Soll Leipzig wieder einen qualifizierten Mietspiegel erhalten? Ja, sagen FDP und Linke. Der aktuelle Mietspiegel sei für Vermieter unwirtschaftlich. Eine Wohnung in Gohlis habe denselben Höchstpreis wie eine identische in Schönefeld, führte René Hobusch (FDP) aus.
„Zur sozialen Gerechtigkeit gehört, bezahlbares Wohnen für alle nachhaltig als Grundrecht zu sichern“, meinte Siegfried Schlegel (Linke). Für die Linksfraktion seien Mietspiegel und Betriebskosten-Broschüre zwei wirksame Instrumente, um die Leipziger Mieten zu kontrollieren. Allerdings sei die Mitwirkung von Mieterverein und Vermieterverbänden nötig. Deswegen solle Leipzig wieder zum tabellarischen Mietspiegel zurückkehren, der bis 2008 erstellt wurde.
Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) plädierte dagegen für
die Ablehnung des Antrags. „Ich halte es nicht für sinnvoll, einen
qualifizierten Mietspiegel einzuführen“, erklärte Wolfram Leuze
(Grüne). In Frankfurt/M. sei dieser nicht von Gerichten anerkannt
worden. Bei der anschließenden Abstimmung fand sich für das
Vorhaben keine Mehrheit.
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