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Bürokratieabbau

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Nico Brünler (Linke). Foto: DiG/trialon

Nico Brünler (Linke): Sieben praktische Vorschläge für „Bürokratieabbau“

„Bürokratieabbau“ fällt als Schlagwort in politischen Debatten immer wieder. Eine von der Staatsregierung eingesetzte „Kommission zur Konsolidierung von Förderprogrammen und zur Weiterentwicklung der sächsischen Förderstrategie“ hat im Juni ihren Bericht übergeben, auch der Normenkontrollrat hat Vorschläge unterbreitet. Darüber hinaus sind aber kaum Veränderungen spürbar. Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Wirtschaftspolitik sowie für Haushalts- und Finanzpolitik, unterbreitet sieben […]

Sachsen-Euro. Foto: Ralf Julke

Grünen-Politikerin misstraut dem Versprechen, dass Sachsens Regierung die Gängelei bei Fördermitteln tatsächlich beenden will

Wer die Finanztöpfe verwaltet, der herrscht. Und in Sachsen wird seit Jahren schon über das Geld regiert. Das merken auch alle Kommunen, die ihre Förderanträge schreiben und dann merken, wie sie von einer kontrollsüchtigen Behörde gegängelt, hingehalten und düpiert werden. Da wirkte natürlich die Meldung von Finanzminister Dr. Matthias Haß vom 16. Mai erstaunlich – und auch verwirrend –, er wolle jetzt eine Kommission einsetzen, die die Förderverfahren endlich vereinfacht. Franziska Schubert glaubt nicht daran.

Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke

SPD-Fraktion beantragt klare Richtlinien für öffentlich geförderte Beschäftigung in Leipzig

Dass in Leipzig die Zahl der Sanktionen gegen ALG-II-Empfänger trotz guter Konjunkturentwicklung nach wie vor so hoch ist, hat natürlich auch damit zu tun, dass es für einige tausend Betroffene überhaupt keine sinnvollen Angebote gibt. Sie werden in oft in völlig sinnlose Maßnahmen gestopft, obwohl es eigentlich genug öffentliche Träger gibt, die dringend nach Leuten suchen. Das braucht einen Plan, findet die SPD-Fraktion.

Minister Schmidt wirbt in Budapest für seine Vorschläge zum Bürokratieabbau

Bei seiner Auslandsreise hat Sachsens Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt, in Ungarn Unterstützung für seine Vorschläge zu Änderungen und zur Entbürokratisierung der EU-Förderpolitik erhalten. Schmidt besucht das Land auf Einladung des ungarischen Landwirtschaftsministers, Dr. Sándor Fazekas, sowie des Vizepräsidenten der Ungarischen Nationalversammlung, István Jakab. „Bei meinen Gesprächen sowohl im Parlament als auch im Ministerium bestand Einigkeit, dass für die neue Förderperiode, die 2021 beginnt, ein Neuanfang erforderlich ist mit weniger Regelungen und weniger Bürokratie. Stattdessen müssen wir die Anstrengungen wieder auf die eigentlichen Ziele der Förderung richten“, so der Minister.

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