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Trotz boomender Wirtschaft sitzen tausende Haushalte in Sachsen immer wieder tagelang im Dunkeln

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    Es gehört zum großen Unmut an dem, was derzeit an großer Politik in Deutschland passiert: dass ein ganzer Teil der Bevölkerung vom wirtschaftlichen Aufschwung ausgeschlossen bleibt und auch nach acht Jahren Daueraufschwung nicht aus den existenziellen Nöten herauskommt. Dessen Existenz wird zum Beispiel sichtbar, wenn Landtagsabgeordnete wie Susanne Schaper die neuen Zahlen zu Stromsperren in Sachsen abfragen.

    Wie viele es es insgesamt gibt, weiß sowieso kein Mensch. Schon vor Jahren haben auch die Abgeordneten der Linksfraktion aufgegeben, von der Landesregierung auch die Zahlen zu den Landkreisen bekommen zu wollen. Denn immer gab es da aus den Kreisen die Auskünfte, man habe die Zahlen nicht, der Aufwand der Erfassung sei zu hoch. Manchmal wurde auch gar nicht geantwortet. Nur in den drei Großstädten, wo jeweils ein großes Stadtwerk auch für die Grundversorgung zuständig ist, gibt es deshalb jedes Jahr zuverlässige Zahlen.

    Diese Zahlen sinken zwar seit 2013 – aber nur leicht. Und 2017 war sogar wieder ein leichter Anstieg in Chemnitz zu beobachten. Wer gehofft hatte, mit wachsender Wirtschaft und sinkenden Arbeitslosenzahlen würde sich die permanente Finanznot in vielen Haushalten endlich lösen, der wird hier eines Besseren belehrt. Was ja bekanntlich auch in Leipzig wieder Thema wird: Gerade in der Stadt, die derzeit Sachsens wirtschaftliche Lokomotive ist und jährlich tausende neue Arbeitsplätze schafft, bleibt die wirtschaftliche Not in einem Fünftel der Haushalte dauerhaft präsent – sind sie mit drohenden Wohnungskündigungen und mit Stromabschaltungen konfrontiert.

    Entwicklung der Stromsperren in den drei sächsischen Großstädten. Grafik: Linksfraktion Sachsen
    Entwicklung der Stromsperren in den drei sächsischen Großstädten. Grafik: Linksfraktion Sachsen

    „In Sachsen wurde 2017 mehr als 8.000 Haushalten der Saft abgedreht – die meisten Abschaltungen gab es mit 4.373 Fällen weiterhin in Leipzig. Während ihre Zahl in Dresden und Leipzig 2017 etwa auf dem Niveau des Vorjahres blieb, ist in Chemnitz ein leichter Anstieg zu verzeichnen. Im Durchschnitt sitzen die Betroffenen vier Tage lang im Dunkeln. Zu den Strom-Zahlungsrückständen von mindestens 100 Euro kommen dann Kosten für die Sperrung und den späteren Wiederanschluss sowie für die verderbenden Lebensmittel“, kommentiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Landtag, Susanne Schaper, die neuesten Zahlen aus einer ihrer Landtagsanfragen.

    Das Grundproblem heißt nach wie vor „Agenda 2010“. Oder „Hartz IV“. Oder Jobcenter. Ein System, das Menschen auch zur Annahme von Jobs zwingt, die schlicht nicht zum Leben reichen,und dann auch noch mit Geldkürzungen („Sanktionen“) agiert, löst die Probleme derer, die tatsächlich hohe Zugangshürden zum Arbeitsmarkt haben, nicht, sondern verschärft sie.

    „Menschen riskieren eine Stromabschaltung nicht freiwillig. Oft führen Sanktionsmaßnahmen oder der viel zu niedrige Hartz-IV-Regelsatz zur Zahlungsunfähigkeit. Zynisch betont auch Sachsens CDU-geführte Regierung gern, wie wichtig ‚Versorgungssicherheit‘ im Energiebereich ist. Die vielen Sächsinnen und Sachsen, die zu Hause wegen der Energiesperren in der Steinzeit festsitzen, werden diese Worte nicht wärmen“, kommentiert Schaper diesen eigentlich unaushaltbaren Zustand.

    „Die Landesregierung muss auf der Bundesebene dafür streiten, dass die Regelsätze endlich realistisch werden. Bisher werden sie auf der Basis des Einkaufsverhaltens der ärmeren Bevölkerungsschichten berechnet, das naturgemäß nicht den Bedarf abbildet. Es muss Schluss sein mit der unwürdigen Sanktionspraxis, die Menschen unter das Existenzminimum drückt. Außerdem sollte die Staatsregierung dafür sorgen, dass auch Daten zu Stromabschaltungen in den Landkreisen verfügbar werden.“

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