Hartz IV

Euroscheine und -münzen.
·Politik·Kassensturz

Gerichtsurteil und Moratorium: Zahl der Jobcenter-Sanktionen 2022 gesunken

Es ist erst einmal nur eine zusammenfassende Meldung für ganz Deutschland. Aber die Zahl der Sanktionen in den deutschen Jobcentern ist 2022 gesunken. Auch wenn die Bundesagentur für Arbeit nicht von Sanktionen spricht, sondern von Leistungsminderungen, was aber auch nichts anderes ist als eine Kürzung der Gelder für die Hilfsbedürftigen. Die Jobcenter haben im vergangenen […]

Auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz waren etwa 200 bis 250 Personen dem Aufruf der Freien Sachsen gefolgt. Der Aufzug wurde von Gegenprotest begleitet. Foto: Gregor Wünsch
·Der Tag

Montag, der 12. September 2022: Diskussionen ums Bürgergeld, mehrere Demos in Leipzig und Totenwache for Her Majesty

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) schürte heute eine Debatte über das ab 1. Januar 2023 eingeführte Bürgergeld. Seiner Befürchtung nach wird die Maßnahme dazu führen, dass sich der Fachkräftemangel in Handwerksberufen verschärft. Außerdem: Auch am heutigen Montag gab es mehrere Demonstrationen in Leipzig, die LZ war und ist vor Ort. Und in […]

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Kinder und Jugendliche in Hartz IV: Noch immer lebt jedes sechste Kind in Leipzig in einer Bedarfsgemeinschaft

Irgendwie hängen Arbeitslosenquoten und Armutsquoten zusammen. Aber nicht direkt. Denn Arbeitslosigkeit trifft nicht alle gleich. Gut Ausgebildete und Hochqualifizierte geraten viel seltener in die Arbeitslosigkeit als Menschen in schlecht bezahlten Berufen. Und noch eins verrät die Statistik: Familien mit Kindern sind häufiger auf staatliche Beihilfen angewiesen als der Schnitt der Erwerbstätigen. Was Gründe hat. Und […]

Veränderung der Arbeitslosigkeit gegenüber Oktober 2020 in verschiedenen Gruppen inLeipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Ausländer in Hartz IV in Leipzig: Der Hintergrund zu einer der üblichen AfD-Anfragen im Landtag

Mit Ausländern hat es ja die AfD in Sachsen. Auch in ihren Stapeln von Landtagsanfragen, in denen sie alle mögliche Zahlen zu Ausländern in Sachsen herausbekommen wollen. Jüngst erst wieder der Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner, der lauter Zahlen wissen wollte zum: „Ausländeranteil von Hartz-lV-Empfängern in der Stadt Leipzig im Zeitraum 01.01.2021 bis 30.09.2021“.

Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Billiglöhne und ihre Folgen: Auch in Leipzig steckt fast jedes fünfte Kind immer noch in Hartz IV

Eigentlich ist es nicht mehr neu. Und eigentlich müsste es im Bundestagswahlkampf 2021 eine ganz wichtige Rolle spielen, dass jedes siebente Kind in einer Familie lebt, die auf SGB-II-Unterstützung angewiesen ist. Bundesweit 13 Prozent aller Kinder, im Osten sogar 16 Prozent. Das liegt deutlich über der offiziellen Arbeitslosenquote, erzählt aber von einer Gesellschaft, die Kinder nur zu gern ignoriert.

Zwei Euro fünfzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Die Hartz-IV-Grenze im Leipziger Stadtrat: Personen mit Ein-Euro-Job sollen künftig 2,50 Euro pro Stunde Aufwandsentschädigung bekommen + Video

Viel erwarten Menschen, die auf die kargen Sozialleistungen unserer Gesellschaft angewiesen sind, ja sowieso nicht, wenn sie schon mal Wünsche äußern dürfen zur Mehraufwandsentschädigung in Hartz IV. Um 75 Euro mehr im Monat ging es am Donnerstag, 24. Juni, bei einem Antrag der Linksfraktion, der das durchaus treffende Wort „vulnerable Menschen“ verwendete. Die Verwaltung wäre dem konkreten Betrag nur zu gern ausgewichen

Entwicklung der offiziellen Arbeitslosigkeit in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
·Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im Mai: Corona hat den Hunger nach Fachkräften nur gedämpft, aber nicht gelindert

Die Entspannung der Corona-Lage macht sich im Mai 2021 auch sofort am Leipziger Arbeitsmarkt bemerkbar. Auch wenn Leipzigs Arbeitsagentur wieder von einem „robusten“ Arbeitsmarkt erzählt. Das Wort stammt aus dem Managerdeutsch, hat aber nichts mit der Arbeitswelt zu tun, in denen Unternehmen qualifiziertes Personal suchen und qualifizierte Fachkräfte ein attraktives Unternehmen zum Anheuern. Mit „robust“ wird das Ganze mal wieder entseelt. Die Täuschung über die Welt der Arbeit mit inbegriffen.

Das Maß aller Dinge? Foto: Ralf Julke
·Leben·Gesellschaft

Kirchliche Erwerbsloseninitiative Leipzig fordert Regelsätze, die zum Leben reichen

Dass der neu verordnete Shutdown ab Montag, 2. November, so viele Menschen verbittert, hat auch damit zu tun, dass bei den Hilfen für die Betroffenen mit völlig unterschiedlichem Maß gemessen wird. Und vor allem in uralten Reflexen: Da waren riesige Milliardenbudgets sofort verfügbar, um Reiseveranstalter und Fluggesellschaften zu retten, die für das katastrophale fossile Zeitalter stehen. Aber Künstler, Solo-Selbstständige und selbst ALG-II-Bezieher wurden mit Almosen abgespeist. Verachtung drückt sich in Deutschland auch in Geld aus.

Entwicklung von SGB-II-Leistungen und Armutsgefährdungsschwelle. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Die deutschen Hartz-IV-Sätze bleiben immer weiter hinter der Armutsgefährdungsschwelle zurück

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung kommentiert seine Statistiken nicht groß. Die Zahlen sprechen für sich. Sie erzählen von einem Land, in dem Politiker noch immer glauben, der Mensch an sich sei faul und wer arbeitslos werde, sei selber schuld daran. Und müsse vor allem erst mal zum Sparen verdonnert werden. Damit er das lernt. Auch wenn man von den Hartz-IV-Sätzen in Deutschland nichts sparen kann. Wer damit über die Runden kommt, ist wirklich ein Hungerkünstler.

"Hitliste" der aufstockenden Berufsgruppen in Sachsen. Grafik: Bundesagentur für Arbeit
·Politik·Kassensturz

2018 mussten noch immer 60.000 Sachsen ihren miesen Lohn beim Jobcenter aufstocken

Wenigstens teilweise hat ja das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen in Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Oft sind es reine Meldeversäumnisse, die die Sachbearbeiter im Jobcenter dazu bringen, Menschen Geld vom Lebensunterhalt zu streichen. Auch Menschen, die eigentlich in Arbeit sind, aber von ihrem Billigjob nicht leben können. Trotz Mindestlohn sind diese Aufstocker-Verhältnisse in Sachsen nicht verschwunden.

Dante wusste, wie engherzige Menschen die Höllen auf Erden erschaffen. Foto: Ralf Julke
·Leben·Gesellschaft

Bundesagentur kommt augenscheinlich nicht heraus aus ihrem Bestrafungsdenken

Das Dementi aus dem Bundesarbeitsministerium kam umgehend, nachdem der Tacheles e. V. am Mittwoch, 27. November, in aller Frühe über ein Arbeitspapier der Bundesarbeitsagentur berichtet hatte, wie diese gedenkt, künftig mit den Sanktionen für Arbeitslose umzugehen. Schon drei Stunden später dementierte das Arbeitsministerium. Die „Zeit“ zitierte einen Sprecher des Ministeriums: „Der Arbeitsminister schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf.“

Zahl der Menschen in Mindestsicherung in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt
·Politik·Kassensturz

Auch 2018 mussten weniger Sachsen sogenannte Mindestsicherungsleistungen in Anspruch nehmen

Städte wie Leipzig und Dresden sind zu wirksamen Joblokomotiven in Sachsen geworden. Sie sorgen dafür, dass immer mehr Menschen in Sachsen eine Beschäftigung finden. Was zumindest einen kleinen positiven Effekt hat. Neben der sinkenden Arbeitslosigkeit kann das Statistikamt des Landes auch weiterhin sinkende Zahlen zu Menschen, die Mindestsicherungsleistungen bekommen, vermelden.

Symbolbild. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: Das Kürzen geht weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen am Dienstag grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Jedoch beschränkten die Karlsruher Richter in ihrem Grundsatzurteil die Sanktionspraxis. Die aktuelle Gesetzeslage sei in Teilen verfassungswidrig. Ab sofort dürfen die Jobcenter die Regelleistung nur noch um höchstens 30 Prozent kürzen. Unzulässig seien außerdem starre Sanktionen, die den Einzelfall außer Betracht ließen.

Sanktionen helfen nicht, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Grafik: Tacheles e.V.
·Leben·Gesellschaft

Erklärt das Bundesverfassungsgericht Jobcenter-Sanktionen endgültig für menschenunwürdig?

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. November 2019 über die Zulässigkeit der Sanktionen im SGB II entscheiden. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles war als vom Verfassungsgericht bestimmter sachverständiger Dritter unmittelbar an dem Verfahren beteiligt. Und er erläutert vor der Gerichtsentscheidung noch einmal, warum Sanktionen gravierende Menschenrechtsverstöße sind.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Auch in Leipzig ist die Zahl der Kinder in Hartz IV höher als die Zahl der Arbeitslosen

In der vergangenen Woche machte ja eine Studie im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes von sich Reden. Sie zeigt, wie das Geld, das Kindern aus armen Familien zur Verfügung stand, zwischen 2003 und 2013 sogar deutlich gesunken ist, während die Konsumausgaben für Kinder aus reichen Familien deutlich anstiegen. Das hat auch mit „Hartz IV“ zu tun. Anlass genug für Paul M. Schröder, mal wieder nach den „Hartz IV“-Quoten der Kinder zu schauen.

Anteil der Minderjährigen in Bedarfsgemeinschaften in den 15 deutschen Großstädten. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Auch in Leipzig lebt noch immer jedes fünfte Kind in Hartz IV

Es läuft etwas gewaltig schief, wenn tausende Kinder über Jahre in Hartz IV gezählt werden, wenn die Zahlen partout nicht sinken und in einigen Großstädten sogar wieder steigen. Denn das erzählt nun einmal davon, wie schief die deutsche Familienpolitik ist. Es erzählt aber auch davon, wie familienunfreundlich unsere Arbeitswelt ist. Denn Eltern mit kleinen Kindern sind ja nicht so „effizient“ und „leistungsfähig“, nicht wahr?

Dr. phil. Ulrike Leistner. Foto: HTWK, Johannes Ernst
·Bildung·Forschung

Wenn Post vom Jobcenter kaum verständlich und Amtslogik nicht zu verstehen ist

Die Bescheide der deutschen Jobcenter sind berühmt dafür, dass selbst hochgebildete Menschen daran verzweifeln. Sie sind gespickt mit mehrdeutigem Beamtendeutsch, setzen regelrecht voraus, dass arbeitslose Menschen genauso ticken wie Beamte, die in diesem Technokratensprech seit Jahren zu Hause sind. Dahinter steckt ein gespicktes Stück Behördenarroganz. Warum diese Formulare abschrecken, hat die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Ulrike Leistner jetzt in ihrer Doktorarbeit untersucht.

Helfen die Sanktionen den Betroffenen aus der Hilfebedürftigkeit? Grafik: Tacheles e.V.
·Politik·Engagement

Sanktionen führen zu Wohnungsverlust, Stromsperren und in die Verschuldungsspirale

Am Dienstag, 15. Januar, begann die Anhörung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen bei Hartz IV. In Vorbereitung hatte der Erwerbslosenverein Tacheles eine umfangreiche Umfrage zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durch die Jobcenter durchgeführt. Die Umfrage wurde am Dienstag dem BVerfG übergeben und die Ergebnisse in das Verfahren eingebracht. Und sie erzählt eine andere Geschichte als etwa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der immer noch glaubt, arbeitslose Menschen müssten mit Bestrafung zur Arbeit genötigt werden.

Dante wusste, wie engherzige Menschen die Höllen auf Erden erschaffen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Engagement

Bundesverfassungsgericht verhandelt ab heute Sanktionen in Hartz IV

Am heutigen Dienstag, 15. Januar, gibt es die erste mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu den Sanktionen in Hartz IV. Das Sozialgericht Gotha hatte das Verfassungsgericht um Prüfung gebeten, ob die Sanktionen in Hartz IV überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zu Wort kommen wird auch der seit 25 Jahren tätige Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V., der weiß, wie schnell die Geldkürzungen bei vielen Betroffenen zur finanziellen Katastrophe werden.

Arbeitsagentur im Dunkeln, beleuchtete Fenster.
·Politik·Sachsen

Sachsen braucht eine neue Grundsicherung, die Menschen nicht entwürdigt

Am 14. Dezember debattierte der Sächsische Landtag nicht nur über den Wald, sondern auch über „Armut per Gesetz“. Die Linksfraktion hatte den Prioritätenantrag „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!“ (Drucksache 6/15521) gestellt. Immerhin diskutiert ja die SPD mittlerweile über die Abschaffung von „Hartz IV“ und eine ehrlichere Grundsicherung für Arbeitslose. Aber wirklich streitbar zeigten sich nach der Debatte eher Linke und Grüne.

Martin Dulig bei der Wahl von Daniela Kolbe zur Generalsekretärin der Sachsen-SPD. Foto: SPD Sachsen/Julian Hoffmann
·Politik·Sachsen

Auch Martin Dulig begrüßt die SPD-Vorschläge für eine neue Sozialreform

Die miesen Wahlergebnisse in Bayern und Hessen waren nun auch für die Bundes-SPD so eine Art Wecksignal. Zumindest für die Genossen, die noch nicht ganz vergessen haben, wie die Welt außerhalb der Parlamente aussieht. Und auf einmal wird bei der alten Tante ernsthaft darüber diskutiert, „Hartz IV“ endlich durch eine soziale Sicherung zu ersetzen, die Menschen nicht diskriminiert und abwertet. Und auch der sächsische SPD-Vorsitzende Martin Dulig findet die Diskussion gut.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Auch die sächsische „Arbeitsmarktreserve“ schmilzt jedes Jahr um 10 Prozent

Die Reserve ist praktisch schon weg, auch wenn jetzt seit gut einem halben Jahr auch von Politikern und Arbeitsagenturen immerfort darüber berichtet wird, dass man jetzt endlich etwas tun müsste, nun auch noch die Langzeitarbeitslosen in einen Job zu bekommen. Es ist ein typischer Fall von Spätstart. Denn selbst die simpelsten Daten zeigen, wie gerade im Osten die sogenannte „Arbeitsmarktreserve“ wegschmilzt.

Daniela Kolbe (SPD). Foto: L-IZ.de
·Politik·Sachsen

Leipziger Bundestagsabgeordnete fordert eine Reform der völlig nutzlosen Sanktionen

Viele Wähler haben im Bundestagswahlkampf vergeblich darauf gewartet, dass die SPD mit wehenden Fahnen die Reform von „Hartz IV“ und die Abschaffung der sinnfreien Sanktionen fordert. Aber dann kam das nicht und die einst sozialste Partei Deutschland versemmelte ihren Wahlkampf völlig. Und das, obwohl „Hartz IV“ überreif war. Jetzt kam dieses blank geputzte Zuchtmeister-Instrument wenigstens zur Anhörung in den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Da ist auch die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe Mitglied.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Paul M. Schröder nimmt die falschen Zahlen eines kommentierenden SPD-Landrats auseinander

Vielleicht hat Peter Bohlmann mit seinem Gastbeitrag im „Weser-Kurier“ am 28. April nur deutlich gemacht, warum die führenden SPD-Politiker beim Diskutieren über „Harzt IV“ nicht aus den alten Denkschleifen herauskommen. Bohlmann ist Landrat im niedersächsischen Kreis Verden und Mitglied der SPD. Und Paul M. Schröder widmet ihm einen beinah emotionalen Kommentar. Natürlich erst, nachdem er ihm seine falschen Zahlen unter die Nase gerieben hat.

Bei Sanktonen ist Sachsen eindeutig Vizemeister. Grafik: Arbeitsagentur Sachsen
·Politik·Kassensturz

Wer die Billigjobs nicht will, muss eben bestraft werden

Wenn in Deutschland über „Hartz IV“ und die damit verbundene Sanktionspraxis diskutiert wird, dann geht es nicht um eine rationale Diskussion, sondern um ein Grundverständnis von Arbeit. Die liberale Einstellung „Menschen wollen arbeiten, weil das zu ihrer Persönlichkeitsentfaltung gehört“ prallt auf die alte Feudalherrenhaltung: „Menschen müssen zur Arbeit gezwungen werden, dafür ist jedes Zwangsmittel recht“. Drei Mal darf man raten, welche Haltung bei deutschen Experten dominiert.

SGB-II-Ranking der deutschen Großstädte. Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Warum die „Aufholjagd“ der Ost-Städte viel mit Billigjobs, aber wenig mit gelungener Integration zu tun hat

Immer wieder stellt Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) auch die Zahlen zu SGB-II-Quoten in den deutschen Großstädten zusammen. Meist mit der nicht ganz unberechtigten Feststellung, dass sich die Zahlen in einigen westdeutschen Städten sichtlich verschlechtern, während Großstädte im Osten scheinbar vorbeiziehen.

Irena Rudolph-Kokot. Foto: Alexander Böhm
·Politik·Leipzig

Wie sollte ein solidarisches Grundeinkommen wirklich aussehen?

Da haben die eifrigen Männer der Leipziger SPD ihre Stellungnahme zu „Hartz IV“ und einem Grundeinkommen nach ihren Vorstellungen wohl wieder mal ohne die Frauen in der SPD formuliert. Irena Rudolph-Kokot ist Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitnehmer*innen (AfA) in Sachsen und widerspricht den Männern in ihrer Regelungslust, die so gar nichts mit einem solidarischen Grundeinkommen zu tun hat.

Pingelig bis zum letzten Cent. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Leipziger SPD-Politiker fordern ein sinnvoll konstruiertes Grundeinkommen

Die Zeit ist reif. Und jetzt wird endlich diskutiert, seit der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorpreschte und ein Ende von „Hartz IV“ ins Gespräch brachte. Die Forderungen dazu gab es schon vor dem Abschluss des Koalitionsvertrages aus ostdeutschen SPD-Landesverbänden. Denn gerade im Osten leiden besonders viele Menschen unter diesem Gängelsystem. Verdient haben sie das nicht, sagt nicht nur Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe.

Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wenn der Steuerzahlerbund eine Hartz-IV-Familie reichrechnet + Update

Sie machen einfach immer weiter. Kaum keimt eine kleine Diskussion über die „Agenda 2010“ und „Hartz IV“, reiten die große Kloppertruppen des Neoliberalismus los und verbreiten neue Märchen über die Wohltaten von „Hartz IV“. Dass das neueste „Hartz IV“-Märchen des Steuerzahlerbundes auch noch von der F.A.Z. in Auftrag gegeben wurde, spricht Bände. Dort prüft man den Unfug, den man selbst in Auftrag gegeben hat, natürlich nicht.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Hartz IV ist das Noch-Ärmer-Machen per Gesetz

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) ist ja ein bisschen listig. Er nimmt sich einfach die offiziellen Zahlen von Arbeitsagentur, Bundesregierung oder dem Bundesamt für Statistik und stellt sie nebeneinander. Und meistens stellt man dann verblüfft fest, wie in der Bundesrepublik immer wieder mit zweierlei Maß gemessen wird. Gerade wenn es um die Bedürftigsten geht.

Wer den Cent nicht ehrt ... Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Noch immer hagelt es zehntausende Widersprüche und Klagen zu Hartz-IV-Bescheiden in Sachsen

Noch immer wundern sich etliche Journalisten in Deutschland: Wie kann dieser Martin Schulz, indem er die „Agenda 2010“ kritisiert und von Gerechtigkeit redet, so viel Zuspruch bekommen, dass er ein ernsthafter Kanzleraspirant ist? War die „Agenda“ nicht das Wundermittel, das Deutschland wieder wettbewerbsfähig gemacht hat? Auf wessen Kosten eigentlich, fragt die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper.

Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Wie Leipzigs Jobcenter Menschen in Prozessrohlinge verwandelt

Wir wissen nicht, was Martin Schulz am Ende tatsächlich an echten Reformen auf den Tisch packen wird. Das, womit er jetzt schon als „Hartz-IV-Reformer“ gefeiert wird, ist ein Witz und geht an der Realität der Betroffenen völlig vorbei. Kein Wunder, wenn Wähler in der Bundesrepublik zunehmend das Gefühl haben, dass die maßgeblichen Politiker in einer Blase leben.

Dirk Feiertag, Leipziger Ex-OBM-Kandidat 2013 und Sozialrechtler ist sauer. Bild: Screen Facebookvideo Feiertag
·Politik·Engagement

“Wer hat uns verraten?” Ein neues Sozialgesetz und die Realität in Leipzig + Video

Dirk Feiertag, sonst als durchaus ruhiger Zeitgenosse, Rechtsanwalt in Leipzig und Mitglied der Initiative „Sanktionsfrei“ bekannt, ist sauer. So sauer, dass er seinen Facebookkommentar und Aufruf zur Hilfe seit dem 20. Februar 2017 mit dem Spruch einleitet „Wer hat dieses Kind verraten? – Die Sozialdemokraten!“. Worum es geht, erklärt der erklärte Leipziger Gegner der Hartz IV-Gesetze in einem Video und mit einer Erläuterung zu einem aktuellen Fall in seiner Praxis. Es geht um nichts weniger als ein Bundesgesetz, welches seit Ende 2016 die Sozialhilfe für EU-Bürgern in Deutschland neu regelt.

Leipziger Dächermeer. Foto: Ralf Julke
·Leben·Familie & Kinder

Seit 2005 sind die Problemzahlen in der Kinder- und Jugendhilfe in Leipzig drastisch angestiegen

Das war eigentlich eine Warnboje, die Finanzbürgermeister Torsten Bonew da gesetzt hat, als er die Gründe für das derzeitige Leipziger Haushaltsminus im Jahr 2016 benannte. Neben den vom Freistaat nicht ausgeglichenen 32 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen nannte er die mit 16 Millionen Euro aus dem Ruder gelaufenen Hilfen zur Erziehung. Aus dem Leipziger Armutsproblem wird ein teures Sozialproblem.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Großstädte wie Leipzig sind besonders von verfestigter Armut betroffen

Am Donnerstag, 22. September, veröffentlichte das Bundesamt für Statistik seinen alljährlichen Bericht zur Armutsgefährdung in Deutschland. Und wahrscheinlich waren die Statistiker in Wiesbaden selbst erschrocken, als sie feststellen mussten, dass die Armutsgefährdung gerade in den westdeutschen Bundesländern gestiegen ist. „Hartz IV“ lässt grüßen.

Arbeitslosenquote auf Ortsteilebene. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht II / 2016
·Politik·Kassensturz

Das Integrationsinstrument Jobcenter funktioniert auch bei einem hungrigen Arbeitsmarkt nicht

Den zweiten Artikel im Quartalsbericht Nr. 2 für 2016 zur Arbeitslosigkeit in Leipzig hat Lars Kreymann verfasst. Er hat die kompletten zehn „Hartz IV“-Jahre von 2005 bis 2015 ins Auge gefasst. Und offiziell sinkt ja die Arbeitslosenrate. 2005 lag sie bei heute kaum noch vorstellbaren 20,8 Prozent. Im Juni 2016 waren es noch 8,7 Prozent. Da erwartet man eigentlich, dass sich fast alle Zahlen mehr als halbiert haben. Haben sie sich aber nicht.

SGB-II-Quoten auf Ortsteilebene. Grafik: Stadt Leipzig, Quartalsbericht II / 2016
·Politik·Kassensturz

Die trügerischen Zahlen der Jobcenter und die reale Armutsquote von 24 Prozent in Leipzig

Auf die nächste „Leipziger Zeitung“ dürfen Sie sich durchaus freuen. Da gehen wir mal auf die sich langsam spaltende Stadt Leipzig ein – in eine prekär lebende Hälfte und eine zunehmend saturierte Hälfte. Rund 20 Prozent der Leipziger haben es in den vergangenen 10 Jahren geschafft, sich mit auskömmlichen Einkommen in der besseren Hälfte zu platzieren. Auf die 50 prekären Prozent schaut auch die Stadtstatistik mit großem Unverständnis.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Ältere Arbeitslose haben auch im Jahr 2016 kaum eine Chance, wieder in den sächsischen Arbeitsmarkt zurückzukehren

Der sächsische Arbeitsmarkt ist nicht für ältere Arbeitslose gemacht. Erst recht nicht, wenn sie schon seit Jahren aus dem Job heraus sind und die ermüdenden Schleifen in den Jobcentern gedreht haben. Die ihnen nichts zu bieten haben. Trotzdem schmelzen die Zahlen der älteren Arbeitslosen ab in Sachsen. Wie passt das zusammen? Der Linke-Abgeordnete Nico Brünler hat mal nachgefragt.

Die Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Zahl der Langzeitbezieher von Hartz IV ist 2015 gesunken, aber anders als von „Bild“ erzählt

Es ist Sommer. Da ist die Nachrichtenlage ein bisschen ausgedünnt. Aber nur ein bisschen, was nicht daran liegt, dass die üblichen Nachrichtenerzeuger im Urlaub sind, sondern viele Journalisten. Da sitzen dann in manchen Redaktionen ein paar News-Redakteure, die in ihrer Verzweiflung andere Medien durchgrasen, ob sich da denn nicht eine schöne sensationelle Meldung finden ließe. Wie das funktioniert, haben dieser Tage wieder mal ein paar Großmedien durchexerziert.

Anstieg der Sozialausgaben in den sächsischen Großstädten 2005 bis 2016. Grafik: L-IZ
·Politik·Kassensturz

Hartz IV hat die Sozialausgaben in den sächsischen Großstädten um fast zwei Drittel wachsen lassen

Eigentlich wollten ja die großen Anpacker der „Agenda 2010“ einen Haufen Probleme auf einmal lösen - Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, mehr Förderung organisieren mit klarer Forderung – ach ja - und die Soziallasten der Kommunen sollten sinken. Aber das Projekt ist auf ganzer Linie fehlgeschlagen. Und es wurde zu einer zusätzlichen Belastung für die Kommunen, wie jetzt Susanne Schaper bilanziert.

Geldsäckel und Münze.
·Leben·Familie & Kinder

Jede vierte Alleinerziehenden-Familie ist auf Jobcenter-Beihilfe angewiesen

Sachsen freut sich zwar mittlerweile über Arbeitslosenquoten von 8 Prozent, in Leipzig sind es knapp über 9 Prozent. Doch an einigen Bevölkerungsgruppen geht der Wirtschaftsaufschwung vorbei. Nicht weil sie die Qualifikation nicht hätten, sondern weil große Teile des Arbeitsmarktes noch immer nicht auf so etwas eingerichtet sind wie Kinder. Alleinerziehende haben da ganz miese Chancen.

Das Thema Kinderarmut bleibt in Sachsen weiter aktuell. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Auch bei Sozialgeld-Zahlungen für Kinder liegt Leipzig in Sachsen an der Spitze

Leipzig ist auch im Jahr 2016 noch eine arme Stadt. Darüber täuscht kein Bevölkerungswachstum und kein wachsender Arbeitsmarkt hinweg. Große Teile der Stadtgesellschaft profitieren von diesem Aufschwung nicht und sind weiter auf soziale Beihilfen angewiesen. Und das betrifft vor allem auch Kinder. Über 8.000 Kinder leben in Armut. Sagt Susanne Schaper. Sie hat extra gefragt.

Die Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Sachsen

Für Sachsens Sozialministerin sind steigende Sanktionszahlen in Sachsen rechtens

Nicht nur die Piraten in Leipzig scheitern, wenn sie eine Vereinfachung der „Hartz-IV“-Bescheide fordern. Die Linken im Sächsischen Landtag scheitern genauso, wenn sie ein Ende der willkürlichen Sanktionspraxis fordern. Ihr Antrag wurde jetzt von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) abgewiesen. Praktisch mit den gleichen Argumenten: Das habe der Gesetzgeber in Berlin so entschieden. Daran wolle man nichts ändern.

Hier geht's zur Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Hartz-IV-Bescheide werden erst lesbarer, wenn der Gesetzgeber endlich das Recht vereinfacht

Eigentlich hatte sich ja Ute Elisabeth Gabelmann, Stadträtin der Leipziger Piraten, was gedacht, als sie im April den Antrag „Barrierefreiheit von Hartz-IV-Bescheiden“ einreichte. Auf den hat jetzt das Sozialdezernat eine Stellungnahme geschrieben, mit der es begründet, warum der Antrag abgelehnt werden muss. Denn für bundesdeutsche Bürokratie ist nun einmal der Bund zuständig. Da kann das kleine Leipzig gar nichts machen.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Kassensturz

Warum rutschen immer noch so viele Sachsen in die Schuldenfalle?

Ganz unbeachtet blieb das Thema nicht, das wir an dieser Stelle nun seit Jahren beackern: Warum rutschen immer mehr Sachsen in Schulden? Warum können sie ihren Strom, ihre Wohnung, ihre Krankenkasse nicht mehr bezahlen, obwohl doch die Arbeitslosigkeit sinkt und die Durchschnittsgehälter steigen? Das beunruhigt sogar SPD und CDU, die jetzt einen gemeinsamen Berichtsantrag im Landtag gestellt haben.

Die Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Piratin beantragt: Leipzigs Hartz-IV-Bescheide müssen endlich barrierefrei werden

Da kennt die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) nichts: Wenn sie Unrecht sieht, versucht sie es abzustellen. Und wenn sie merkt, dass die wuchernde deutsche Bürokratie gerade jene Menschen im Ungewissen lässt, die von dieser drangsaliert werden, dann beantragt sie, dass sich das ändert. So wie bei den „Hartz-IV-Bescheiden“ in Leipzig: Wer diese amtlichen Monster verstehen will, braucht schon ein abgeschlossenes Jura-Studium.

Geldsäckel und Münze.
·Leben·Familie & Kinder

Auch in Leipzig wächst die Zahl der Kinder in „SGB II“-Familien wieder Jahr für Jahr

In der aktuellen „Leipziger Zeitung“ (erschienen am 8. April) gehen die Autoren auf einige Facetten des prekären Lebens in Leipzig ein. Alle Seiten zu beleuchten, das schaffen sie natürlich nicht. Nach über 20 Jahren Vernebelung sind ja Armut und Ausgrenzung auch in Leipzig fast völlig in den Bereich der Nichtwahrnehmung abgedriftet. Oder abgeschoben worden, was wohl eher zutrifft. Stichwort: Kinderarmut.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Überschussmeldungen der Bundesagentur für Arbeit sind keine Sensation, sondern Ergebnis dauerhaft niedriger Arbeitslosigkeit

Im Juli konnten wir an dieser Stelle unsere Leser mit einer Geschichte über die sehr zaghaften Prognosen der Bundesarbeitsagentur erfreuen. Die Wirtschaftslage war gut, die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger niedrig. Da war ein fetter Überschuss am Jahresende zu erwarten. 1,9 Milliarden Euro könnten es sein, verkündete im Frühjahr Dr. rer. pol. h. c. Frank-J. Weise.

Können sich auch Bedürftige das Wohnen im sanierten Altbau noch leisten? Foto: Marko Hofmann
·Politik·Leipzig

SPD-Fraktion will jetzt gern wissen, wie Leipzig mit den Kosten der Unterkunft umzugehen gedenkt

Seit Jahren tut sich Leipzigs Verwaltung schwer, einen kostendeckenden Satz für das Wohnen von Leistungsempfängern zu definieren. Immer wieder haben Sozialgerichte die Konzepte der Stadt für die "Kosten der Unterkunft" kassiert. Doch nur die Betroffenen, die in Einspruch oder vor Gericht gegangen sind, haben die vorenthaltenen Gelder wiederbekommen. Jetzt fragt die SPD-Fraktion im Stadtrat etwas härter nach.

Kosten der Unterkunft sind in Leipzig nach wie vor ein Streitthema. Foto: Ralf Julke
·Wirtschaft·Verbraucher

Wem 2014 unrechtmäßig Kosten der Unterkunft gekürzt wurden, der sollte noch vor Weihnachten seinen Überprüfungsantrag stellen

Es stand zwar "schlüssiges Konzept" drüber, als die Stadt Leipzig 2012 ihre neue Richtlinie für die Kosten der Unterkunft veröffentlichte. Aber schlüssig war das Konzept nie. Das haben mittlerweile mehrere Gerichtsbeschlüsse bestätigt. Auch die Stadt Leipzig hat das irgendwann akzeptiert und im Dezember 2014 ihr Konzept erneuert. Aber was wird mit dem Geld, das eigentlich den Betroffenen zustand? Sie müssten es noch bekommen - wenn sie sich jetzt beeilen.

Entwicklung der SGB-II-Quoten in den deutschen Großstädten seit 2005 (Leipzig ist L, Dresden ist DD). Grafik: BIAJ
·Politik·Kassensturz

Wie kommt es eigentlich, dass Leipzig und Dresden im Feld nach vorne preschen?

"Nur noch München und Stuttgart vor Dresden: Großstadtranking der SGB II-Quoten (Hartz IV)". Da staunt auch Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Geht's Dresden wirklich so gut? Oder gar Leipzig, das sich in dieser Statistik ebenfalls unaufhörlich nach oben arbeitet? Der letzte Platz in diesem "Ranking" ist schon seit 2006 Geschichte.

Senior unterwegs auf dem Leipziger Markt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Niedriglohnpolitik der sächsischen CDU wird zur Sozialbelastung der Kommunen

Irgendwie wollen sie es alle noch nicht wahrhaben - nicht die Bundesregierung, nicht die Landesregierungen. Die Kommunen würden es gern nicht wahr haben wollen, merken es aber so langsam, was es heißt, wenn aus der "Hartz IV"-Armut jetzt so nach und nach echte Altersarmut wird. Die Belastung des Sozialetats sinkt nicht. Und auch in Sachsen sieht die Zukunft für viele Ältere belämmert aus. Eine Bertelsmann-Studie zeigt es.

Husch und weg: Flexibler Knopf auf Börsenflucht. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Friedrich-Ebert-Stiftung hinterfragt den Sinn der Schröderschen “Arbeitsmarktreformen”

Hat sich in der SPD so langsam herumgesprochen, dass Gerhard Schröders "Agenda 2010" eine Lebenslüge war? Augenscheinlich nicht. Die Partei tut sich schwer mit diesem Erbe, das ihr 2005 nicht nur die Macht gekostet hat, sondern bis heute verkauft wird als Instrument, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen. Doch nicht einmal das stimmt. Das Gegenteil ist der Fall, stellt die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung fest.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Sozialausgaben in Leipzig und Dresden sind auch 2014 drastisch gestiegen

Sie haben sich beide knapp gehalten: Susanne Schaper, die Sprecherin für Sozial- und Gesundheitspolitik der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, und Innenminister Markus Ulbig (CDU). Wie hoch sind die Sozialausgaben der Kreisfreien Städte, fragte die eine. Der andere gab Antwort. Ein Thema, zu dem man eigentlich nicht mehr viel sagen muss. Die große Lügenblase, die Kommunen würden mit der "Hartz IV"-Reform finanziell entlastet, hat sich genau als solche entpuppt.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Kassensturz

Auch in Leipzig steigt seit 2013 die Zahl von Kindern in Hartz-IV-Familien wieder

Nicht nur in Leipzig läuft etwas falsch beim Umgang mit Menschen, die die hohen Hürden in den Arbeitsmarkt nicht schaffen. Auch in anderen deutschen Großstädten sorgt gerade das Leib- und Magenthema der konservativen Parteien, das - falsche - Bild von Familie, dafür, dass soziale Bedürftigkeit für viele Kinder zum früh erlebten Lebensthema wird. Seit 2011 steigen die Zahlen der Kinder in "Hartz IV" wieder an.

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Hartz IV hat Folgen: Armutsgefährdung steigt, Altersarmut wächst auch in Sachsen

Auch deutsche Statistiker tanzen gern auf Zehenspitzen, wenn sie Zahlen zur Armut, zur relativen Armut oder zur Armutsgefährdung verkünden. Könnte ja sein, sie treten dabei einigen alternativlosen Politikern auf die Füße. Und das wollen sie natürlich nicht. Also lautete denn die Nachricht am 19. November aus dem Bundesamt für Statistik: "Geringere Armutsgefährdung von Älteren in Ostdeutschland."

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“Hartz”-Reform lässt Kommunen bluten: Anstieg der Sozialausgaben in Sachsens Kreisfreien Städten hält unvermindert an

Kaum eine Reform der letzten Jahre ist derart mit Legenden umrankt wie die sogenannte "Hartz-Reform". Selbst Sozialdemokraten wiederholen bis heute die Märchen der Jahre 2002 bis 2005, mit diesem Instrument werde Menschen der Einstieg in den (ersten) Arbeitsmarkt erleichtert und die Sozialbedürftigkeit würde abgebaut. Doch das Gegenteil ist der Fall. Und den deutschen Kommunen fliegen die Sozialausgaben um die Ohren. In Sachsen fressen sie geradezu die Etats auf.

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Kassensturz: Kinderarmut in Sachsen seit Jahren stabil bei 25 Prozent

Kurzzeitig hatte die Bundesregierung im August eine Meldung in die Welt lanciert, in Deutschland habe sich die Kinderarmut halbiert, nur noch 1,1 Millionen Kinder lebten in armutsgefährdeten Familien. Im September wurde die Zahl dann stillschweigend wieder korrigiert - auf 2,2 Millionen. Für Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) war es ein Anstoß, sich die Zahlen noch einmal genauer anzuschauen.

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Alleinerziehende in Sachsen: Über 40.000 stecken in Hartz IV fest, über 7.000 davon in Leipzig

Frag nur, dann wirst du klüger. Auch wenn es am Ende frustriert. So ungefähr geht es Dr. Dietmar Pellmann, Landtagsabgeordneter der Linken in Sachsen. Er fragt beharrlich nach den Dingen, die in den schönen Hochglanzprospekten zur sächsischen Wirtschaft nicht auftauchen: Billiglöhnern, arbeitenden Senioren, Mini-Jobbern, Alleinerziehenden ... Zu Letzterem bekam er jetzt wieder einmal Zahlen von Sachsens Sozialministerin Christine Clauß.

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Sozialreport 2011: Sozialetat auf Rekordstand – trotz aller guten Botschaften

In der letzten Woche legte die Stadt Leipzig ihren nunmehr siebenten Sozialreport vor. Ohne viel Tamtam. Anders als noch 2005. Denn die Zahlen in diesem 150-Seiten-Report geben schon zu Denken. Denn beim Geld zeigt sich, ob gute Zahlen auch wirklich gute Zahlen sind. Eine sinkende Arbeitslosenzahl muss für die eigentlich Betroffenen gar nichts bedeuten. Sie haben dann vielleicht Arbeit, müssen aber trotzdem beim Amt betteln gehen.

Melder zu Hartz IV

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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