Artikel zum Schlagwort Sanktionen

Anhörung zu Hartz-IV-Sanktionen im Bundestag

Leipziger Bundestagsabgeordnete fordert eine Reform der völlig nutzlosen Sanktionen

Daniela Kolbe (SPD). Foto: L-IZ.de

Für alle LeserViele Wähler haben im Bundestagswahlkampf vergeblich darauf gewartet, dass die SPD mit wehenden Fahnen die Reform von „Hartz IV“ und die Abschaffung der sinnfreien Sanktionen fordert. Aber dann kam das nicht und die einst sozialste Partei Deutschland versemmelte ihren Wahlkampf völlig. Und das, obwohl „Hartz IV“ überreif war. Jetzt kam dieses blank geputzte Zuchtmeister-Instrument wenigstens zur Anhörung in den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales. Da ist auch die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe Mitglied. Weiterlesen

14 Prozent Bestrafungen für Arbeitslose sind eine durch nichts begründete Willkür

Grüne beantragen eine Änderung der Leipziger Jobcenter-Kultur

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserEigentlich soll der Stadtrat halbjährlich immer nur zur Kenntnis nehmen, wie das Jobcenter Leipzig seine vereinbarten Ziele erreicht hat. Im Grunde geht es ja darum, dass das Jobcenter vor allem möglichst viele Menschen möglichst schnell wieder in Arbeit bringt. Aber in der Vorlage steckt auch das ganze falsche Denken der Behörde. Erstmals gibt es deshalb einen Änderungsantrag der Grünen: Die Bestrafungspraxis soll endlich abgemildert werden. Weiterlesen

Watschen für die Bundesarbeitsagentur

Wie kamen die Bundeskunstrechner zu ihrer seltsamen „Sanktionsquote“ von 3,1 Prozent bei den Hartz-IV-Sanktionen?

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln, nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert“, trötete am 11. April Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesarbeitsagentur, in die Welt. Und servierte den Redaktionen eine echte Nonsens-Zahl: „Die Sanktionsquote – also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten – lag im letzten Jahr unverändert bei 3,1 Prozent.“ Weiterlesen

Sanktionspraxis in Sachsen

Leipzig blieb auch 2017 die Sanktionshauptstadt im Freistaat

Foto: L-IZ

Für alle LeserNicht nur die Länderquoten hat Paul M. Schröder vom BIAJ für die Sanktionspraxis in den deutschen Jobcentern ausgerechnet. Jedes Jobcenter hat ja seine eigene Sanktionspraxis, manchmal regelrecht befeuert durch Leistungsvorgaben durch die örtliche Stadtverwaltung. So wie in Leipzig. Auch wenn Leipzig 2017 die Siegerpalme in Sachen Sanktionen erstmals teilen konnte. Weiterlesen

Hartz-IV-Sanktionen

Fast jeder zehnte eLB in Sachsens Jobcentern wurde 2017 mindestens einmal bestraft

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserFalsches Denken führt nicht nur zu falschen Ergebnissen, sondern auch zu menschlichen Tragödien. Vor einer Woche veröffentlichten die Arbeitsagenturen ja ihre Statistiken zur Sanktionspraxis in den Jobcentern und verbrämten diese ganz menschliche Unverschämtheit mit der Behauptung, die Jobcenter müssten ja die Unwilligen, die ihre Termine versäumen, unbedingt bestrafen. Der Gesetzgeber wolle es so. Und wenn der Gesetzgeber nur ein Dummkopf ist? Mal ganz frech gefragt. Weiterlesen

Sanktionspraxis in Deutschland und Sachsen

Wer die Billigjobs nicht will, muss eben bestraft werden

Grafik: Arbeitsagentur Sachsen

Für alle LeserWenn in Deutschland über „Hartz IV“ und die damit verbundene Sanktionspraxis diskutiert wird, dann geht es nicht um eine rationale Diskussion, sondern um ein Grundverständnis von Arbeit. Die liberale Einstellung „Menschen wollen arbeiten, weil das zu ihrer Persönlichkeitsentfaltung gehört“ prallt auf die alte Feudalherrenhaltung: „Menschen müssen zur Arbeit gezwungen werden, dafür ist jedes Zwangsmittel recht“. Drei Mal darf man raten, welche Haltung bei deutschen Experten dominiert. Weiterlesen

Kurze Antwort auf eine Anfrage der Freibeuter-Fraktion

Leipzig war an der Stellungnahme des Deutschen Städtetages zur Sanktionspraxis der Jobcenter nicht beteiligt, aber Stefan Hahn findet Sanktionen prima

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDas dürfte dann auch in der Fraktion der Freibeuter für Stirnrunzeln sorgen: Auf drei durchaus berechtigte Fragen zur Sanktionspraxis in den Jobcentern hat OBM Burkhard Jung jetzt geantwortet. Und seine Antwort macht ziemlich deutlich, dass er das Thema ungern auf dem Tisch haben möchte. Eine durchaus seltsame Stellungnahme zur Sanktionspraxis hatte der Deutsche Städtetag nämlich im Februar abgegeben. Weiterlesen

Welche Sanktion hätten Sie denn gerne?

Warum existenzielle Probleme im Jobcenter-Kosmos nicht vorgesehen sind

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserNatürlich gab es dann noch das vierte Fragen-Paket von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) zum Umgang des Leipziger Jobcenters mit sanktionierten Erwerbslosen, sorry: erwerbsfähigen Leistungsbeziehern (eLb). Denn viele von ihnen stecken tief in finanziellen und existenziellen Nöten, bräuchten eigentlich echte Unterstützung. Aber bekommen sie die im Jobcenter Leipzig? Gibt es dafür eigentlich das nötige Personal? Weiterlesen

Leipziger Sanktionspraxis – Was gehen uns eure Schulden an?

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserEs ist das kürzeste der vier Fragenpakete, die Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) an Leipzigs Stadtverwaltung gerichtet hat, um herauszubekommen, wie Stadt und Jobcenter mit den Menschen umgehen, die von Amts wegen sanktioniert werden. Denen also vom Arbeitslosengeld (ALG) II, das nun einmal gerade so das Existenzminimum abdeckt, regelmäßig Gelder gestrichen werden. Im Schnitt um die drei Mal im Jahr. Weiterlesen

Leipziger Sanktionspraxis

Da wird doch keiner obdachlos!

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAuf den ersten Blick wirkt das zweite Antwortpaket auf die Fragen von Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) nicht ganz so herzlos wie die Antworten zur Sanktionspraxis. Aber wenn man genauer hinschaut, wird auch hier wieder deutlich, dass die sanktionierenden Jobcenter und die beauftragenden Kommunen überhaupt nicht wissen wollen, was ihre Sanktionspraxis gegenüber Arbeitsuchenden materiell eigentlich anrichtet. Weiterlesen

Warum brodelt es in Sachsen?

Der entlarvende Tonfall der Leipziger Arbeitslosenverwaltung

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWie repariert man eigentlich ein kaputtes System? Und das deutsche Jobcenter-System ist ein kaputtes System. Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten/Freibeuterfraktion) hatte zur Praxis des Leipziger Jobcenters jüngst vier Fragenpakete gestellt. Eigentlich lauter Fragen, die Denkanregung für Leipzigs Verwaltung sein könnten. Aber die Antworten klingen nicht so, als wolle man sich anregen lassen. Im Gegenteil. Man tut so, als sei das Sanktionieren etwas völlig normales. Weiterlesen

7.045 Leipziger im Sanktionsfeuerwerk des Jobcenters

Ute Elisabeth Gabelmann hat da mal vier berechtigte Fragepakete zur Sanktionspraxis im Jobcenter Leipzig

Foto: L-IZ

Für alle LeserDas Jobcenter Leipzig legt zwar aller halben Jahre eine Art Leistungsbilanz vor, die vom Leipziger Stadtrat brav abgenickt wird. Und jeden Monat lobt sich Leipzigs Arbeitsagentur dafür, wie gut sie beim Integrieren der Arbeitsuchenden ist. Aber wirklich gut ist sie dabei nicht. Sonst würde das Jobcenter Leipzig nicht Jahr für Jahr in der Spitzengruppe der Sanktionsmeister landen. Ein Thema, das Ute Elisabeth Gabelmann jetzt mal wieder in den Stadtrat trägt. Weiterlesen

Nur wer schikaniert wird, will arbeiten, nicht wahr?

Leipzig und Sachsen haben sich auch 2016 eifrig in die Spitzengruppe der Jobcenter sanktioniert

Foto: Ralf Julke

Zwei Milliarden Euro haben die Jobcenter in den letzten Jahren ihren Klienten über Sanktionen abgeknöpft. Das meldeten etliche Medien in den letzten Tagen. Denn Sanktionen sind ja nichts anderes als Kürzungen von Geldern, die eigentlich für den Unterhalt gedacht sind. Für das Lebensnotwendigste. Eine neue Gelegenheit für das BIAJ, neue Zahlen zur deutschen Sanktionspraxis vorzulegen. Obwohl: Geändert hat sich nichts. Weiterlesen

Interview, Veranstaltungsvideo und Debatte

Bedingungsloses Grundeinkommen: Als der Mensch das Rad erfand + Video

Foto: Michel Freitag

Für alle LeserDie Debatte läuft nun wohl seit 17 Jahren. Doch statt leiser zu werden, wird sie eher immer lauter und immer mehr Menschen interessieren sich für die Frage: Was würde ich mit meinem Leben anfangen, wenn meine Existenz auch ohne Erwerbsarbeit gesichert wäre? Vor allem vor dem Hintergrund der sich ändernden Arbeitswelten wird dies wieder aktueller denn je. Viele Berufsbilder werden in den kommenden Jahren in rascher Folge entfallen, andere hinzukommen, doch nicht jeder wird noch einen Platz finden, wo Maschinen und Computer die Arbeit präziser und schneller erledigen können. Ein Abend zum Bedingungslosen Grundeinkommen in Leipzig Weiterlesen

Trotz sinkender Arbeitslosigkeit

Sachsens Jobcenter blieben auch 2016 in der Spitzengruppe der Sanktionspraxis

Grafik: BIAJ

Manchmal machen einfache bunte Balken sichtbar, was sich in den Statistiken der Arbeitsagentur immer bestens versteckt. Zum Beispiel die ganze stumpfsinnige Sanktionspraxis der deutschen Jobcenter. Denn was macht eine Bürokratie, die nichts mehr zum Beißen hat? Sie verschafft sich mit ihren „Klienten“ ein Arbeitsalibi. Wer nicht spurt, bekommt das Existenzminimum gekürzt. Weiterlesen

Gotha wollte nicht Dritter sein

Jobcenter Leipzig behauptet sich trotz Rückgang der Leistungsberechtigten in der Spitzengruppe der Sanktionspraxis

Foto: L-IZ

Solche Gelegenheiten greift Paul M. Schröder vom BIAJ nur zu gern auf: „Die BILD meldete am 17. Januar 2017 auf Seite 1: ‚Jobcenter Rosenheim verhängt die meisten Hartz-IV-Sanktionen‘.“ Die Meldung stimmte nicht ganz. Aber diesmal war’s die Arbeitsagentur selbst, die einen Fehler gemacht hatte. Aber wer will schon gern Nr. 3 in dieser Sanktions-Hitliste sein? Weiterlesen

Susanne Schaper (Linke): Kriminalisierung der Hartz-IV-Beziehenden beenden

Zur Verschärfung der Bußgeldregeln bei Hartz IV erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Susanne Schaper: Es ist schon bemerkenswert, wie die Bundesagentur im Auftrag des sogenannten Sozialstaates Hartz-IV-Beziehende kriminalisiert und verfolgt. Menschen, die derzeit mit einem Regelsatz in Höhe von gerade einmal 237 Euro bis 404 Euro auskommen müssen, drohen Strafen in Höhe von bis zu 5.000 Euro, wenn sie keine, falsche oder unvollständige Angaben machen oder diese zu spät abgeben. Weiterlesen

Weniger Sanktionen, „weichere“ Jobcenter?

Wie deutsche Medien wieder einmal auf den Zahlensalat der Bundesagentur für Arbeit hereingefallen sind

Foto: L-IZ

Manchmal hat man wohl zu Recht das Gefühl, dass einige Medien sich regelrecht wohlfühlen in amtlicher Hofberichterstattung. So wie die „Bild“-Zeitung, die am 14. Oktober vermeldete, die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher sei im ersten Halbjahr 2016 zurückgegangen verglichen mit dem Vorjahr. Und das habe wohl damit zu tun, dass die Jobcenter weicher geworden seien in ihrer Sanktionspraxis. Weiterlesen

Antworten von Leo Leu

Herr G. versucht mal, uns was mit Sanktionen zu erklären, du heiliger Bimbam!

Foto: L-IZ

Manchmal haben wir da ein paar Gastleser wie den Herrn G., der uns doch tatsächlich kraft seiner Fähigkeit, ein Lexikon zu lesen, fragt, welche Sanktion wir denn nun meinten, wenn wir von der Sanktionshauptstadt Leipzig schreiben. Aber Herr G. ist sichtlich so ein klassischer Neuzeit-Leser. Er kommt nicht über den ersten Absatz hinaus. Weiterlesen

Wohnungseinbrüche in Sachsen

Mit Sanktionen und Crystal Meth haben die Einbruchszahlen mehr zu tun als mit einer ominösen Einbruchsmafia

Grafik: L-IZ

Es ist ein Dauerthema und wurde im vergangenen Jahr noch einmal extra befeuert, als einige Granden der deutschen Sicherheitspolitik mal wieder irgendwelche Schlagzeilen brauchten und das Gespenst der zunehmenden Wohnungseinbrüche an die Wand malten. Und in die Köpfe der Öffentlichkeit. Meist stellt sich nach so einem Aufruhr heraus, dass die Herren Innenminister & Co. wieder mal übertrieben haben. Weiterlesen