Schluss mit dem Misstrauen

SPD-Fraktion beantragt klare Richtlinien für öffentlich geförderte Beschäftigung in Leipzig

Für alle LeserDass in Leipzig die Zahl der Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger trotz guter Konjunkturentwicklung nach wie vor so hoch ist, hat natürlich auch damit zu tun, dass es für einige tausend Betroffene überhaupt keine sinnvollen Angebote gibt. Sie werden in oft in völlig sinnlose Maßnahmen gestopft, obwohl es eigentlich genug öffentliche Träger gibt, die dringend nach Leuten suchen. Das braucht einen Plan, findet die SPD-Fraktion.

Sie spricht zwar nicht von einem Plan, sonst könnte ja noch jemand auf die Idee kommen, die Verantwortlichen in der Leipziger Stadtverwaltung wären in dieser Sache ziemlich planlos. Sie spricht lieber von Richtlinien, die erarbeitet werden sollen, und bürokratischen Hürden, die gesenkt werden sollen.

Was schon eine Überraschung ist nach all den fadenscheinigen Erfolgsbilanzen, die das Jobcenter dem Stadtrat vorgelegt hat: Dass überhaupt eine Fraktion wagt, dieser Institution bürokratischen Mauerbau vorzuwerfen.

Die Sozialdemokraten haben das in einen Antrag mit dem Titel „Öffentlich geförderte Beschäftigung dem Leipziger Arbeitsmarkt anpassen“ gepackt, der am 18. Oktober erstmals in der Ratsversammlung zur Lesung kommt.

Beschlossen werden soll am Ende: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Trägerversammlung des Jobcenters Leipzigs eine Überarbeitung der Richtlinien und Hinweise für die öffentlich geförderte Beschäftigung (ögB) zu erreichen.

Eine Überarbeitung soll die übermäßigen bürokratischen Hürden für die Träger senken und sich dazu an den in der Begründung aufgeführten Punkten orientieren.“

In der Begründung des Antrags wird die SPD-Fraktion dann noch deutlicher: „Der Sektor der öffentlich geförderten Beschäftigung in Leipzig ist überschaubar. Dies hängt auch damit zusammen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt in den vergangenen Jahren überaus positiv war und die Arbeitslosigkeitsquote nunmehr bei 7,8 % und somit auf einem langjährigen Tiefstand ist. Gleichzeitig gibt es noch immer mehrere tausend Langzeitarbeitslose, deren berufliche Wiedereingliederung erstrebenswert ist. Dazu können die Maßnahmen im Bereich der ögB ein wichtiger Baustein sein.“

Und dann verweist man darauf, dass in anderen Jobcentern längst einfache Regeln gefunden wurden, wie Betroffene leicht in öffentlich geförderte Beschäftigung vermittelt werden können: „In vielen Jobcentern gibt es eine grundlegende Übereinkunft, welche Ziele mit der ögB erreicht werden sollen und welche Mittel sich dafür eignen. In den Unterlagen des Leipziger Jobcenters fehlt eine Grunddefinition allerdings völlig.“

Aber in den letzten Jahren haben sich ja lauter grimmige Politiker alle Mühe gegeben, den möglichen Trägern die Schaffung solcher geförderten Stellen fast unmöglich zu machen. Und das Jobcenter Leipzig hat die Mauern besonders hoch gebaut.

Diese Kritik aus der SPD-Fraktion darf man durchaus aufmerksam lesen: So deutlich wagte in Leipzig lange niemand zu werden.

„Ungeachtet dessen gibt es einen umfangreichen Katalog an Einschränkungen und Vorgaben für die Träger der ögB-Maßnahmen, die eine Erwirtschaftung von Eigenanteilen zur Finanzierung der Maßnahmen erheblich erschweren und die Heranführung der Arbeitslosen an den ersten Arbeitsmarkt behindern, da sie oft nur realitätsfremde Tätigkeit in eingeschränktem Maß übernehmen dürfen. Mit diesen Vorgaben geht das Jobcenter weit über die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (Januar 2017) und vergleichbarer Jobcenter hinaus und schränkt die geschäftlichen Aktivitäten der Träger deutlich über das Maß des Nötigen zur Einhaltung der Wettbewerbsneutralität ein.“

Da bleibt durchaus die Frage im Raum stehen: Wer ist eigentlich persönlich für diese zusätzlichen Schikanen verantwortlich? Darf man das überhaupt fragen in Leipzig?

In den Vorschlägen zur Überarbeitung der Richtlinien merkt die SPD-Fraktion so einiges an, was da im Leipziger Jobcenter falsch läuft und wo das JC Leipzig sogar deutlich über seine Kompetenzen hinausgeht.

Das betrifft zum Beispiel alle „Vorgaben, die in die betriebswirtschaftlichen Prozesse oder innerbetriebliche Organisation der Träger eingreifen (Schutzgebühr bei Transporten, Vorgaben zu Käuferkreis, Preisgestaltung, Verkaufsverbote, etc.), da diese in erheblichem Umfang über die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BfA) hinausgehen“. Da beschäftigt das Jobcenter also extra Leute, die das alles prüfen und damit das amtliche Misstrauen gegen die „Klienten“ auch noch auf die Träger ausweiten. Motto: In Leipzig sind alles nur Spitzbuben.

Das Denken scheint in der Behörde fest verankert zu sein.

Andererseits erfährt kein Mensch, welche Träger in Leipzig überhaupt gefördert werden. Da fordert die SPD-Fraktion eine schlichte Transparenz, wie das auch in Dresden der Fall ist. Ämtern, die was zu verheimlichen haben, darf man durchaus mit deutlichem Misstrauen begegnen.

Die Liste dessen, was die SPD-Fraktion vorschlägt, ist noch deutlich länger, reicht von sinnlosen Obergrenzen bis hin zu intransparenten Anrechnungen.

Deswegen hängen wir den Antrag einfach mit an.

Vielleicht bekommen dann auch die möglichen Maßnahme-Träger irgendwann ein Gefühl dafür, welche Art Stellen in Leipzig unbürokratisch und sinnvoll gefördert werden, wie groß das Kontingent ist und was der Träger(-verein) selbst dafür aufbringen muss, ohne in einem Dickicht von bürokratischem Abrechnungsgewirre zu landen.

Der Antrag der SPD-Fraktion.

JobcenterBürokratieabbauÖffentlich geförderte Beschäftigung
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Fund eines toten Kleinstkindes in Leipzig – Tatverdächtige in Untersuchungshaft
Museum im Stasi-Bunker am 24. und 25. Februar 2018 geöffnet
Neues Projekt zu religiösen Identitäten Deutschlands und der Schweiz
IHK-Gründerabend: Seit über 10 Jahren eine feste Instanz für Gründungswillige
Pleißemühlgraben: Zweite Phase der Bürgerbeteiligung gestartet
Freie Pflegekurs-Plätze für Nachbarschaftshelfer in Torgau und Delitzsch
Bürgerversammlungen zum Breitbandausbau in Markkleeberg
Vortrag zur Fassadenbegrünung: Kletterfix – Grüne Wände für Leipzig
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Die Nöte des Erfolges am TdjW + Video
TdjW-Intendant Jürgen Zielinski: in einer wachsenden Stadt kann sein Theater nicht mitwachsen. Foto: Michael Freitag

Foto: Michael Freitag

Für alle LeserLZ/Auszug aus Ausgabe 52Meist sind ja Spielzeitpressekonferenzen in den kommunalen Theater- und Kulturstätten eher launig und eine Weile sieht es auch am 1. Februar 2018 so aus, als ob alles routiniert verlaufen sollte. Ein aufgeräumter Intendant, trotz leichter Erkältung mit dem Stück „Juller“ einen internationalen Erfolg und einer Menge Vorhaben im Gepäck, Kaffe für alle und ein paar belegte Brötchen auch.
Gewandhausorchester: Andris Nelsons dirigiert zur Amtseinführung Schleiermacher, Berg und Mendelssohn
Andris Nelsons dirigiert das Gewandhausorchester. Foto: Luca Kunze

Foto: Luca Kunze

Für alle LeserDas Gewandhausorchester hat wieder einen Chefdirigenten. Zum Auftakt seiner Amtszeit als 21. Gewandhauskapellmeister dirigierte Andris Nelsons am Freitagabend eine Uraufführung des Leipziger Komponisten Steffen Schleiermacher. Auf dem Programm standen außerdem Alban Bergs Violinkonzert und Mendelssohns „Schottische“.
Leipzigs CDU-Fraktion beantragt eine dauerhafte Absenkung der Elternbeiträge
2014 eröffnet: Kita in der Goyastraße. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserManchmal darf man durchaus staunen über die Leipziger CDU-Fraktion. Da legt sie tatsächlich Stadtratsanträge vor wie den zu den Leipziger Elternbeiträgen für Kitas. Dass selbst die CDU-Fraktion mit den ständig steigenden Beiträgen nicht einverstanden ist, darüber haben wir schon geschrieben. Aber dass die Leipziger CDU die Regierungs-CDU auffordert, endlich wieder ehrlich die Kitas mitzufinanzieren, das ist neu.
Oberlandesgericht Naumburg bestätigt Freispruch von Tierschutzfilmer/innen
Beispielbild aus der Ferkelmast. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserAls am Donnerstag, 22. Februar, in Leipzig das Bundesverwaltungsgericht über mögliche Fahrverbote in deutschen Städten verhandelte, fiel nur wenige Kilometer weiter ein Urteil, das genauso viel Aufmerksamkeit verdient hat. Da ging es nämlich um die Frage: Dürfen Tierschützer in Schweinemastanlagen Aufnahmen machen, die die ganze dortige Tierquälerei sichtbar machen? Die Gerichte vorher hatten geurteilt: Ja, dürfen sie. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg war in Revision gegangen.
Warum die Gespenster so mächtig gewaltig sind und die einfachen, klaren Gedanken so unauffindbar
Berechtigte Frage. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserZumindest hat es Giovanni di Lorenzo in der „Zeit“ versucht, sich einer ziemlich naheliegenden Frage zu widmen: „Wer reanimiert die politische Mitte?“ lautete der Titel seines Beitrags in der „Zeit“, in dem es irgendwie um Volksparteien ging. Und er stieg ein mit der Behauptung: „Die große Mehrheit der Deutschen kann sich weder mit rechten noch mit linken Ideologen anfreunden. Noch könnten die Volksparteien sich darauf einstellen.“ Man wird den Titel „Zombie“ im Ohr nicht los.
Energie-Experten der sächsischen SPD empfehlen die Ablehnung des Koalitionsvertrages
Windräder und Überlandleitungen im Leipziger Norden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNicht nur die Jusos haben ihre Bauchschmerzen mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD und der Großen Koalition, die für weitere vier Jahre jede große Lösung in der deutschen Politik verhindern wird. Jetzt meldet sich auch der Arbeitskreis Energie der sächsischen SPD zu Wort und empfiehlt die Ablehnung des Koalitionsvertrages (KoaV).
Schon lange vor der Ankunft des modernen Menschen bemalte der Neandertaler die Wände spanischer Höhlen
Der Handabdruck eines Neandertalers (farbverstärkt) aus der Maltravieso-Höhle ist mehr als 66.000 Jahre alt. Foto: MPI EVA, H. Collado

Foto: MPI EVA, H. Collado

Für alle LeserDer Bursche war in den vergangenen Jahren immer wieder für eine Überraschung gut. Erst wurde seine DNA entschlüsselt, dann fand man seine Spuren auch in der DNA heute lebender Menschen. Dann konnte man ihm Werkzeuge zuordnen, die ihm seit seiner Entdeckung im Neandertal niemand zugetraut hätte. Und nun der nächste Paukenschlag: Die ältesten Kunstwerke Europas stammen von ihm. Und er hat erst gar nicht auf den Neuankömmling aus Afrika gewartet, bevor er Höhlenwände mit Kunst verzierte.
Sachsens Umweltminister redet sich die Lage in den Städten schön und träumt von milderen Maßnahmen
Kundgebung am 22. Februar vor dem Bundesverwaltungsgericht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm Donnerstag, 22. Februar, verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die mögliche Verhängung von Fahrverboten in deutschen Städten. Es kam noch nicht zum Urteil, das soll nun erst am 27. Februar verkündet werden. Aber das sächsische Umweltministerium glänzte mal wieder beim sofortigen Abwiegeln, so etwas ginge Sachsen doch nichts an.
Der NuKLA stellt dem Leipziger Stadtrat lauter Gretchenfragen zum wichtigsten Leipziger Naturschutzgebiet
Gestürzter Baumriese im Auenwald. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm vergangenen Jahr machte der NuKLA e.V. von sich Reden, als er den juristischen Weg beschritt, um die geplanten Baumfällungen im Leipziger Auenwald zu stoppen. Denn die erfolgten seit Jahren ohne Rechtsgrundlage, weil der Stadtrat nicht über die aktuellen Forstwirtschaftspläne entschied. Was einer der Gründe dafür ist, warum der Auenwald in der Arbeit der Stadtratsfraktionen so gut wie keine Rolle spielt. Ein Unding, findet der NuKLA und konfrontiert die Stadträte jetzt mit lauter Fragen zum Umgang mit dem Auenwald.
Franziska Schubert vermisst die Demut einer schuldig gewordenen Staatsregierung
Schöner Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSo richtig beliebt hat sich Sachsens neuer Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) mit seiner Auskunft zu den Kosten des Sachsen-LB-Debakels am 17. Januar nicht gemacht. An dem Tag hatte er auch den vorläufigen Jahresabschluss für 2017 verkündet. Sachsen hat mal wieder 600 Millionen Euro mehr erwirtschaftet als geplant. Da haben nicht nur die Grünen das Gefühl, dass es mit Matthias Haß genauso weitergeht, wie es unter Georg Unland lief.
Der Traum von einem modernen Land, das an der eigenen Planwirtschaft scheiterte
Gabriele Zürn: Alles nach Plan? Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFür die Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war es ein Schatz, den sie 2005 übernehmen konnte: Die um viele weitere Sammelstücke ergänzte Sammlung des Amtes für industrielle Formgestaltung der DDR. 40 Jahre lang waren hier die wichtigsten Beispiele gelungener Formgestaltung in der DDR-Industrie gesammelt worden. Also auch das, was den Alltag der DDR-Bürger prägte. Die Berliner durften das alles schon sehen.
Gastkommentar von Christian Wolff: Die Weiße Rose, die Geschwister Scholl und unsere Verantwortung heute
Flugblätter gegen das Nazi-Regime (Filmszene aus „Sophie Scholl“). © X-Verleih

© X-Verleih

Für alle LeserHeute vor 75 Jahren, am 22. Februar 1943, wurden die Geschwister Hans und Sophie Scholl sowie der Medizinstudent Christoph Probst von den Nazis ermordet; Willi Graf, Alexander Schmorell und der Münchner Professor Kurt Huber wurden später hingerichtet. Früher als viele andere hatten die Mitglieder der „Weißen Rose“ den verbrecherischen Ansatz der nationalsozialistischen Ideologie durchschaut und erhoben Protest gegen die Judenvernichtung und Hitlers sinnlosen Angriffskrieg.
Warum so eilig oder Wie wird man wieder Herr seiner Zeit?
Leipziger Zeitung Nr. 52: Opfer & Täter. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Warum so eilig?“, fragt Michael Freitag gleich im Editorial zur neuen „Leipziger Zeitung“ Nr. 52, die schon heute Abend ausgefahren wird an die bekannten Verkaufspunkte. „Was für eine Hast in dieser Welt. Die Ereignisse überschlagen sich scheinbar und zwischendurch wird medial eingeordnet, nachgefragt, kommentiert und berichtet.“ Und auf Seite 16 fragt Konstanze Caysa: „Wer ist Herr der Zeit?“ Ja, wer eigentlich? Eigentlich doch der, der mehr erfährt, weil er oder sie in Ruhe liest.
Amtseinführung von Andris Nelsons: Vorfreude der Leipziger Klassik-Fans hält sich noch in Grenzen
Gewandhauskapellmeister Andris Nelsons. Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDass ein großes Jubiläum und die Inthronisierung eines neuen Chefdirigenten terminlich zusammenfallen, passiert in der Klassik-Welt nicht alle Tage. Umso standesgemäßer sollen die Feierlichkeiten ausfallen, dachten sich die Programmgestalter des Leipziger Gewandhauses. Das Problem: Das Publikum scheint an dem musikalischen Großereignis kein besonders großes Interesse zu haben. Für die meisten Veranstaltungen sind noch Karten erhältlich.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gibt es erst am 27. Februar + Bildergalerie
Kundgebung gegen "Dicke Luft" vorm Bundesverwaltungsgericht. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs war eigentlich zu erwarten: Das Thema ist komplex. Das lässt sich in einer Verhandlungsrunde nicht unbedingt bewältigen. Am Donnerstag, 22. Februar, gab das Bundesverwaltungsgericht noch kein Urteil in der Verhandlung um mögliche Fahrverbote in deutschen Städten bekannt. Das soll es jetzt erst in der nächsten Woche geben. Die lokale Zeitung war ja bekanntlich wieder zu hysterischer Glanzform aufgefahren.