Artikel zum Schlagwort Jobcenter

Bundesverfassungsgericht

Urteil zu Hartz-IV-Sanktionen: Das Kürzen geht weiter

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas Bundesverfassungsgericht hat die umstrittenen Hartz-IV-Sanktionen am Dienstag grundsätzlich für verfassungsgemäß erklärt. Jedoch beschränkten die Karlsruher Richter in ihrem Grundsatzurteil die Sanktionspraxis. Die aktuelle Gesetzeslage sei in Teilen verfassungswidrig. Ab sofort dürfen die Jobcenter die Regelleistung nur noch um höchstens 30 Prozent kürzen. Unzulässig seien außerdem starre Sanktionen, die den Einzelfall außer Betracht ließen. Weiterlesen

Niedriglohnstadt mit Sparmentalität

Leipzig ist mit seinen KdU-Sätzen längst das Schlusslicht unter den Großstädten

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) wundert sich immer wieder: Wie kann es sein, dass in einem Land, das derart mit seinem Reichtum und seinem Wirtschaftswachstum protzt, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften und der ALG-II-Bezieher in vielen westdeutschen Großstädten seit Jahren wächst? Und noch stärker wuchs die Zahl der Kinder in „Hartz IV“. Auch in Leipzig. Weiterlesen

Das SGB II ist ein Paradebeispiel für den Versuch, eine komplexe Lebenswelt abzubilden

Interview – Post vom Jobcenter: Zwischen Schwerverständlichkeit und Verständnislosigkeit

Foto: Johannes Ernst

Für alle LeserLEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 66Jobcenter haben eine Monopolstellung in Deutschland. Und wer sich ihren Anweisungen nicht fügt, muss mit Sanktionen rechnen. Aber ein Drittel aller Bescheide sind falsch – Fehler vom Amt. Zahlreiche Beratungsstellen müssen Leistungsbeziehern bei der „Übersetzung“ der amtlichen Schreiben helfen. Dr. Ulrike Leistner promovierte zu diesem Themenkomplex und kam zu dem Schluss, dass die Jobcenter ihre Sprache vereinfachen und Mitarbeiter besser zu erreichen sein müssen. Weiterlesen

„Pflichtverletzung“ oder doch nur Disziplinierungseifer?

Die zwiespältigen Zahlen aus der Sanktionspraxis der deutschen Jobcenter 2018

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 10. April veröffentlichte die Bundesarbeitsagentur eine Meldung, die das ganze falsche Denken in der Sanktionspraxis vor allem gegenüber jungen Arbeitslosen deutlich machte: „Die Jobcenter mussten im letzten Jahr 904.000 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte (sog. ‚Hartz IV-Empfänger‘) aussprechen. Die Zahl der Leistungsminderungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 49.000 gesunken“, las man da. Acht Tage später meldete unter anderem der „Spiegel“: Viele Sanktionen sind unrechtmäßig. Weiterlesen

Ausfüllhinweise und Merkblatt in vielen Sprachen

Jobcenter Leipzig: Zeit sparen – Antragsunterlagen downloaden

Auf der Homepage des Jobcenters Leipzig unter www.jobcenter-leipzig.de, dort unter „Download der Antragsformulare“ und dann „Antragsformulare SGB II“ kann sich jeder Antragsteller bzw. Leistungsberechtigte die notwendigen Antragsunterlagen für einen Erst- oder Weiterbewilligungsantrag oder für etwaige Veränderungsanzeigen auch bequem von zu Hause aus herunterladen. Weiterlesen

14 Prozent Bestrafungen für Arbeitslose sind eine durch nichts begründete Willkür

Grüne beantragen eine Änderung der Leipziger Jobcenter-Kultur

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich soll der Stadtrat halbjährlich immer nur zur Kenntnis nehmen, wie das Jobcenter Leipzig seine vereinbarten Ziele erreicht hat. Im Grunde geht es ja darum, dass das Jobcenter vor allem möglichst viele Menschen möglichst schnell wieder in Arbeit bringt. Aber in der Vorlage steckt auch das ganze falsche Denken der Behörde. Erstmals gibt es deshalb einen Änderungsantrag der Grünen: Die Bestrafungspraxis soll endlich abgemildert werden. Weiterlesen

Watschen für die Bundesarbeitsagentur

Wie kamen die Bundeskunstrechner zu ihrer seltsamen „Sanktionsquote“ von 3,1 Prozent bei den Hartz-IV-Sanktionen?

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln, nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert“, trötete am 11. April Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesarbeitsagentur, in die Welt. Und servierte den Redaktionen eine echte Nonsens-Zahl: „Die Sanktionsquote – also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – lag im letzten Jahr unverändert bei 3,1 Prozent.“ Weiterlesen

Sanktionspraxis in Sachsen

Leipzig blieb auch 2017 die Sanktionshauptstadt im Freistaat

Foto: L-IZ

Für alle LeserNicht nur die Länderquoten hat Paul M. Schröder vom BIAJ für die Sanktionspraxis in den deutschen Jobcentern ausgerechnet. Jedes Jobcenter hat ja seine eigene Sanktionspraxis, manchmal regelrecht befeuert durch Leistungsvorgaben durch die örtliche Stadtverwaltung. So wie in Leipzig. Auch wenn Leipzig 2017 die Siegerpalme in Sachen Sanktionen erstmals teilen konnte. Weiterlesen

Hartz-IV-Sanktionen

Fast jeder zehnte eLB in Sachsens Jobcentern wurde 2017 mindestens einmal bestraft

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFalsches Denken führt nicht nur zu falschen Ergebnissen, sondern auch zu menschlichen Tragödien. Vor einer Woche veröffentlichten die Arbeitsagenturen ja ihre Statistiken zur Sanktionspraxis in den Jobcentern und verbrämten diese ganz menschliche Unverschämtheit mit der Behauptung, die Jobcenter müssten ja die Unwilligen, die ihre Termine versäumen, unbedingt bestrafen. Der Gesetzgeber wolle es so. Und wenn der Gesetzgeber nur ein Dummkopf ist? Mal ganz frech gefragt. Weiterlesen

Die Zielabrechnung des Jobcenters Leipzig für 2017

13 Jahre vergebliche Müh’: 80 Prozent der Jobcenter-Kunden sind immer noch „arbeitsmarktfern“

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserZu Recht diskutiert wenigstens die SPD derzeit über das Ende von „Hartz IV“. Das Programm ist weder zeitgemäß, noch hilft es gerade jenen, die besonders hohe Hürden in den Arbeitsmarkt haben. Davon erzählt selbst die „Zielabrechnung 2017“ für das Jobcenter Leipzig, die das Leipziger Wirtschaftsdezernat am 28. März vorlegte. Das Scheitern versteckt man hinter lauter bürokratischen Erfolgsparametern. Weiterlesen