Artikel vom Mittwoch, 22. Januar 2014

Der Stadtrat tagt: Rosenthal zur Südabkurvung: „Dürfen uns nicht einmischen“

Zu einer Vorlesung gerieten die Antworten auf die Bürgerfragen zur Südabkurvung auf der heutigen Ratssitzung. Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) nahm sich der Fragen zu den Flugrouten vom Flughafen Halle/Leipzig an. Matthias Gründig hatte gefragt, ob die Stadt Leipzig, als Mitglied der Fluglärmkommission die Rechtmäßigkeit der Route hatte prüfen lassen. "Jedes Agieren der Stadt Leipzig aufgrund des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) ist mit dem Rechtsstaatsgebot nicht vereinbar", sagte Rosenthal. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Straßennamen-Monopoly sorgt für Gelächter – Kammmolch vom Tisch

Für Gelächter im Stadtrat sorgte auf der heutigen Sitzung die Benennung neuer Straßen. Die CDU-Fraktion hatte vorgeschlagen, den in Heiterblick geplanten Maikäferweg in Kammmolchweg zu ändern. "Der Schutz der Population des Kammmolches auf dem ehemaligen Kasernengelände am heutigen Grünen Bogen war Anlass für die Grünentwicklung in Paunsdorf und Heiterblick", hieß es als Begründung. "Ich meine das ernst", verteidigte CDU-Stadträtin Sabine Heymann ihren Vorschlag. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Kein Bürgerentscheid zur „Privatisierungsbremse“

Tausende Unterschriften haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens gesammelt, mit dem der Verkauf kommunaler Immobilien, Kulturgütern, öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen pauschal untersagt werden sollte. Einzige mögliche Ausnahme soll nach Willen der Initiatoren eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Stadtrates sein - wohl wissend, dass deren Zustandekommen bei diesem heiklen Thema in der Messestadt höchst unwahrscheinlich ist. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Bürgerfragen zur Straßenbahn nach Probstheida – die alten Linien reichen

Es hatte regelrecht Anfragen geregnet: Die Straßenbahnsituation in Probstheida beschäftigt, wegen des Herzzentrums, die Bürger. Die Klinik sorgt für mehr Verkehr, sowohl mit Autos als auch mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. Sieben Bürgeranfragen standen heute auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos) beantwortete sie zusammenfassend. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Eine Deutschstunde am Tag für asylsuchende Kinder

Kinder von Asylbewerbern bekommen in Leipzig täglich eine Stunde Deutschunterricht. Dies ging aus einer Bürgeranfrage in der heutigen Stadtratssitzung hervor. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) antwortete: "Die Oberschüler nehmen am Deutsch-als-Fremdsprache-Unterricht teil, die Grundschüler gehen an die August-Bebel-Grundschule." Asylsuchende werden in Leipzig erst in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht um eine Orientierung zu bekommen. Weiterlesen

Kein guter Tag für die Uni: Zwei Institute verschwinden – Sparzwang aus Dresden zwingt zu weiterem Stellenabbau (1)

Der akademische Ausverkauf der Uni Leipzig geht weiter. Der Spardruck aus dem sächsischen Wissenschaftsministerium hat das Rektorat veranlasst, weitere 24 Personalstellen vorzuschlagen, die ab 2015 abgebaut werden sollen. Betroffen sind die Bereiche Archäologie, Theaterwissenschaften und physikalische Chemie sowie zwölf Ausbildungsplätze. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Aktualität der Homepage der Stadt Leipzig

Am 30. September ging die neue Homepage der Stadt Leipzig online. Seitdem sind bestimmte Inhalte, etwa der Spielplatzführer, nicht mehr abrufbar. Sie sollen laut Angaben der Verwaltung nach und nach eingepflegt werden. Die Grünen wollten heute erfahren, warum diese nicht schon bei der Onlinestellung des neuen Portals zur Verfügung standen und wann diese ins System eingepflegt werden? Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Leipzig bekommt ein Baumkataster

Ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sieht vor, dass bei Baumfällungen ein konkreter Zeitplan für Ersatzpflanzungen an gleicher Stelle benannt wird. Dieser und andere Punkte sollen Bestandteil eines zu erarbeitenden Baumkatasters sein. Die Verwaltung erstellte dazu einen eigenen Standpunkt, der vor allem mehr Zeit ausbittet. Die Erfassung sämtlicher Bäume im öffentlichen Raum soll demnach 2018 abgeschlossen sein. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Radstellplätze am Connewitzer Kreuz

Am Connewitzer Kreuz eröffnete Ende November der neue Rewe-Markt nebst einer Ladenzeile. Die SPD-Fraktion interessierte sich heute für die Radverkehrsführung und -Abstellmöglichkeiten entlang des Verbrauchermarkts. "Zurzeit gibt es keinen nutzungspflichtigen Radweg zwischen Arno-Nitzsche- und Scheffelstraße", berichtet Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos). Weiterlesen

Kritik aus Sachsen für Gabriels EEG-Novelle – und zwar von Grün bis Gelb

Es wurde zwar heftig diskutiert über das, was Bundesenergieminister Siegmar Gabriel als Novelle des EEG-Gesetzes vorgelegt hat. Aber den Namen "Novelle" verdient seine Vorschlagsliste nicht wirklich. Sie bestätigt im Grunde nur das Trommelfeuer all derer, die den Umbau der deutschen Energiewirtschaft seit Jahren bremsen. Und sie sind noch nicht einmal mit diesem Willkommenspaket zufrieden. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Kein Plan gegen teure öffentliche Bauten

Mit großer Mehrheit lehnte der Rat heute den Antrag der FDP-Fraktion ab, der vorsah, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) einen Plan vorzulegen habe, wie Kostensteigerungen bei öffentlichen Bauprojekten zu erkennen und zu verhindern sind. Siegfried Schlegel (Linke), der Mitglied im Bauausschuss ist, sagte: "Sie fordern konkrete Regularien, dabei gibt es bereits eine Reihe davon." Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Wie könnte der Weihnachtsmarkt attraktiver werden?

Wie könnte der Weihnachtsmarkt attraktiver werden? Mit Blick auf den Personalwechsel an der Spitze des Marktamtes richtete die CDU-Fraktion eine Anfrage an die Stadtverwaltung. "Nach Abschluss des Weihnachtsmarkts wird nicht erhoben, ob die Händler und Gastronomen zufrieden waren. Während des Weihnachtsmarkt sind die Mitarbeiter des Marktamts immer ansprechbar", berichtete Kulturbürgermeister Michael Faber. Weiterlesen

Der Stadtrat tagt: Distillery soll bleiben, wo sie ist

Die Distillery hat die Zustimmung des Stadtrates. Nachdem der Technoclub-Chef Steffen Kache dem Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) über 10.000 Unterschriften in die Hand gedrückt hatte, stimmte der Rat heute über einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und Linke ab. Im Ergebnis bekannte sich der Rat fast einstimmig zur Distillery. Der erste Antragspunkt bekam nur eine Gegenstimme sowie eine Enthaltung. Weiterlesen