Für Sachsens Sozialministerin sind steigende Sanktionszahlen in Sachsen rechtens

Nicht nur die Piraten in Leipzig scheitern, wenn sie eine Vereinfachung der „Hartz-IV“-Bescheide fordern. Die Linken im Sächsischen Landtag scheitern genauso, wenn sie ein Ende der willkürlichen Sanktionspraxis fordern. Ihr Antrag wurde jetzt von Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) abgewiesen. Praktisch mit den gleichen Argumenten: Das habe der Gesetzgeber in Berlin so entschieden. Daran wolle man nichts ändern.

Dabei sagt die Argumentation der Sozialministerin so einiges darüber aus, wie Sachsens Regierung in diesem Fall tickt. Selbst die Sozialministerin sieht sich da eher auf der Seite der Zuchtmeister. Den Antrag der Linksfraktion auf ein Sanktionsmoratorium wertet die Ministerin als Aufforderung zu einem Rechtsverstoß: „Eine Unterstützung der Initiative ‚Bündnis für ein Sanktionsmoratorium‘ durch die Staatsregierung und damit eine Aufforderung, auf Grundlage von § 31 a des Zweiten Buches- Sozialgesetzbuch derzeit angeordnete Sanktionen gegenüber Leistungsbeziehenden im Wege eines Moratoriums auszusetzen und keine neuen Sanktionen zuzulassen, würde einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes darstellen. Danach darf das Handeln der Exekutive nicht gegen geltende Gesetze verstoßen. Vor diesem Hintergrund gibt es keine Rechtsgrundlage, eine Initiative zu unterstützen, die zu einer Nichtumsetzung geltenden Rechts aufruft. Dies käme im Übrigen einem Aufruf zur Rechtsbeugung im Sinne von § 339 Strafgesetzbuch (StGB) gleich.“

So schnell kommt man in den Verdacht der Rechtsbeugung.

Dass der zitierte Paragraph 31 a tief in das eigentlich mit „Hartz IV“ gewährte Existenzminimum eingreift, war eigentlich der Anlass der Linken, eine sofortige Aussetzung der Sanktionen gegen Leistungsbeziehende nach SGB II zu beantragen.

„Dass eine Grundsicherung sanktioniert und gekürzt wird, ist eines Sozialstaates unwürdig. Menschen, die eh schon wenig haben, auch noch die Lebensgrundlage zu entziehen, ist eine mehr als fragwürdige Praxis. Wenn über 10 Prozent der Leistungsbeziehenden von Sanktionen betroffen sind, muss auch überlegt werden, ob das der richtige Weg ist“, begründete die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag, Susanne Schaper, den Antrag im April. Denn während die Zahl der Arbeitslosen in Sachsen sinkt und damit auch die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II, steigt die Sanktionsquote auf immer neue Rekordstände.

„Wenn fast 80 Prozent der Sanktionen allein auf Meldeversäumnisse und nicht eingehaltene Termine entfallen, sollte man vielleicht die Gründe dafür suchen“, hatte Schaper der Regierung mit ins Stammbuch geschrieben. „Denn oft ändert sich durch Vorsprachen oder Termine im Jobcenter wenig für Leistungsbeziehende, so dass es für diese auch wenig Sinn macht, einen Termin wahrzunehmen. Sanktionen, die aus Gründen nicht angetretener Stellen ausgesprochen werden, stellen sogar einen Verstoß gegen Artikel 12 des Grundgesetz dar, nach welchem alle Deutschen das Recht haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Weder dem Arbeitgeber, noch dem Leistungsbeziehenden wird durch solche Zwänge geholfen.“

Alles Themen, mit denen sich die Sozialministerin bei der Stellungnahme zum Linke-Antrag gar nicht erst beschäftigt hat. Sie hat sogar ihre ganz klassischen Vorstellungen davon, was das für Menschen sind, die da unbedingt sanktioniert werden müssen.

„Die Staatsregierung teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass der Bundesgesetzgeber nicht gezwungen ist, bedarfsunabhängige voraussetzungslose Sozialleistungen zu gewähren“, teilt sie mit. „Nach Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG ist der Staat verpflichtet, hilfebedürftige Menschen unterstützen, die nicht durch eigene Anstrengungen und aus eigener Kraft in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das auf dem Selbsthilfeprinzip beruhende Einfordern von eigenen Anstrengungen zur Verminderung oder Beendigung der Hilfebedürftigkeit muss auch vor dem Hintergrund gesehen werden, dass es sich um steuerfinanzierte staatliche Fürsorgeleistung handelt. Bei den Sanktionen nach § 31 ff. SGB II handelt es sich um ein Instrument zur Durchsetzung des der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugrunde liegenden Grundsatzes des Förderns und Forderns. Daher trägt die Staatsregierung Forderungen nach einer vollständigen Streichung der Sanktionsvorschriften des SGB II nicht mit.“

Dass der Grundsatz sich längst in ein bürokratisches „Fordern und Sanktionieren“ verwandelt hat, scheint sich bis zur Ministerin noch nicht herumgesprochen zu haben.

Ob die Linksfraktion ihren Antrag nun erschrocken zurückzieht, darf man bezweifeln. Sie werden wohl tapfer dabei bleiben, auch wenn sie befürchten müssen, dass die Sanktionsbefürworter ihren Antrag einfach qua Mehrheit niederstimmen werden, ohne an den verfahrenen Zuständen irgendetwas zu ändern.

Susanne Schaper: „Menschen müssen durch Termine und Vermittlungsangebote durch die Jobcenter neue Anstellungen und Perspektiven geboten werden, anstatt sie über Kürzungen in diese zu zwingen. Sanktionen erwecken den Eindruck, es gäbe in Deutschland einen erheblichen Teil der freiwilligen Arbeitslosigkeit. Dabei wird vernachlässigt, dass Arbeitslosigkeit Resultat des Mangels an sichernden Arbeitsplätzen ist. Wenn der Hartz-IV-Regelsatz das Existenzminimum sichern soll, dann ist eine Kürzung eben nicht mehr existenzsichernd, sondern existenzgefährdend und -bedrohend.“

Die Stellungnahme der Sozialministerin zum Linke-Antrag. Drs. 4888

In eigener Sache

Jetzt bis 9. Juni (23:59 Uhr) für 49,50 Euro im Jahr die L-IZ.de & die LEIPZIGER ZEITUNG zusammen abonnieren, Prämien, wie zB. T-Shirts von den „Hooligans Gegen Satzbau“, Schwarwels neues Karikaturenbuch & den Film „Leipzig von oben“ oder den Krimi „Trauma“ aus dem fhl Verlag abstauben. Einige Argumente, um Unterstützer von lokalem Journalismus zu werden, gibt es hier.

Überzeugt? Dann hier lang zu einem Abo …

JobcenterHartz IVSanktionen
Print Friendly, PDF & Email
 
Ein Kommentar


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ticketverlosung zur Doppel-Lesung im Schillerhausgarten: Leipziger Dichterlese I+II
Schillerhaus in Gohlis. Archivfoto: Ralf Julke

Archivfoto: Ralf Julke

VerlosungLieder, Gedichte, Gitarrenmusik erklingen zur „Leipziger Dichterlese I+II“ am Sonntag, dem 26. Juli, im Schillerhausgarten. Zehn Lyrikerinnen und Lyriker aus unserer Stadt tragen an diesem einzigartigen Ort eigene Songs und Gedichte vor und trotzen damit der viermonatigen Zwangspause. Freikäufer haben die Möglichkeit, je 1 x 2 Freikarten zu gewinnen.
Einige Tipps vom ADFC Leipzig für das richtige Verhalten von Radfahrer/-innen im Zusammenhang mit Lkw an Kreuzungen
Auch wenn es sich ungewöhnlich anfühlt: Wird der geradeausfahrende Radverkehr links neben dem rechtsabbiegenden Kfz-Verkehr geführt, erhöht sich die Sicherheit für den Radverkehr deutlich. Foto: ADFC Leipzig

Foto: ADFC Leipzig

Für alle LeserAm Montag, 22. Juni, wurde in Leipzig wieder eine Radfahrerin von einem rechtsabbiegenden Lkw erfasst und starb noch an der Unfallstelle. Das Thema tödliche Fahrradunfälle in Zusammenhang mit Lkw ist leider nicht neu, stellt der ADFC Leipzig fest. Bereits im Februar dieses Jahres haben der ADFC Bundesverband und der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) e. V. in einem Positionspapier Forderungen an die Politik gestellt, um die Abbiegesituation an Kreuzungen zu verbessern und den Konflikt LKW – Radfahrende zu entschärfen.
Omas for Future und Parents for Future wollen OBM Burkhard Jung 1.000 Klimawünsche übergeben
Klimawunschzettel-Aktion in der Leipziger Petersstraße. Foto: Parents for Future Leipzig

Foto: Parents for Future Leipzig

Für alle LeserAm Mittwoch, 8. Juli, wird der Stadtrat über das Sofortmaßnahmenprogramm des OBM zum Klimanotstand abstimmen. Tags drauf, am 9. Juli, gibt es in der Kongresshalle die klimapolitische Stunde, in der sich der Stadtrat zwei Stunden lang mit den akuten Problemen des Klimawandels für Leipzig beschäftigen wird. Und die Leipziger „Parents for Future“ sowie die „Omas for Future“ wollen dem Oberbürgermeister bei der Gelegenheit ihre ganz besonderen Wünsche übergeben.
Grüne sehen gute Chancen für ihre Antragsliste zum Klimanotstands-Sofortmaßnahmen-Programm des OBM
Transparent vorm Neuen Rathaus 2019. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserWas so mancher befürchtet hatte, passiert gerade: Nachdem Leipzig mit einer großen Kraftanstrengung seine Soforthilfeprogramme für den hiesigen Mittelstand aufgelegt hat, der coronabedingt in die Krise rauschte, drohen jetzt harte Verhandlungen um den Leipziger Doppelhaushalt 2021/2022. Und auch für den Klimaschutz droht das Geld knapp zu werden, obwohl Leipzig mitten im Klimanotstand steckt.
Das Sofortprogramm des OBM zum Klimanotstand reicht bei weitem noch nicht aus
Der Physiker und „Scientist for Future“ Dr. Christoph Gerhards erklärte am 20. Mai 2019, wann es kippt. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEs ist zwar ein echtes Novum, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Sofortprogramm zum Klimanotstand der Stadt Leipzig vorlegt, das der Stadtrat nun beschließen soll. Aber auch aus Sicht der Leipziger „Scientists for Future“ schafft es das Programm nicht ansatzweise, Leipzig auf den Kurs zu bringen, seine Klimaziele für das Jahr 2026 zu erreichen. Dann hat Leipzig nämlich sein Co2-Budget rechnerisch völlig aufgebraucht, ohne dass die Emissionen tatsächlich spürbar gesunken sind.
Linke beantragt eine transparente Berichterstattung zum sozialen Wohnungsbau in Leipzig
Entwicklung der Bodenpreise und der Grundstücksverkäufe in Leipzig. Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserÜberhaupt nicht zufrieden mit der im Mai vorgelegten „Wohnungsbauförderkonzeption 2020“ des Dezernats Stadtentwicklung und Bau zeigt sich jetzt die Linksfraktion. Wenn die Fraktionen Schulnoten verteilen dürften, wäre dieser Änderungsantrag wohl so etwas wie ein „ungenügend“. Denn so wie die bisherige Förderung gestrickt war, entsteht nicht einmal ein Drittel der benötigten „Sozialwohnungen“ pro Jahr.
Prekäre Arbeitsplätze passen nicht zu einem Wohnungsmarkt mit steigenden Mieten
Die Befürchtungen zu den negativen Entwicklungen der nächsten zehn Jahre. Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Grafik: Stadt Leipzig, Bürgerumfrage 2018

Für alle LeserSo eine Leipziger Bürgerumfrage macht vieles sichtbar, was mit einiger politischen Klugheit geändert werden könnte. Aber Politik ist nicht immer klug. Oft genug ist sie interessengesteuert. Und wenn es um richtig viel Geld geht, wird sie geradezu undurchschaubar. Das spüren auch die Leipziger/-innen, auch wenn sie ziemlich ratlos den steigenden Mieten gegenüberstehen und immer mehr das dumme Gefühl haben, dass sie sich Wohnen in Leipzig vielleicht bald nicht mehr leisten können.
Während der Corona-Zeit fit bleiben: So gelingt es

Foto: Pixabay

Die vergangenen Wochen waren ohne Frage keine einfache Zeit. Insbesondere in Bezug auf die eigene Fitness macht die außergewöhnliche Corona-Lage einem das Leben schwer. Inzwischen sind zwar die ersten Fitnessstudios wieder geöffnet, doch mit den strengen Hygiene- und Abstandregelungen sind die Workouts dort nur in eingeschränktem Maße möglich. Auch Sportvereine können ihre Angebote derzeit noch nicht wieder anbieten. Höchste Zeit also, sich auch anderweitig fit zu halten. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Montag, der 6. Juli 2020: Verfassungsschutz und AfD bleiben Thema für die Sommerpause
Dirk-Martin Christian, Präsident des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Foto: SMI / Isabelle Starruß

Foto: SMI / Isabelle Starruß

Für alle Leser/-innenDie Parlamentarische Kontrollkommission des sächsischen Landtags hat sich heute mit der Frage beschäftigt, ob der Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von AfD-Abgeordneten gespeichert hat. Eine Antwort darauf wird es wohl erst nach der Sommerpause geben. Rechte Umtriebe gab es am Wochenende in Liebertwolkwitz, wo die Polizei eine Gartenparty auflöste. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 6. Juli 2020, in Leipzig und Sachsen wichtig war.
Wachauer Festival-Nächte 2020 – Corona bedingtes Alternativprogramm
Die Kirchenruine in Wachau. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Corona bedingt können die Wachauer Festival-Nächte 2020 nicht wie geplant stattfinden. Gemeinsam mit der Stadt Markkleeberg und dem Landkreis Leipzig konnte jedoch kurzfristig eine Alternativ-Variante erarbeitet werden, um das beliebte, alljährlich in der Kirchenruine Wachau stattfindende, Festival nicht ausfallen lassen zu müssen.
KulturKino zwenkau: Braunkohlenbergbau in Film und Literatur
Abschiedsdisco © DEFA-Stiftung Rigo Dommel

© DEFA-Stiftung Rigo Dommel

Im sächsischen Jahr der Industriekultur 2020 haben sich der Bergbau-Technik-Park e.V., das Soziokulturelle Zentrum KuHstall e.V. und das KulturKino zwenkau zusammengeschlossen, um im Landkreis Leipzig eine Veranstaltungsreihe zum Thema Braunkohlenbergbau in Film und Literatur zu veranstalten. An sehr unterschiedlichen Orten wird es Gelegenheit geben, Spielfilme, Dokumentationen, Kurzfilme und Literatur der letzten 40 Jahre zu diesem Thema zu erleben.
Linksfraktion beantragt die Entwidmung der Beethovenstraße direkt vor der Unibibliothek
Die Beethovenstraße kurz vor der Bibliotheca Albertina. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSeit einem Jahr ist die Beethovenstraße offiziell Fahrradstraße. Aber viele Radfahrer/-innen haben nicht das Gefühl, dass die blauen Schilder irgendetwas geändert hätten. Noch immer drängen sich hier die Kraftfahrzeuge durch, als müssten sie auf Radfahrer und Fußgänger keine Rücksicht nehmen. Die Linksfraktion sieht da nur einen logischen Folgeschritt: Der Straßenraum vor der Bibliotheca Albertina muss entwidmet werden.
Piktogramm und Umsetzungskonzept für Fahrradstraßen sollen bald kommen
Ausweisung für eine Fahrradstraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDa waren wir nicht die Einzigen, die einige wichtige Zusagen der Verwaltung im Ohr hatten. Zum Beispiel die zur Vorstellung eines Piktogramms für Fahrradstraßen. So um Ostern herum sollte es eigentlich vorgestellt werden. Aber um Ostern herum kämpfte sich Leipzig gerade aus dem strengen Corona-Shutdown heraus. Was die SPD-Fraktion nicht davon abhielt, zwei etwas ungeduldige Stadtratsanfragen zu stellen.
Linke beantragen ein Artenschutzkonzept für den Wilhelm-Leuschner-Platz
Gerade rechts und links der Markthallenstraße sind dichte Gehölze herangewachsen. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIn der Ratsversammlung am Mittwoch, 8. Juli, wird wahrscheinlich der Bebauungsplan Nr. 392 „Wilhelm-Leuschner-Platz“ auf der Tagesordnung stehen, zu dem es ganz bestimmt heftige Diskussionen geben wird. Nicht nur, was all die von der Stadt geplanten Ansiedlungen betrifft (was die Freibeuter thematisieren) oder den Verkauf städtischer Grundstücke (was der Stadtbezirksbeirat Mitte kritisiert), sondern auch die Artenvielfalt auf dem Platz, der ja im Grunde eine Nachkriegsbrache ist.
CDU und SPD beantragen ein kleines Corona-Konjunktur-Paket für Leipzig
Stadtrat Heiko Bär (SPD). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserSo langsam kommt Leipzig aus der Coronakrise, immer weniger Auflagen schränken das öffentliche Leben ein. Aber nicht alle Wirtschaftsbranchen werden unversehrt aus dem Shutdown kommen. Die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung gehen auch an der Leipziger Wirtschaft nicht vorbei, stellen nun SPD- und CDU-Fraktion in einem gemeinsamen Stadtratsantrag fest, mit dem sie ein kleines Konjunkturpaket für Leipzig beantragen.