Bürokratieabbau bei Förderpolitik im Freistaat Sachsen

Grünen-Politikerin misstraut dem Versprechen, dass Sachsens Regierung die Gängelei bei Fördermitteln tatsächlich beenden will

Für alle LeserWer die Finanztöpfe verwaltet, der herrscht. Und in Sachsen wird seit Jahren schon über das Geld regiert. Das merken auch alle Kommunen, die ihre Förderanträge schreiben und dann merken, wie sie von einer kontrollsüchtigen Behörde gegängelt, hingehalten und düpiert werden. Da wirkte natürlich die Meldung von Finanzminister Dr. Matthias Haß vom 16. Mai erstaunlich – und auch verwirrend –, er wolle jetzt eine Kommission einsetzen, die die Förderverfahren endlich vereinfacht. Franziska Schubert glaubt nicht daran.

Sie ist haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag und sie sieht die Einberufung einer Kommission zur Vereinfachung und Verbesserung von Förderverfahren durch die Staatsregierung sehr skeptisch.

Die Kommission soll der Staatsregierung konkrete Vorschläge zur Vereinfachung von Förderprogrammen unterbreiten. Hierbei soll es vor allem um Pauschalierungen von Zuschüssen, Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Förderverfahren, Vereinfachungsmöglichkeiten landesrechtlicher Vorschriften und um Vorschläge zur Modernisierung und Bündelung der Förderung gehen.

Insbesondere sollen Erleichterungen für die Fördermittelempfänger im Fokus stehen, betonte das Finanzministerium am 16. Mai. Es sei vorgesehen, dass die Kommission der Staatsregierung bis zum 30. November dieses Jahres einen Zwischenbericht und bis 31. Mai 2019 einen Abschlussbericht vorlegt.

„Die Modernisierung und Vereinfachung von Förderverfahren ist für mich ein zentrales Ziel der kommenden Monate. Die Vereinfachung der Regelungen für Mittelempfänger und Verwaltungsbehörden steht dabei im Mittelpunkt. Besonders für kleinere Kommunen ist eine Entlastung von Bürokratie bei Förderverfahren wichtig, da sie am stärksten belastet sind“, hatte Matthias Haß erklärt.

Aber kann es sein, dass Sachsens Regierungsapparat so gebaut ist, dass das gar nicht funktionieren kann?

„Allein im Jahr 2018 sollen etwa 2,75 Milliarden Euro an Projektträgerinnen und -träger ausgezahlt werden. Oft passiert das so nicht, weil die Förderprogramme selbst für verwaltungs- und antragserfahrene Menschen kompliziert sind und die Förderentscheidungen so lange brauchen, dass viele Projekte in der vorgesehenen Zeit nicht mehr umsetzbar sind“, schildert Franziska Schubert das Milliardenproblem.

„Es ist höchste Zeit, dass die Förderverfahren in Sachsen auf den Prüfstand kommen – und diesen Ruf höre ich seit Jahren von allen, die mit Fördermitteln zu tun haben. Über viele Jahre hinweg wurde ein Verwaltungsmonstrum geschaffen, von dem nur wenige profitieren, wie zum Beispiel die Sächsische Aufbaubank. Sie verwaltet einen Teil der Förderprogramme, dafür bekommt sie allein in diesem Jahr über 50 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt. Oder der Finanzminister, dessen oberstes Gebot das Sparen zum Selbstzweck ist. Wenn nur noch wenige wissen, wie man was beantragen kann und muss, bleibt das Geld im Staatshaushalt.“

Auch Leipzig hat immer wieder leidvoll erfahren, wie das ist, wenn dringende Förderanträge im Antragsverfahren hängenbleiben. Und zwar nicht nur ein paar Wochen, sondern Jahre. Was ja Finanzbürgermeister Torsten Bonew in der letzten Ratsversammlung erst erläuterte. Denn dass er im April eine Haushaltssperre verhängt hat, obwohl Leipzig nicht wirklich in Finanznot ist, hat genau damit zu tun. Mittlerweile hängen dutzende Förderanträge – zum Beispiel für wichtige Schulneubauten – im Antragsverfahren fest.

Die vom Stadtrat bewilligten Eigenmittel liegen alle auf dem Konto – aber sie können nicht freigegeben werden, weil die Förderanträge nicht bewilligt werden. Ergebnis: Neubauten beginnen ein, zwei, drei Jahre später als geplant und der Berg der nicht eingesetzten investiven Eigenmittel wächst immer weiter, hat mittlerweile längst die 250-Millionen-Euro-Marke hinter sich gelassen.

Und das geht allen Kommunen in Sachsen so.

Entsprechend deutlich wird Franziska Schubert in ihrer Kritik: „Finanzminister Dr. Matthias Haß (CDU) hat nicht erklärt, warum es jetzt eine Kommission sein muss und warum diese es in 12 Monaten einschließlich Abschlussbericht richten können soll. Inwieweit das kleinen Kommunen und Projektträgerinnen und -trägern helfen wird, ist mir auch unklar. 15 Jahre lang hat die Staatsregierung angekündigt, sie würde Förderverfahren überarbeiten, vereinfachen und transparenter gestalten. Sollte in dem Bereich etwas passiert sein, so ist es niemandem aufgefallen.

Im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, die Antragsunterlagen werden immer umfangreicher, die Bearbeitungszeiten – auf beiden Seiten – immer länger und die Aussicht auf sinnvolle Bewilligungszeiträume immer geringer. Für mich klingt das nicht sehr ernsthaft, auf diese seit mehr als einem Jahrzehnt bekannten Problemlagen mit einer Kommission zu antworten. Das scheint das Allheilmittel dieser Staatsregierung zu sein – eine Kommission an der anderen und praktisch ändern tut sich nichts.“

Bereits im Koalitionsvertrag von 2004 steht, man werde „auf ein effizientes und transparentes Förderverfahren hinwirken und eine fortlaufende Evaluierung der Förderprogramme durch unabhängige Gutachter sicherstellen.“ 2009 hieß es dann: „Wir werden Planungs-, Vergabe-, Genehmigungs- und Förderverfahren nach Möglichkeit vereinfachen und verkürzen. EU-Richtlinien sollen nur 1:1 umgesetzt werden. Verwaltungsverfahren sollen unter anderem auch dadurch vereinfacht werden, dass bestimmte Anträge innerhalb einer Frist als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde nicht widerspricht (sog. Genehmigungsfiktion).“

Und auch 2014 versprachen CDU und SPD: „Ein wesentlicher Punkt ist für uns auch die Vereinfachung und Harmonisierung der Förderverfahren und im Sinne einer wirtschaftlichen und kosteneffizienten Umsetzung der Förderverfahren vereinbaren die Koalitionspartner, dass die Übertragung von Förderprogrammen auf die Sächsische Aufbaubank mit einem einheitlichen Standard erfolgt. So soll auch eine Vereinfachung der Förderverfahren erreicht werden.“

Kann es sein, dass sich ein ganzer Staatsapparat sträubt, diese Macht über die unterstellten Kommunen aus der Hand zu geben?

Dumm nur, dass genau das landesweit das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie in Sachsen untergräbt. Denn warum sonst stimmten im „Sachsen Monitor 2017“ 70 Prozent der Befragten der Aussage zu „Für die kleinen Leute ist es schwierig, ihre Rechte gegenüber den Behörden durchzusetzen“? Kann es sein, dass sich die staatliche Kontrollsucht, gepaart mit Bevormundung und Knauserei, als abnehmendes Staatsvertrauen bei den Bürgern zeigt? Sie spüren allerorten, dass etwas nicht mehr richtig funktioniert – ordnen es aber anders ein, weil sie die Ursachen dieser Entwicklung nicht sehen?

Denn warum sonst haben es zwei Regierungskoalitionen nicht vermocht, den Förderantragsdschungel zu lichten und die Antragsverfahren transparenter und einfacher zu machen?

Das ist ja wohl eindeutig eine Machtfrage, in der sich die Staatsbehörden (oder die SAB) hoheitlich über die Interessen der Bürger stellen.

Franziska Schubert jedenfalls ist skeptisch, was die guten Absichten der Regierung betrifft: „Weil ich viele Fragezeichen dazu im Kopf habe, will ich wissen, ob sich die Staatsregierung zu diesem Thema ernsthaft Gedanken gemacht hat oder ob die Kommission Aktionismus bis zur nächsten Wahl vortäuschen soll. Meine Fragen, was zum Beispiel diese Kommission genau machen soll, welche Möglichkeiten und Ressourcen ihr zur Verfügung stehen und warum eigentlich nur Männer berufen wurden, habe ich an die Staatsregierung geschickt. Diese hat nun bis zum 14. Juni 2018 Zeit zu antworten.“

Der Stadtrat tagte: Haushaltssperre in Leipzig – Ein Finanzbürgermeister im Kreuzverhör + Video

FördergelderBürokratieabbau
Print Friendly, PDF & Email
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Ein Abend wie in Bayreuth: Thielemann dirigierte einen starbesetzten „Holländer“
Der fliegende Holländer. Foto: Semperoper/Klaus Gigga

Foto: Semperoper/Klaus Gigga

Für alle LeserManchmal muss man nicht nach Bayreuth fahren, um die festspielträchtige Aufführung einer Wagner-Oper zu erleben. Die Besetzung, die diese Woche in der Semperoper beim „Fliegenden Holländer“ auf der Bühne stand, hätte so jedenfalls auch auf dem Grünen Hügel auf dem Programm stehen können.
Geplanter Kiesabbau bei Rückmarsdorf
Feld bei Rückmarsdorf. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie Leipziger Verwaltung hat ja mittlerweile ihre Stellungnahme zum geplanten Kiesabbau bei Rückmarsdorf vorgelegt und einige Bedingungen gestellt, unter denen sie bereit wäre, ihre Grundstücke dort zu verkaufen und einen Kiesabbau in den nächsten 16 Jahren zu dulden. Aber sie ging dabei nicht weit genug, finden SPD, Linke und Grüne im Leipziger Stadtrat. Denn eine klare Kante muss Leipzig schon deshalb ziehen, weil genau das in der Regionalplanung Westsachsens schon so festgeschrieben ist.
Grüne kritisieren die fehlende Überwachungslust sächsischer Behörden bei Müllimporten
Deponie Cröbern. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserSo langsam arbeitet sich der Landtagsabgeordnete der Grünen, Volkmar Zschocke, hinein in das leidige Thema der sächsischen Abfallpolitik. Die eigentlich keine Politik ist, so wie so vieles im Ministerium des Thomas Schmidt (CDU). Man ignoriert die Verstöße, sitzt aus, gestaltet nichts. Und so gelangen weiter hunderttausende Tonnen gefährliche Abfälle über sächsische Autobahnen auf Sachsens Deponien. Besonders viele auf die Zentraldeponie Cröbern.
Es steht schon wieder kein Geld für neue Straßenbäume im Leipziger Haushaltsplan
Die baumlose Albert-Schweitzer-Straße. Foto: Ökolöwe

Foto: Ökolöwe

Für alle LeserEigentlich haben es die Stadtratsfraktionen verstanden. Seit Jahren gibt die Stadt Leipzig viel zu wenig Geld für Straßenbaumpflanzungen aus. 1,5 Millionen Euro müsste die Stadt einsetzen, um wenigstens die Ziele aus dem Luftreinhalteplan zu erreichen. Aber im neuen Doppelhaushalt 2019/2020 stehen wieder nur null Euro, kritisiert der Ökolöwe.
„Es ist für Politiker nicht mehr so attraktiv, sich vor Kameras mit den Reichen und Mächtigen der Welt zu zeigen“
Prof. Dr. Gunther Schnabl Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Foto: Swen Reichhold/Universität Leipzig

Für alle LeserWenn sich in Davos die Elite der Politiker und Wirtschaftsexperten aus aller Welt trifft, dann verwandelt sich der Ort in eine Festung. Ganz genauso wie zu all den Treffen der G8, G7, G20 oder wie immer auch die Treffen der mächtigsten Politiker der Welt sich nennen. Das ist schon seit Jahren so. Aber immer deutlicher wird, dass die derzeitige westliche Politik damit auch ihre riesige Distanz zu den (protestierenden) Bürgern deutlich macht. Während ihr die Kuschelnähe zu den großen Wirtschaftsbossen so langsam unangenehm wird. „Es ist für Politiker nicht mehr so attraktiv, sich vor Kameras mit den Reichen und Mächtigen der Welt zu zeigen“, sagt Prof. Dr. Gunther Schnabl.
Kein Stadtplan auf Knopfdruck in Leipzig
Flimmern auch in der Petersstraße: City-Light-Poster von JC Decaux. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs wäre ja zu schön gewesen und in Hamburg hatten es Leipzigs Jugendparlamentarier ja sogar schon gesehen. Da kann man an interaktiven Werbesäulen einfach auf einen Knopf drücken und dann erscheint statt der Werbung der Plan der Stadt. Wäre doch auch für Leipzig ganz nett, fand das Jugendparlament. In der Innenstadt stehen doch so ein paar Leuchtsäulen von JCDecaux. Aber nicht mehr lange, teilt das Planungsdezernat jetzt mit.
#fridaysforfuture in Leipzig: „… weil ihr uns die Zukunft klaut“ + Video & Bildergalerie
#fridays for future ist eine weltweite Schülerbewegung, welche für die Umwelt kämpft. Marco Arenas

Marco Arenas

Für alle LeserJeder der mal wirklich jung war, wird sich an die manchmal melancholisch-wissenden Blicke der „Ewachsenen“ erinnern. Jaja, wenn ihr mal … Wenn man jung geblieben ist, später, fragt man sich durchaus hier und da: ja, was denn nun? Angepasster vielleicht, vom Leben in Spuren gezwungen und in der Zukunft angekommen, über die man einst so viel nachgedacht hat. Aber so manches Problem ist noch immer wie einst. Die nächste Generation junger Menschen machte sich jedenfalls am 18. Januar in ganz Deutschland auf die Füße, um für ihre Zukunft zu streiken und zu demonstrieren. 800 davon auch in Leipzig.
Ticketverlosung: Game Of Thrones – The Concert Show am 28. Februar im Gewandhaus
Game Of Thrones PR

Game Of Thrones PR

VerlosungDie Game Of Thrones – Serie hat einen noch nie dagewesenen, weltweiten Hype ausgelöst, der noch bis Ende 2019 anhalten wird, denn dann wird die 8. und letzte Staffel der berühmtesten aller TV – Serien ausgestrahlt. Um die Wartezeit zu verkürzen, können die Fans der HBO-Serie die ergreifende Musik live erleben. In den USA gab es schon ausverkaufte Konzerte und auch in Europa lösten die Aufführungen Begeisterungsstürme aus. Freikäufer (Leserclub-Mitglieder) haben die Möglichkeit, hier 2x2 Karten zu gewinnen.
Gastkommentar von Christian Wolff: Danke, AfD! Jetzt wissen wir, woran wir sind
Protest gegen die AfD hinter der Alten Handelsbörse. Foto: Lucas Böhme

Foto: Lucas Böhme

Für alle LeserDas Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt. Was wie eine politische Sensation kommuniziert wird, ist an sich völlig unerheblich. Denn alles, was der Verfassungsschutz über die AfD zusammenträgt, ist frei zugänglich. Alles, was jetzt über Björn Höcke veröffentlicht wird, ist seit Jahren bekannt. Dass der Verfassungsschutz sich jetzt erst darum zu kümmern scheint, zeigt nur, wie getrübt der Blick dieser Institution seit ihrer Gründung auf den Rechtsradikalismus in Deutschland war und ist.
Die 600.000 für Leipzig gibt es erst im Herbst 2019
Über Leipzigs Dächern. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDie offizielle Einwohnerzahl des Landesamtes für Statistik liegt zwar für 2018 noch nicht vor, aber sie wird für Leipzig irgendwo bei 588.000 Einwohnern landen. Das ist die Zahl, nach der Leipzig seine anteiligen Zuweisungen vom Land bekommt. Im Leipziger Melderegister waren zum Jahreswechsel schon ein paar mehr Einwohner vermerkt: 596.517 an der Zahl, also rund 6.000 mehr als ein Jahr zuvor. Das Zuwanderungstempo hat sich spürbar verlangsamt.
Mitteldeutsche Bauern machten mit Landgrabbing-Protest in Leipzig Station
Die Traktoren rollen über den Georgiring. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserTrecker sind nicht so schnell. Mit einem Viertelstündchen Verspätung rollten die angekündigten Traktoren aus Mitteldeutschland am Freitag, 18. Januar, um 11:50 Uhr auf den Augustusplatz. Leipzig ist eine Zwischenstation der zehn Bäuerinnen und Bauern, die mit ihren Traktoren zur großen Landwirtschaftsdemo nach Berlin am 19. Januar fahren. Und in Leipzig demonstrierten sie nicht nur gegen die Agrarpolitik des Bundes, sondern auch gegen die ignorante sächsische Landwirtschaftspolitik. Denn gegen Landgrabbing unternimmt Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) nichts.
Grünen-Entwurf zu einem Whistleblower-Gesetz für Sachsen findet bei Sachverständigen Zustimmung
Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen in Sachsen. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm Donnerstag, 17. Januar, gab es die Sitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag, in der der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag für einen besseren Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, sogenannten Whistleblowern, in Sachsen öffentlich angehört wurde. Sachsens Möglichkeiten sind leider, so Valentin Lippmann, sehr begrenzt.
Ordnungsbürgermeister fertigt Antrag der Linksfraktion zum Falschparken auf Radwegen einfach ab
Radwegparken - hier mal in Connewitz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNa ja, was hätte die Linksfraktion aus dem Ordnungsdezernat auch schon erwarten können, als eine bräsige Ablehnung? Wirklich Punkte sammelt der einst von der Linksfraktion nominierte Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal mit so einer Stellungnahme zu einem berechtigten Antrag der Linken nicht wirklich, wie sie sein Dezernat am 16. Januar ausgereicht hat.
Am 26. Januar im UT Connenwitz: Mozarts Geburtstag in Leipzig
Liebe Freunde der außergewöhnlichen Musik, der rumänisch-französische Komponist und Violinist George Enescu (1881 bis 1955) hat an diesem Abend in Deutschland ältesten Lichtspielhaus Union Theater (UT) in Leipzig-Connewitz gute Gesellschaft: Bach, Dancla, Tschaikowsky - und natürlich Mozart.
Sanktionen führen zu Wohnungsverlust, Stromsperren und in die Verschuldungsspirale
Helfen die Sanktionen den Betroffenen aus der Hilfebedürftigkeit? Grafik: Tacheles e.V.

Grafik: Tacheles e.V.

Für alle LeserAm Dienstag, 15. Januar, begann die Anhörung beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zu den Sanktionen bei Hartz IV. In Vorbereitung hatte der Erwerbslosenverein Tacheles eine umfangreiche Umfrage zu den Folgen und Wirkungen von Sanktionen durch die Jobcenter durchgeführt. Die Umfrage wurde am Dienstag dem BVerfG übergeben und die Ergebnisse in das Verfahren eingebracht. Und sie erzählt eine andere Geschichte als etwa Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der immer noch glaubt, arbeitslose Menschen müssten mit Bestrafung zur Arbeit genötigt werden.