14 Prozent Bestrafungen für Arbeitslose sind eine durch nichts begründete Willkür

Grüne beantragen eine Änderung der Leipziger Jobcenter-Kultur

Für alle LeserEigentlich soll der Stadtrat halbjährlich immer nur zur Kenntnis nehmen, wie das Jobcenter Leipzig seine vereinbarten Ziele erreicht hat. Im Grunde geht es ja darum, dass das Jobcenter vor allem möglichst viele Menschen möglichst schnell wieder in Arbeit bringt. Aber in der Vorlage steckt auch das ganze falsche Denken der Behörde. Erstmals gibt es deshalb einen Änderungsantrag der Grünen: Die Bestrafungspraxis soll endlich abgemildert werden.

Denn sie macht bei der Integration (junger) Menschen in den Arbeitsmarkt keinen Sinn. Im Gegenteil: Sie kaschiert nur eine nicht funktionierende Integrationsarbeit, in der gerade junge Arbeitsuchende behandelt werden, als wären es Leibeigene, die zu springen und zu spuren haben. Fast immer sind es lediglich Meldeversäumnisse beim Amt. Und die Quote bleibt in Leipzig seit Jahren hoch. Wurden 2016 in Leipzig 14,2 Prozent aller Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sanktioniert, waren es 2017 noch immer 14,1 Prozent. Es gibt Jobcenter, da ist die Sanktionspraxis noch wilder und unberechenbarer.

Aber dass die Zahl der Sanktionen in Leipzig dauerhaft hoch bleibt, obwohl die Arbeitslosenzahl permanent sinkt, hat damit zu tun, dass sich die verbliebenen Sachbearbeiter noch intensiver um die noch Arbeitslosen „kümmern“ können. Und sie agieren dabei wie Zuchtmeister, nicht wie eine Agentur, die beim Weg in eine auskömmliche Arbeit hilft.

Denn ein zentrales Ziel auch in der Vereinbarung von Jobcenter und Stadt ist – die „Integrationsquote“: „Die Integrationsquote (ohne Asyl/Flucht) wurde zum Jahresende knapp verfehlt (Soll-Ist – 0,9 %), dennoch konnten insgesamt 13.027 Integrationen in Arbeit und Ausbildung realisiert werden. Das Jobcenter belegt mit einer Quote von 30,7 % den zweiten Rang in Sachsen und den 4. Rang im Vergleich mit Jobcentern des gleichen Typs.“

Wer so ein Ziel verhängt, zwingt die Sachbearbeiter geradezu dazu, die arbeitsuchenden Menschen in Maßnahmen zu drücken oder zu nötigen,  schnellstmöglich eine Arbeit anzunehmen. Und das ist in Leipzig nach wie vor oft eine Arbeit, die die Betroffenen nicht wirklich aus ihrer Bedürftigkeit herausholt. Noch immer werden die meisten Stellen in Leipzig über Zeitarbeitsfirmen angeboten. Als wären wir immer noch im Jahr 2005, wo jedes Mittel recht schien, die Menschen in irgendeine Arbeit zu bringen.

Deswegen reagierte der DGB am Mittwoch, 30. Mai, recht angefressen auf die neuesten Arbeitsmarktzahlen in Leipzig. Denn die, wegen denen eigentlich 2005 mit all dem Tamtam einmal „Hartz IV“ eingeführt wurde, profitieren nicht vom Konjunkturaufschwung. Aber sie bekommen die ganzen sinnlosen Geldkürzungen verpasst, mit denen das halbstaatliche Amt versucht, seine Kunden zu erziehen.

„Ist also alles gut? Sicherlich nicht – die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist nach wie vor nahezu unverändert (im Mai 14.675)“, stellte der DGB fest. „Die Anzahl der Unterbeschäftigten liegt bei fast 32.000. Und viel zu oft sind die Arbeitsplätze, die angeboten werden prekär, so ist die Zunahme beim Zugang an Stellen im Bereich der Leiharbeit am größten (1.100 zusätzliche Stellen im Vergleich Sept. 2016 zu Sept. 2017). Andererseits wird gern und immer wieder über den Fachkräftemangel geklagt.“

Das heißt: Das ganze sozialistische Wettbewerbssystem, das in der Zielvereinbarung von Stadt und Jobcenter steckt, ist reine Augenwischerei. Es versteckt den tatsächlichen Misserfolg der „Integrationen“ hinter schönen Prozentzahlen. Und aller halben Jahre bekommt der Leipziger Stadtrat dann eine Beruhigungspille, die suggeriert, dass diese Zielvereinbarungen in irgendeiner Weise ihren Zweck erfüllen. Tun sie aber nicht.

Dass die Zahl der Menschen in SGB II sinkt, hat mehr mit Altersabgängen zu tun als mit einer wirklich klugen Vermittlung der Arbeitsuchenden. Und dass die Arbeitslosigkeit sinkt, hat schlicht mit dem riesigen Hunger der Wirtschaft nach Fachkräften zu tun. Die Chance, die vormundschaftliche Behörde wirklich in ein gutes, modernes Vermittlungscenter zu verwandeln, wurde seit 2005 gründlich versiebt.

Was auch mit dem falschen Denken zu tun hat, das seinerzeit noch nachträglich in die Vorlage der Hartz-Kommission gepresst wurde – ein Denken, das Menschen ohne Arbeit per se zu Faulenzern und Drückebergern erklärt.

Wer so denkt – und damals dachten auf jeden Fall die CDU, die CSU, die FDP und die Hälfte der SPD so – der schafft ein Bestrafungssystem. Der versucht alles zu kontrollieren und vorzuschreiben. Da wird das Wort „Kunde“ zur Farce. Und da wird der Weg in eine gute Arbeit nicht wirklich als eine Dienstleistung für die Betroffenen gesehen. Denn die haben gefälligst so zu parieren, dass das Jobcenter seine Leistungszahlen erfüllt.

Und da muss einer parieren, auch wenn ihm doch wieder nur ein schlecht bezahlter Zeitarbeitsvertrag angeboten wird. Selbst staatliche Stellen sind sich ja nicht zu schade, sich ihr Personal per Zeitarbeit zu besorgen.

„Es ist an der Zeit, den eigenen Worten Taten folgen zu lassen. Wer Fachkräfte braucht, soll den Menschen eine Perspektive bieten und sie nicht ausleihen. Wer lange sucht, sollte Langzeitarbeitslose einstellen, sie aus- bzw. weiterbilden und am Ende eine eigene Fachkraft entwickeln. Etwas mehr Zug zum Tor würde guttun, abwarten bis die nächst beste Fachkraft vorbeikommt war gestern“, appelliert Erik Wolf, Regionsgeschäftsführer DGB Leipzig-Nordsachsen, an die Arbeitgeber, die noch immer glauben, mit Zeitarbeitern ihre Fachkräftenot sichern zu können.

„Es bedarf weiterhin einer aktiven Arbeitsmarktpolitik mit Qualifizierungs- und Unterstützungsangeboten für Menschen die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, ein Ausruhen auf den derzeitigen Zahlen wäre das falsche Signal.“

Und was können die Grünen an der Zielvereinbarung von Jobcenter und Leipziger Wirtschaftsdezernat ändern?

Nicht viel, das wissen sie selbst. Hier ist Leipzigs Zuchtmeisterpolitik verwaltungstechnisch festgezurrt (und der demokratischen Kontrolle mal wieder entzogen).

Aber sie schlagen trotzdem als Beschluss vor: „Die Sanktionsquote wird gesenkt.“

Denn wie Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) anhand der Statistiken der Arbeitsagentur immer wieder nachweist, ist die Sanktionspraxis deutschlandweit von Willkür geprägt. Jeder sanktioniert so, wie er lustig ist. Schöder spricht von einer „großen Beliebigkeit oder gar Willkür bei der Anwendung des ‚Sanktionsrechts‘ bzw. ‚Sanktionenrechts‘ im SGB II (…) Die Reduzierung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts unter das vom Bundesverfassungsgericht geforderte ‚menschenwürdige Existenzminimum‘ sollte beendet werden.“

In Sachsen lag die Sanktionsquote 2017 bei 10,8 Prozent. Wilder wurde nur noch in Berlin mit 13,4 Prozent sanktioniert. Die Spannbreite in den einzelnen Jobcentern schwankt zwischen 3,1 und 21,5 Prozent. Selbst im Eichsfeld kam man 2017 mit 4,4 Prozent aus. Und im gebeutelten sächsischen Landkreis Görlitz mit 6,3 Prozent.

Die 14 Prozent in Leipzig haben also ganz ersichtlich keine begründbare Ursache.

Und so sieht es auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat: „Leipzig ist in Sachsen mit 14,1 % anhaltend die Stadt mit der höchsten Sanktionsquote. Die Sanktionierung von Versäumnissen und mangelnder Mitarbeit bei der Arbeitsaufnahme gemäß §§ 31-32 SGB II bei den sogenannten U 25 erfolgen aufgrund der Bundesgesetzgebung. Wir Grünen lehnen dieses ab, wohl wissend, dass sich die grundsätzliche Vorgabe nicht auf Kommunalebene ändern lässt.“

Aber da das alles willkürlich ist, kann man es auch ändern, so die Grünen: „Die Sanktionspraxis kann sich jedoch ändern; Leipzig muss nicht zu den sanktionsstärksten Kommunen gehören. Bei 70 % der ausgesprochenen Sanktionen handelt es sich um Meldeversäumnisse. Dabei werden junge Menschen (U 25) härter sanktioniert als ältere Arbeitsuchende, weil bei mehreren Versäumnissen rechtlich schneller eine vollständige Minderung vorgeschrieben ist.

Dahinter steht die Erwartung, dass Sanktionen einen erzieherischen Wert hätten. Die Gefahr, dass junge Menschen stattdessen wegen der ausgeübten behördlicher Härte den Kontakt zum Jobcenter abbrechen und sich aufgeben, wird billigend in Kauf genommen. Daraus entsteht die Gefahr weiteren Abrutschens in andere Hilfebedürftigkeit, z. B. wenn der Vermieter wegen ausbleibender Mietzahlungen den Vertrag kündigt.“

Statt zu helfen, wird das Jobcenter selbst zum Verursacher von Notlagen.

Und dann formulieren die Grünen einen Appell, der eigentlich auch der Verwaltung gilt, die ja all diese Leistungszahlen halbjährlich selbst verlangt und damit den Druck auf die Jobcentermitarbeiter erhöht: „Wir erwarten, dass die Menschen so betreut werden, dass ihnen Meldeversäumnisse in der Regel nicht unterlaufen.“

Wie kamen die Bundeskunstrechner zu ihrer seltsamen „Sanktionsquote“ von 3,1 Prozent bei den Hartz-IV-Sanktionen?

JobcenterSanktionen
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