stunden-Schichten umstellen. Er hat dies nicht als Drohung formuliert, doch ich habe schon einen unterschwelligen Ton heraus gehört“, berichtet der Informant. Vorerst bleibt also alles beim Alten für die Berufsfeuerwehrleute. Noch hat keiner seine Mehrarbeitserklärung zurückgezogen. Es sollen aber ein paar Kameraden darüber nachdenken.

Was dann passieren kann, zeigt ein Blick nach Halle. Dort hatte das ein Kamerad getan und wurde daraufhin in die Leitstelle versetzt. Dagegen klagte er im Jahr 2010 bis vor den Europäischen Gerichtshof. Und gewann. Der Gerichtshof bekräftigte sein Urteil von 1988: Mehr Arbeit als 48 Stunden, das geht auch bei der Feuerwehr nur in Katastrophenfällen. Und die Versetzung des Feuerwehrmannes war unzulässig.

Verdi-Meldung und PDF des Urteils von 2010:
http://feuerwehr.verdi.de/themen_1/arbeitszeit/feuerwehrmann-kann-nicht-zu-opt-out-gezwungen-werden