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Hartz IV

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Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Kinder und Jugendliche in Hartz IV: Noch immer lebt jedes sechste Kind in Leipzig in einer Bedarfsgemeinschaft

Irgendwie hängen Arbeitslosenquoten und Armutsquoten zusammen. Aber nicht direkt. Denn Arbeitslosigkeit trifft nicht alle gleich. Gut Ausgebildete und Hochqualifizierte geraten viel seltener in die Arbeitslosigkeit als Menschen in schlecht bezahlten Berufen. Und noch eins verrät die Statistik: Familien mit Kindern sind häufiger auf staatliche Beihilfen angewiesen als der Schnitt der Erwerbstätigen. Was Gründe hat. Und […]

Kassensturz mit Groschen. Foto: Ralf Julke

Billiglöhne und ihre Folgen: Auch in Leipzig steckt fast jedes fünfte Kind immer noch in Hartz IV

Eigentlich ist es nicht mehr neu. Und eigentlich müsste es im Bundestagswahlkampf 2021 eine ganz wichtige Rolle spielen, dass jedes siebente Kind in einer Familie lebt, die auf SGB-II-Unterstützung angewiesen ist. Bundesweit 13 Prozent aller Kinder, im Osten sogar 16 Prozent. Das liegt deutlich über der offiziellen Arbeitslosenquote, erzählt aber von einer Gesellschaft, die Kinder nur zu gern ignoriert.

Zwei Euro fünfzig. Foto: Ralf Julke

Die Hartz-IV-Grenze im Leipziger Stadtrat: Personen mit Ein-Euro-Job sollen künftig 2,50 Euro pro Stunde Aufwandsentschädigung bekommen + Video

Viel erwarten Menschen, die auf die kargen Sozialleistungen unserer Gesellschaft angewiesen sind, ja sowieso nicht, wenn sie schon mal Wünsche äußern dürfen zur Mehraufwandsentschädigung in Hartz IV. Um 75 Euro mehr im Monat ging es am Donnerstag, 24. Juni, bei einem Antrag der Linksfraktion, der das durchaus treffende Wort „vulnerable Menschen“ verwendete. Die Verwaltung wäre dem konkreten Betrag nur zu gern ausgewichen

Entwicklung der offiziellen Arbeitslosigkeit in Leipzig. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig

Leipzigs Arbeitsmarkt im Mai: Corona hat den Hunger nach Fachkräften nur gedämpft, aber nicht gelindert

Die Entspannung der Corona-Lage macht sich im Mai 2021 auch sofort am Leipziger Arbeitsmarkt bemerkbar. Auch wenn Leipzigs Arbeitsagentur wieder von einem „robusten“ Arbeitsmarkt erzählt. Das Wort stammt aus dem Managerdeutsch, hat aber nichts mit der Arbeitswelt zu tun, in denen Unternehmen qualifiziertes Personal suchen und qualifizierte Fachkräfte ein attraktives Unternehmen zum Anheuern. Mit „robust“ wird das Ganze mal wieder entseelt. Die Täuschung über die Welt der Arbeit mit inbegriffen.

Das Maß aller Dinge? Foto: Ralf Julke

Kirchliche Erwerbsloseninitiative Leipzig fordert Regelsätze, die zum Leben reichen

Dass der neu verordnete Shutdown ab Montag, 2. November, so viele Menschen verbittert, hat auch damit zu tun, dass bei den Hilfen für die Betroffenen mit völlig unterschiedlichem Maß gemessen wird. Und vor allem in uralten Reflexen: Da waren riesige Milliardenbudgets sofort verfügbar, um Reiseveranstalter und Fluggesellschaften zu retten, die für das katastrophale fossile Zeitalter stehen. Aber Künstler, Solo-Selbstständige und selbst ALG-II-Bezieher wurden mit Almosen abgespeist. Verachtung drückt sich in Deutschland auch in Geld aus.

Entwicklung von SGB-II-Leistungen und Armutsgefährdungsschwelle. Grafik: BIAJ

Die deutschen Hartz-IV-Sätze bleiben immer weiter hinter der Armutsgefährdungsschwelle zurück

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung kommentiert seine Statistiken nicht groß. Die Zahlen sprechen für sich. Sie erzählen von einem Land, in dem Politiker noch immer glauben, der Mensch an sich sei faul und wer arbeitslos werde, sei selber schuld daran. Und müsse vor allem erst mal zum Sparen verdonnert werden. Damit er das lernt. Auch wenn man von den Hartz-IV-Sätzen in Deutschland nichts sparen kann. Wer damit über die Runden kommt, ist wirklich ein Hungerkünstler.

"Hitliste" der aufstockenden Berufsgruppen in Sachsen. Grafik: Bundesagentur für Arbeit

2018 mussten noch immer 60.000 Sachsen ihren miesen Lohn beim Jobcenter aufstocken

Wenigstens teilweise hat ja das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen in Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Oft sind es reine Meldeversäumnisse, die die Sachbearbeiter im Jobcenter dazu bringen, Menschen Geld vom Lebensunterhalt zu streichen. Auch Menschen, die eigentlich in Arbeit sind, aber von ihrem Billigjob nicht leben können. Trotz Mindestlohn sind diese Aufstocker-Verhältnisse in Sachsen nicht verschwunden.

Dante wusste, wie engherzige Menschen die Höllen auf Erden erschaffen. Foto: Ralf Julke

Bundesagentur kommt augenscheinlich nicht heraus aus ihrem Bestrafungsdenken

Das Dementi aus dem Bundesarbeitsministerium kam umgehend, nachdem der Tacheles e. V. am Mittwoch, 27. November, in aller Frühe über ein Arbeitspapier der Bundesarbeitsagentur berichtet hatte, wie diese gedenkt, künftig mit den Sanktionen für Arbeitslose umzugehen. Schon drei Stunden später dementierte das Arbeitsministerium. Die „Zeit“ zitierte einen Sprecher des Ministeriums: „Der Arbeitsminister schließt aus, dass künftig innerhalb eines Monats mehr als 30 Prozent sanktioniert werden darf.“

Zahl der Menschen in Mindestsicherung in Sachsen. Grafik: Freistaat Sachsen, Statistisches Landesamt

Auch 2018 mussten weniger Sachsen sogenannte Mindestsicherungsleistungen in Anspruch nehmen

Städte wie Leipzig und Dresden sind zu wirksamen Joblokomotiven in Sachsen geworden. Sie sorgen dafür, dass immer mehr Menschen in Sachsen eine Beschäftigung finden. Was zumindest einen kleinen positiven Effekt hat. Neben der sinkenden Arbeitslosigkeit kann das Statistikamt des Landes auch weiterhin sinkende Zahlen zu Menschen, die Mindestsicherungsleistungen bekommen, vermelden.

Symbolbild. Foto: Ralf Julke

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: Das Kürzen geht weiter

Das Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen am Dienstag grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Jedoch beschränkten die Karlsruher Richter in ihrem Grundsatzurteil die Sanktionspraxis. Die aktuelle Gesetzeslage sei in Teilen verfassungswidrig. Ab sofort dürfen die Jobcenter die Regelleistung nur noch um höchstens 30 Prozent kürzen. Unzulässig seien außerdem starre Sanktionen, die den Einzelfall außer Betracht ließen.

Sanktionen helfen nicht, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Grafik: Tacheles e.V.

Erklärt das Bundesverfassungsgericht Jobcenter-Sanktionen endgültig für menschenunwürdig?

Das Bundesverfassungsgericht wird am 5. November 2019 über die Zulässigkeit der Sanktionen im SGB II entscheiden. Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles war als vom Verfassungsgericht bestimmter sachverständiger Dritter unmittelbar an dem Verfahren beteiligt. Und er erläutert vor der Gerichtsentscheidung noch einmal, warum Sanktionen gravierende Menschenrechtsverstöße sind.

Kassensturz, schön übersichtlich. Foto: Ralf Julke

Auch in Leipzig ist die Zahl der Kinder in Hartz IV höher als die Zahl der Arbeitslosen

In der vergangenen Woche machte ja eine Studie im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbandes von sich Reden. Sie zeigt, wie das Geld, das Kindern aus armen Familien zur Verfügung stand, zwischen 2003 und 2013 sogar deutlich gesunken ist, während die Konsumausgaben für Kinder aus reichen Familien deutlich anstiegen. Das hat auch mit „Hartz IV“ zu tun. Anlass genug für Paul M. Schröder, mal wieder nach den „Hartz IV“-Quoten der Kinder zu schauen.

Anteil der Minderjährigen in Bedarfsgemeinschaften in den 15 deutschen Großstädten. Grafik: BIAJ

Auch in Leipzig lebt noch immer jedes fünfte Kind in Hartz IV

Es läuft etwas gewaltig schief, wenn tausende Kinder über Jahre in Hartz IV gezählt werden, wenn die Zahlen partout nicht sinken und in einigen Großstädten sogar wieder steigen. Denn das erzählt nun einmal davon, wie schief die deutsche Familienpolitik ist. Es erzählt aber auch davon, wie familienunfreundlich unsere Arbeitswelt ist. Denn Eltern mit kleinen Kindern sind ja nicht so „effizient“ und „leistungsfähig“, nicht wahr?

Dr. phil. Ulrike Leistner. Foto: HTWK, Johannes Ernst

Wenn Post vom Jobcenter kaum verständlich und Amtslogik nicht zu verstehen ist

Die Bescheide der deutschen Jobcenter sind berühmt dafür, dass selbst hochgebildete Menschen daran verzweifeln. Sie sind gespickt mit mehrdeutigem Beamtendeutsch, setzen regelrecht voraus, dass arbeitslose Menschen genauso ticken wie Beamte, die in diesem Technokratensprech seit Jahren zu Hause sind. Dahinter steckt ein gespicktes Stück Behördenarroganz. Warum diese Formulare abschrecken, hat die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Ulrike Leistner jetzt in ihrer Doktorarbeit untersucht.

Daniela Kolbe. Foto: Benno Kraehahn

Was kommt nach Hartz IV? Kolbe und Kipping diskutieren am 25. März im Werk 2

Als Teil einer Veranstaltungsreihe, die sich grundsätzlich mit einer neuen Sozialpolitik beschäftigt, diskutiert Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE und Mitglied des Deutschen Bundestages, mit Daniela Kolbe, SPD und ebenfalls Mitglied des Bundestages, über eine gerechtere Ausgestaltung unserer Sozialpolitik. Alle Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, mitzudiskutieren.

Zusätzliche Beratungstermine in der Sozialberatung

Aufgrund der hohen Nachfrage nach Unterstützung im Zusammenhang mit Hartz IV bietet die Kirchliche Erwerbsloseninitiative Leipzig (KEL) ab sofort zusätzliche Beratungstermine an. Schwerpunkt bildet hierbei die allgemeine Sozialberatung mit Fragen zu Anträgen und Bescheiden im ALG II.

Helfen die Sanktionen den Betroffenen aus der Hilfebedürftigkeit? Grafik: Tacheles e.V.

Sanktionen führen zu Wohnungsverlust, Stromsperren und in die Verschuldungsspirale

Am Dienstag, 15. Januar, begann die Anhörung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen bei Hartz IV. In Vorbereitung hatte der Erwerbslosenverein Tacheles eine umfangreiche Umfrage zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durch die Jobcenter durchgeführt. Die Umfrage wurde am Dienstag dem BVerfG übergeben und die Ergebnisse in das Verfahren eingebracht. Und sie erzählt eine andere Geschichte als etwa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der immer noch glaubt, arbeitslose Menschen müssten mit Bestrafung zur Arbeit genötigt werden.

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