Leipziger SPD-Politiker fordern ein sinnvoll konstruiertes Grundeinkommen

Für alle LeserDie Zeit ist reif. Und jetzt wird endlich diskutiert, seit der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorpreschte und ein Ende von „Hartz IV“ ins Gespräch brachte. Die Forderungen dazu gab es schon vor dem Abschluss des Koalitionsvertrages aus ostdeutschen SPD-Landesverbänden. Denn gerade im Osten leiden besonders viele Menschen unter diesem Gängelsystem. Verdient haben sie das nicht, sagt nicht nur Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe.

„Die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens wäre hier ein erster richtiger Schritt. Die Agenda 2010 wurde damals in Zeiten massiver Arbeitslosigkeit umgesetzt. Heute haben wir hingegen einen massiven Fachkräftebedarf, gerade in Sachsen“, erklärte Daniela Kolbe dazu am Mittwoch, 28. März. „Es sind aber noch grundsätzlichere Debatten nötig. Wir brauchen Maßnahmen, um unser Land wieder gerechter zu machen. Wenn ein 56-jähriger Arbeiter Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung einzahlt und dann fast genauso schnell in die Grundsicherung fällt wie jemand, der nie eingezahlt hat, ist das nicht gerecht. Wir brauchen endlich eine wirkliche Absicherung gerade für Alleinerziehende, dass diese nicht in Hartz IV fallen, nur weil sie Kinder haben.“

Auf Heils Vorstoß gab es natürlich wieder den allgemeinen Aufschrei von Lobby-Verbänden, denen billige Arbeitskräfte wichtiger sind als eine wirklich attraktive Gestaltung des Arbeitsmarktes. Denn längst leiden auch die Unternehmen in Sachsen unter dem Mangel an qualifizierten Bewerbern, während Ungelernte fast keine Chancen mehr auf einen seriös bezahlten Job haben.

„Es wundert mich eher nicht, dass die CDU und die Lobbyisten der Arbeitgeber solche Schritte ablehnen, obwohl es doch offensichtlich ist, dass neue Zeiten und Probleme auch neue Lösungen verlangen“, sagte Kolbe.

Klare Unterstützung bekommt sie jetzt auch aus dem Leipziger Kreisverband der SPD.

Dort registriert man jetzt relativ einmütig, dass der Umbau der Sozialsysteme vor 14 Jahren – bekannt geworden als Agenda 2010 oder „Hartz IV“ – zu großer Unzufriedenheit in der Bevölkerung geführt hat. Noch sieht man auch in der Leipziger SPD „die positiven makroökonomischen Konsequenzen der damaligen Initiative“, die man nicht verkennen sollte.

Aber so wie das Ding konstruiert ist, ist es kontraproduktiv. Es demotiviert und frustriert die Betroffenen. Und wer den Leuten erzählt, ein aufgezwungener Billigjob würde das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken, der lebt augenscheinlich wirklich noch im Zeitalter der Mönche und Bettler. Modern ist an dem Gesetz gar nichts.

Aber das gehört zu den Irritationen unserer Gesellschaft, in der gerade die „Arbeitsmarktreformer“ alles getan haben, um uralte Regeln mit dem Anstrich von Modernisierung zu versehen und ein ganzes Land damit unter permanenten Druck zu setzen – selbst in Zeiten, wo zumindest das oberste Drittel der Gesellschaft in Wohlstand schwimmt.

Was tun?

„In den letzten Wochen wurde wiederholt ein solidarisches Grundeinkommen gefordert“, stellen drei Leipziger SPD-Vertreter fest. „Wir, eine Gruppe von Sozialdemokraten mit ganz unterschiedlichen Erfahrungshintergründen, haben uns bereits kurz nach der Bundestagswahl zusammengesetzt, um Nägel mit Köpfen zu machen. Wir wussten, Hartz IV hat keine Zukunft mehr!“

„Die Solidarität mit denen, die auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen sind, muss in der Zukunft nach anderen Grundsätzen gestaltet werden“, sagt ganz konkret Hassan Soilihi Mzé, Vorsitzender des SPD Unterbezirks Leipzig.

Als Bundestagskandidaten haben Rüdiger Kleinke und Jens Katzek hunderte von Gesprächen im Wahlkampf und während des Mitgliedervotums geführt. „Die Abneigung auf Hartz IV hat bei vielen Beziehern häufig mit der gefühlten, immer wiederkehrenden Gängelung zu tun. Gleichzeitig herrscht ein großes Gerechtigkeitsempfinden und man will, dass die Solidargemeinschaft denen hilft, die sich selber nach Kräften bemühen. Unsere Antwort eines solidarischen Grundeinkommens kann die Antwort sein, um aus diesem Teufelskreis auszubrechen“, sagt Jens Katzek dazu, der im Leipziger Norden für ein Direktmandat angetreten war.

Und Rüdiger Kleinke, der für die SPD in Nordsachsen angetreten war, sagt: „Unser Ziel war es von Anfang an, diese Erfahrungen aus dem Wahlkampf zu kombinieren mit der Fachexpertise eines Sozialrichters, der den Alltag im Gericht kennt, um eine Alternative zu Hartz IV zu entwickeln.“

Das von den Leipziger SPD-Akteuren vorgeschlagene Modell eines solidarischen Grundeinkommens sieht so aus:

  1. Solidarität ist keine Einbahnstraße: Das solidarische Grundeinkommen hängt vom Einkommen und Vermögen des jeweils Betroffen sowie seiner Mitwirkung an Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnamen ab. Wer über ein ausreichend hohes Einkommen und/oder Vermögen verfügt, benötigt nicht die Unterstützung der Solidargemeinschaft.
  2. Bürokratie wird abgebaut: Viele der heutigen Hartz-IV-Empfänger empfinden den Prozess der kontinuierlichen Kontrolle als Gängelung und Schikane und fühlen sich ihrer Würde beraubt. Deshalb wollen wir die Nachweispflichten auf das notwendige Maß einschränken, ohne deshalb die Kontrolle zu verlieren. Wir wollen z. B. keine Verpflichtung zur Mitteilung von Einkommensveränderungen in den ersten sechs Monaten. Daraus folgt: Kein „Rennen zum Amt“, weniger Bürokratie und weniger Arbeitsaufwand in den Behörden.

Die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden – anders als heute bei Hartz IV – pauschaliert. Dadurch entfallen:

– Einreichung von Belegen zur Miethöhe bzw. zu den Kreditzinsen und Betriebskosten für das Eigenheim;
– Pflicht, vor einem Umzug die Zustimmung des Jobcenters zu beantragen;
– Erlass von sog. „Kosten der Unterkunft“ (KdU)-Richtlinien

  1. Lebensleistung wird belohnt, private Altersvorsorge gefördert: Die Regelungen, wie viel Ersparnisse die Betroffenen trotz Unterstützung behalten dürfen (das sogenannte Schonvermögen) werden vereinfacht. Leistungen erhält danach auch, wer ein Vermögen von bis zu 30.000 € besitzt. Wer mindestens 20 Jahre gearbeitet und damit gesetzliche Rentenansprüche für diesen Zeitraum erworben und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, bleibt sogar leistungsberechtigt bei einem Vermögen von bis zu 50.000 €.

Private Lebens- oder Rentenversicherungen, für die ein unkündbarer Verwertungsausschluss bis zum Renteneintrittsalter vereinbart wurden, werden nicht als Vermögen angerechnet. Auch selbstgenutztes Wohneigentum bleibt unabhängig von der Wohnfläche geschützt und muss nicht verkauft werden. Dies stellt eine Verbesserung gegenüber der heutigen Situation dar. So gewährleisten wir, dass ältere Menschen, die plötzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, nicht erst alle Ersparnisse, die zur Sicherung der eigenen Rente dienen sollen, aufgebraucht haben müssen, bevor die Solidarität der Gemeinschaft greift.

  1. Arbeitsvermittlung erfolgt gezielter: Innerhalb von sechs Monaten findet eine Bestandsaufnahme der Bildung, beruflichen Erfahrungen und Wünsche des Betroffenen statt. Auf dieser Grundlage wird eine Aus- oder Weiterbildung vorgeschlagen, die wieder eine deutliche Zukunftsperspektive bietet und die sich auch an den Angeboten des Arbeitsmarktes orientiert.

Für die Einstellung Langzeitarbeitsloser werden Arbeitgebern Anreize in Form von Lohnzuschüssen oder – nach ihrer Wahl – Verlängerung der Probezeit auf bis zu 2 Jahre angeboten.

  1. Mitwirkung wird eingefordert – Grenzen der Solidarität: Die Teilnahme an einer Ausbildung oder Qualifizierung auf Kosten der Allgemeinheit ist Voraussetzung für den ungekürzten Bezug des solidarischen Grundeinkommens. Es gibt aber – anders als bei den heutigen Hartz-IV-Regeln – keine Sanktionen mehr, bei denen auch Leistungen für Unterkunft und Heizung gestrichen werden. Damit wird auch weiterhin Nicht-Kooperation sanktioniert – allerdings unabhängig vom Alter der betroffenen Person und nicht in einer Art und Weise, die zur Obdachlosigkeit führt.

Von bis 35-Jährigen wird erwartet, dass sie eine duale Berufsausbildung absolvieren. Ihnen wird hierzu eine Frist gesetzt, sich eine Lehrstelle zu suchen. Verstreicht diese Frist erfolglos, werden ungekürzte Leistungen von der Teilnahme an einer schulischen Berufsausbildung abhängig gemacht.

Wenn über 35-Jährige freiwillig eine duale Berufsausbildung aufnehmen, erhalten sie das solidarische Grundeinkommen und können – anders als im Fall von Hartz IV – von ihrem Lehrlingsentgelt bis zu 300 € behalten.

Wer sich nicht erfolgreich bewirbt und nicht an einer Aus- oder Weiterbildung teilnimmt, erhält nur bei Teilnahme an gemeinnütziger Arbeit die vollen Leistungen. Hierfür wird ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen.

Trotz boomender Wirtschaft sitzen tausende Haushalte in Sachsen immer wieder tagelang im Dunkeln

Hartz IV
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