Neue Satzung für umbenannte Bürgerstiftung Leipzig: Transparenz ist nicht erwünscht

Am 17. September soll die "Bürgerstiftung für Leipzig" eigentlich umbenannt werden in "Leipzigstiftung" und auch eine neue Satzung erhalten. Doch diejenigen, die die Fassung einer neuen Satzung beantragt haben, sind mit dem, was die Verwaltung jetzt vorgelegt hat, überhaupt nicht zufrieden. Wieder einmal scheut die Verwaltung beim Thema Transparenz.

“Nachdem meine Fraktion im Februar 2014 einen Beschluss zur Satzungsänderung der Bürgerstiftung Leipzig herbeigeführt hat, bin ich über das Ergebnis enttäuscht”, erklärt die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Katharina Krefft zu dem nun vorgelegten, aus ihrer Sicht hölzernen Paragrafenwerk. “Intention unseres Transparenz-Antrages war, dass die Aktivitäten der Bürgerstiftung Leipzig, insbesondere über die Verwirklichung des Stiftungszweckes, die Entwicklung des Stiftungsvermögens und die ausgereichten Spenden in einem jährlichen Bericht offengelegt werden sollten. Hierzu sollte eine Satzungsänderung vorgenommen werden. In der Ratssitzung wurde dann, nachdem Oberbürgermeister Jung und der Kämmerer Bonew alles taten, um die Zustimmung zu unserem Antrag zu verhindern, entgegen anderer Vorvoten plötzlich zu unserem Entsetzen der windelweiche Kompromissvorschlag der Verwaltung durch den Fraktionsvorsitzenden der Linken, Sören Pellmann, übernommen und von der Mehrheit des Rates beschlossen.”

Demnach sollte der OBM beim Stiftungsvorstand lediglich um die Veröffentlichung der jährlichen Förderaktivitäten und Vermögensentwicklung der Bürgerstiftung sowie um eine Satzungsänderung bitten.

“Diesem faulen Kompromiss zur Verhinderung von Transparenz konnte meine Fraktion schließlich nicht zustimmen. Das Ergebnis der Umsetzung bestätigt uns nunmehr in der Befürchtung, dass eine tatsächliche Transparenz der Aktivitäten der Stiftung auch weiterhin verhindert wird”, stellt Krefft fest.Zwar seien einige positive Ansätze in die neue Satzung übernommen worden. So käme es zur Umbenennung der Stiftung in “LEIPZIGSTIFTUNG – Bürgerschaftliche Tradition seit 1799”. Damit werde eine deutliche Abgrenzung zu den heutigen aus Eigeninitiative arbeitenden und mit wenig oder keinem Eigenkapital ausgestatteten Bürgerstiftungen, wie beispielsweise die mit bundesweiten Auszeichnungen anerkannte Bürgerstiftung Bürger für Leipzig, erreicht.

Eine Veröffentlichung der Förderaktivitäten und Vermögensentwicklung, die in dem jährlichen Bericht dargelegt werden, ist jedoch auch zukünftig nicht vorgesehen. Zwar findet sich die Bürgerstiftung vielfältig als Förderin zum Beispiel des Wasserfestes, der Leipziger Notenspur, des “Spielgartens Volksmarsdorf” der Diakonie Leipzig, der Visionale Leipzig, als Sponsor beim Richard Wagner Fest im Jubiläumsjahr 2013. Allerdings sei die Gesamtheit der Tätigkeit nicht zu durchschauen, so Krefft.

Es soll also weiter im Kaminzimmer gemunkelt werden. Die Stadt und sichtlich auch ein Teil des Stadtrates scheint geradezu besessen von Angst zu sein, die Tätigkeit der Stiftung, die immerhin Geld der Bürger verwaltet, transparent und für jedermann nachlesbar zu machen.

“Weiterhin soll sich dies hinter verschlossenen Türen abspielen und der Jahresbericht nur der nichtöffentlichen Information des Stiftungsrates dienen”, benennt Krefft diesen Punkt, der nur zu deutlich zeigt, wie wenig Interesse man an einer Einsichtnahme der Öffentlichkeit hat. “Nur eine erkennbar öffentliche Berichterstattung über die Erfüllung der Aufgaben der Bürgerstiftung Leipzig ist für die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen akzeptabel. Es handelt sich bei der Bürgerstiftung Leipzig bzw. der zukünftigen LEIPZIGSTIFTUNG um die große Leipziger Sammel-Stiftung, welche ein über Jahrhunderte zusammengetragenes Vermögen für Leipzig verwaltet und steuert. Der Stadtrat wie auch die Bürgerschaft haben ein absolut berechtigtes Interesse daran, diese Geschäftstätigkeit zu kennen.”

Ihr Fazit: “Im Ergebnis muss man konstatieren, dass die Linke den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leipzig sowie dem Stadtrat mit der Übernahme des Wunsches des OBM nach Transparenzverweigerung einen Bärendienst erwiesen hat. Statt den Intentionen nach einem gläsernen Rathaus zu folgen, bleibt die städtische Bürgerstiftung ein hölzernes Spielzeug der Verwaltungsspitze.”

Die Neufassung der Stiftungssatzung im ALLRIS: https://ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1000077