Linksfraktion schlägt Alarm: Stadt will Skala in der Gottschedstraße ohne Stadtratsbeschluss verkaufen

Da fühlte sich nicht nur Dr. Skadi Jennicke, die Kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, an ganz ähnliche Vorgänge um das Leipziger Stadtbad oder um das geplante zweite Bandhaus in der Saarländer Straße erinnert: Auf einmal steht - obwohl der Stadtrat noch gar nicht entschieden hat - das Gebäude der Skala in der Gottschedstraße (ehemals Neue Szene) zum Verkauf. Die Stadt plant den zeitnahen Verkauf der Skala in der Gottschedstraße, so ist aus Kreisen des Liegenschaftsamtes zu vernehmen.

“Dabei hat der Stadtrat sich dazu noch überhaupt nicht positioniert”, kommentiert Skadi Jennicke den Plan. Die Fraktion Die Linke hat für die Ratsversammlung am Donnerstag, 20. November, eine Dringliche Anfrage dazu eingereicht.

Der Erlös aus dem Verkauf der ehemaligen Spielstätte des Schauspiel Leipzigs soll einen Teil der Kosten für den Umbau der Diskothek zu einer Zweitspielstätte im Hauptgebäude des Theaters refinanzieren. Noch im Juli, als die Stadt einen Planungsbeschluss zu diesem Bauvorhaben (DS V/3739) vorlegte, wurde der vierte Beschlusspunkt im Einvernehmen zwischen Stadträten und Verwaltung gestrichen. Eine Mehrheit wollte das Gebäude für eine kulturelle Nutzung sichern.

“Die Verwaltung war aber nicht in der Lage, eine rechtssichere Formulierung vorzuschlagen. Termine, eine solche vorzulegen, verstrichen ungenutzt. So wurde der Verkauf explizit nicht beschlossen”, erläutert Jennicke den aktuellen Stand.

Seit Januar 2014 ist ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Verfahren (215/14), der ebenfalls den Verkauf zum Höchstgebot verhindern möchte.”Es sollen vielmehr Modelle geprüft werden, die eine kulturelle Nutzung des traditionsreichen Hauses sichern. Immerhin war die einst als Kammerspiele und Neue Szene bekannte Spielstätte eine der ersten, die nach dem Krieg, Ende der vierziger Jahre, wieder als Theater genutzt wurde”, so Jennicke. “Viele Leipziger verbinden mit diesem Ort wertvolle Erinnerungen. Zur Abstimmung kam dieser Antrag bislang nicht, weil sich auch hier die Verwaltung strikt verweigert, eine Position zu beziehen. Mehrere Termine zur Vorlage eines Verwaltungsstandpunktes sind bislang ergebnislos verstrichen.”

Vielleicht war das zuständige Dezernat ja auch mit den aktuellen Problemen um Gewandhaus, Naturkundemuseum und Kongresshalle völlig ausgelastet. Überlastet. Da hat man wohl keinen Nerv, den Diskussionen in den Fachausschüssen noch mit offenen Ohren zuzuhören. Denn da machen sich zumindest die Stadträte ernsthaft Gedanken über eine Zukunft des Gebäudes in der Gottschedstraße.

Skadi Jennicke: “In den Ausschüssen wurde auch die Möglichkeit der Erbbaupacht diskutiert. Dieses Modell wurde zuletzt favorisiert, weil die Situation auf dem immer enger werdenden Immobilienmarkt in Leipzig einen Verkauf einer städtischen Liegenschaft in dieser Lage eigentlich verbietet.”

Ist nur die Frage: Macht da vielleicht ein Amt einfach seine eigene Politik, weil es nur die Vorgabe hat: “Verkaufen!”?

“Wenn das Liegenschaftsamt in Abstimmung mit dem Dezernat für Kultur jetzt den Verkauf am Stadtrat vorbei hinter verschlossenen Türen einfach zur Tatsache machen will, würde sie eine ganze Menge Stadträte erheblich brüskieren”, sagt Jennicke zu den gerüchteweisen Vorgängen. “Offenkundig nimmt sie das billigend in Kauf – ist ihr ein schneller Verkaufserlös wichtiger als die Entwicklung einer nachhaltigen Strategie im Umgang mit öffentlichen Liegenschaften und nicht zuletzt auch mit Orten der Kulturentwicklung.”

Ihr kurzes Statement zur Vorlage am Donnerstag im Stadtrat: “Anlässlich der Dringlichen Anfrage ist der Oberbürgermeister am Donnerstag aufgefordert, Farbe zu bekennen.”