Leipzig und Sachsen haben sich auch 2016 eifrig in die Spitzengruppe der Jobcenter sanktioniert

Zwei Milliarden Euro haben die Jobcenter in den letzten Jahren ihren Klienten über Sanktionen abgeknöpft. Das meldeten etliche Medien in den letzten Tagen. Denn Sanktionen sind ja nichts anderes als Kürzungen von Geldern, die eigentlich für den Unterhalt gedacht sind. Für das Lebensnotwendigste. Eine neue Gelegenheit für das BIAJ, neue Zahlen zur deutschen Sanktionspraxis vorzulegen. Obwohl: Geändert hat sich nichts.

Als wenn die Sachbearbeiter in den Jobcentern einfach nicht mitbekommen haben, dass sich da draußen auf dem Arbeitsmarkt was getan hat. Haben sie natürlich. Die Perfidie haben sich eigentlich Politiker ausgedacht, die davon überzeugt sind, dass Menschen nur durch Strafen und Geldbußen zur Arbeit getrieben werden können. Eine richtige Landjunkermentalität, die auch heute noch in vielen Politikerköpfen steckt.

Was zu lauter leerlaufenden Schleifen führt, in denen SachbearbeiterInnen die von ihnen Betreuten für jede kleinste Nichterfüllung einer Handlungsanweisung mit Geldkürzungen bestrafen.

Und zwar dort am schärfsten, wo eh die Not am größten ist.

Sachsen behauptet nun schon seit geraumer Weile mit Berlin zusammen die Spitze dieser schikanösen Hitliste.

Was sich auch 2016 nicht geändert hat, obwohl die Arbeitslosenzahlen auch in Sachsen deutlich gefallen sind.

Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat die Zahlen noch einmal hübsch nach Bundesländern und Jobcentern sortiert. Und er hat die „Sanktionen“ auch gleich noch den „Integrationen“ gegenübergestellt. Das ist ein so irreführender Begriff, den selbst Stadträte in Leipzig nicht wirklich einordnen können. Was wohl Absicht ist. Das ganze „Hartz-IV-Paket“ ist ein Haufen von Begriffen, die etwas anderes beinhalten, als sie landläufig bedeuten.

Jeder Laie denkt, dass eine Integration nun eigentlich eine Integration in den Arbeitsmarkt sein müsste. Wenn in Sachsen auf 251.172 erwerbsfähige Leistungsbezieher 64.701 „Integrationen“ kamen, dann müssten also 64.701 Menschen in einen Job vermittelt worden sein – also jeder vierte Jobcenter-Klient …

Aber „Integrationen“ sind keine Integrationen. Denn darunter fallen alle Maßnahmen, mit denen die Betroffenen in irgendetwas integriert wurden – in einen Qualifizierungskurs, einen Saisonjob, eine Beschäftigungsaufgabe mit Tütenkleben oder einen 1-Euro-Job. Jetzt hätten wir fast wieder alles auf die Peter-Hartz-Kommission geschoben. Aber das liegt auch an Peter Hartz: Er hat dem Zügelungs- und Korrektionsinstrument, das die damaligen Politiker (auch und gerade die der CDU) aus seinen Vorschlägen gemacht haben, zu selten und zu zaghaft widersprochen.

Was wirklich mal im Gleichklang von Fördern und Fordern strukturiert war, wurde durch  die marktliberalen Hardliner, die das Gesetz dann im Bundestag mehrheitsfähig machten, in ein Fordern und Sanktionieren verwandelt. Kleingeist überlistete Reformwillen.

Es ist erstaunlich, dass die SPD bis heute keinen Mumm hat, diese Deformation anzugehen.

Für die gezählten „Integrationen“ in Sachsen heißt das: Dahinter muss kein einziger echter Arbeitsplatz stehen. Da es keine detaillierte Statistik über die Art der „Integrationen“ gibt, kann man es wirklich nicht genauer sagen. Außer, dass auch einige „Integrationen“, mit denen der  Integrierte gar nicht zurechtkam, zu Sanktionen geführt haben. Denn wer nicht pariert, wird bestraft.

Der Blick in die nächste Spalte zeigt: In Sachsen wurde fleißiger sanktioniert als integriert.

Mit 66.416 „Sanktionen“ und einer Sanktionsquote von 26,4 Prozent lag Sachsen in der Hitliste der Bundesländer gleich auf Rang 2 hinter Berlin, vor Thüringen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.

Bei den Betroffenen lag Sachsen mit 26.304 sanktionierten Personen (10,5 Prozent) hingegen „nur“ auf Rang 3. Hier war Berlin mit 12,9 Prozent unangefochtener Spitzenreiter, hat also deutlich mehr erwerbslose Leistungsbezieher mit Leistungskürzungen bestraft. Sachsen hat dafür einige Betroffene etwas öfter „sanktioniert“.

Und wer Leipzig sucht, wird auch schnell fündig.

Mit 21.626 „Sanktionen“ auf 49.712 Leistungsbezieher kam das Jobcenter auf eine formidable Sanktionierungsquote von 43,5 Prozent. Unter den aufgelisteten Jobcentern ist das deutschlandweit der 8. Platz.

Im Jobcenter Gotha in Thüringen war man freilich noch fleißiger und schaffte tatsächlich eine Sanktionsquote von 55,7 Prozent, mehr als die Hälfte der Hilfebedürftigen wurde also bestraft. Entweder sind die Thüringer ein besonders renitentes Volk – oder die Mitarbeiter im Jobcenter Gotha werden von ihren Vorgesetzen besonders straff gehalten. Denn auch das Gegenteil ist möglich – im Jobcenter Hochtaunuskreis wurden nur 3,4 Prozent der Leistungsbezieher so bestraft.

Vor Leipzig rangieren dann noch Jobcenter wie Celle, Friesland, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Passau und die Stadt Rosenheim. Die Sanktioniererei ist also kein überall gleichermaßen angewendetes Instrument, sondern wird sehr willkürlich gebraucht.

Was dann auch die Mehrfachsanktionen betrifft, bei denen Leipzig auch wieder recht emsig ist. Dass in Leipzig auf 100 „Integrationen“ glatt 125 „Sanktionen“ kommen, erzählt schon eine Menge über die bürokratische Unsinnigkeit des Instruments, das nun wirklich keinen Menschen mehr in Lohn und Brot bringt.

Aber darum geht es ja bei „Integrationen“ auch nicht.

In eigener Sache: Abo-Sommerauktion & Spendenaktion „Zahl doch, was Du willst“

JobcenterSanktionenBIAJ
Print Friendly, PDF & Email
 


Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr


Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

Corona-Effekt: Leipzig verlor im zweiten Quartal über 600 Einwohner/-innen
Kassensturz. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDer Corona-Lockdown sorgte nicht nur dafür, dass viele Leipziger auf einmal im Homeoffice festsaßen, Urlaubsreisen ausfielen und viele Geschäfte geschlossen hatten. Er brachte das Umzugsgeschehen fast komplett zum Erliegen. Wer kein Studium beginnt oder eine neue Arbeitsstelle antritt, der bleibt da lieber, wo er ist. Und das machte im zweiten Quartal 2020 sehr gut sichtbar, wie sehr das Leipziger Bevölkerungswachstum vom Zuzug abhängt.
Ein Managementplan für wilde Vögel in Leipzig wäre wohl keine schlechte Idee
Tauben auf dem Leipziger Markt. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserVielleicht hätten die Grünen in ihrer Anfrage vielleicht doch weniger nach der Taubenvergrämung in Leipzig fragen sollen als nach den Plänen der Leipziger Verwaltung, wilde Vögel in der Stadt tatsächlich zu schützen. Denn über Vergrämung weiß man im Rathaus recht viel – beim Schutz der Vögel aber hat man nur lauter stumpfe Instrumente und nicht wirklich einen Plan.
Warum man die Rietzschke wohl lieber nicht verrohrt hätte und bald wieder freilegen sollte
Ausschnitt der Starkregen-Gefahrenkarte zwischen Paußnitz und Wundstraße. Karte: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt

Karte: Stadt Leipzig, Amt für Geoinformation und
Bodenordnung, Verkehrs- und Tiefbauamt

Für alle LeserSo tauchen Flüsse wieder auf und am Ende bleibt völlig rätselhaft, warum Leipzigs Verwaltung sich gar nicht so richtig gemeint fühlt von den Ergebnissen der am Montag, 13. Juli, vorgestellten Starkregen-Gefahrenkarte. Auch wenn Peter Wasem, Leiter des Umweltschutzamtes, erklärte: „Der Schutz vor Überflutung durch Oberflächenwasser ist Gemeinschaftsaufgabe von Kommune, Bürgern und weiteren Akteuren.“ Bürgerinnen und Bürger könnten durch die Entsiegelung von Flächen in Höfen oder Einfahrten oder die Begrünung von Dächern auch selbst aktiv werden. Und die Stadt?
Auch Westsachsen fällt weiter durch nitratbelastetes Grundwasser und hypertrophierte Flüsse auf
Überdüngt: Das Wasser der Weißen Elster. Foto: Marko Hofmann

Foto: Marko Hofmann

Für alle LeserDeutschland ist ja so ein besonders zu großen Konzernen sehr freundliches Land. Da ist man zwar Teil der EU und unterschreibt auch wichtige Regularien, die die Umweltbelastung verringern und der Gesundheit der Menschen guttun sollen. Aber so richtig ernsthaft in die Pflicht will man die Konzerne nicht nehmen. Das Ergebnis ist bei Autoabgasen, fairer Produktion oder Nitratbrühe im Grundwasser überall dasselbe: Es passiert viel zu wenig. Die Themen werden ausgesessen.
Juliane Nagel: Es braucht keine Straßennamen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Kolonialzeit!
Die Ernst-Pinkert-Straße führt direkt zum Zoo. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserIm Rahmen der Stadtratssitzung am 9. Juli 2020 beantwortete der Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning auch die Einwohneranfrage zur Umbenennung der Ernst-Pinkert-Straße und -Schule. Er schloss die Beantwortung mit der Darlegung seiner persönlichen Meinung. Demnach hätte die Benennung von Straßen oder öffentlichen Einrichtungen auch nach Persönlichkeiten mit problematischen Einstellungen eine pädagogische Wirkung und würde die kritische Auseinandersetzung fördern. Eine Auffassung, der die Linke-Stadträtin Juliane Nagel deutlich widerspricht.
Montag, der 13. Juli 2020: Schulen im Normalbetrieb und Hochschulen vor ungewissem Semester
Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Foto: Pawel Sosnowski

Foto: Pawel Sosnowski

Für alle Leser/-innenDas sächsische Kultusministerium möchte das kommende Schuljahr weitgehend im Normalbetrieb durchführen – ohne allgemeine Maskenpflicht, aber mit uneingeschränkter Präsenzpflicht. Ob und inwieweit die Hochschulen im Wintersemester zur Präsenzlehre zurückkehren können, ist noch ungewiss. Die L-IZ fasst zusammen, was am Montag, den 13. Juli 2020, in Leipzig und darüber hinaus wichtig war.
Gastkommentar von Christian Wolff: Was tun? – Praktische Erwägungen zur Krise der Kirche
Blick zum Turm der Peterskirche. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle Leser„Ging eine Schockwelle durchs Land? Hörten Kommentatoren Alarmglocken läuten? Nein. Stattdessen: Apathie, Ratlosigkeit, Verdrängung, Ignoranz.“ – mit dieser Feststellung kommentiert Malte Lehming im Berliner „Tagesspiegel“ die weitgehende Nicht-Reaktion der Kirchen auf die erschreckenden Austrittszahlen 2019. In der Tat: In vielen Kirchgemeinden verläuft die Debatte über die düsteren Zukunftsperspektiven der eigenen Institution mehr als verhalten.
Berg der investiven Ausgabereste wuchs in Leipzig 2019 um 68 Millionen Euro an
Ein Berg von Ausgaberesten ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserSie haben sich alle Mühe gegeben, Leipzigs Planer, von den 657 Millionen Euro, die ihnen im letzten Jahr fürs Bauen von Schulen, Straßen und Brücken zur Verfügung standen, möglichst viel verbaut zu bekommen. Aber auch der Endspurt im Herbst hat nicht geholfen. Über 300 Millionen Euro bekamen sie einfach nicht an den Markt. Am Donnerstag, 9. Juli, hat Finanzbürgermeister Torsten Bonew sozusagen die Baubilanz für 2019 gezogen.
Der Stadtrat tagte: Leipzig kann jetzt das Vorkaufsrecht für dringend benötigte Flächen am Bahnbogen Leutzsch anmelden + Video
Das Plangebiet zwischen Ludwig-Hupfeld-Straße (unten) und dem ehemaligen Straßenbahndepot der LVB (oben). Grafik: Stadt Leipzig

Grafik: Stadt Leipzig

Für alle LeserEigentlich sollte am Donnerstag, 9. Juli, Tim Elschner reden zum Änderungsantrag der Grünen-Fraktion zum Bebauungsplan Nr. 452 „Bahnbogen Leutzsch“. Da er verhindert war, sprach Kristina Weyh für ihn und warb für eine Neuaufnahme des Bürgerbeteiligungsprozesses in Leutzsch, der nach zwei Workshops zu den Georg-Schwarz-Brücken abgebrochen worden war. Und wenn man den Grünen-Antrag liest, steht das auch nicht anders darin.
Der Stadtrat tagte: Klimareferat soll jetzt aller zwei Jahre über die Erfolge seine Arbeit berichten + Video
Klimademo vor der Kongresshalle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAm 9. Juli ging es ja nach der Klimapoltischen Doppelstunde hoch her, als die Entscheidung des Stadtrates zum Sofortmaßnahmenprogramm zum Klimanotstand noch einmal um eine ganze Woche verschoben wurde, weil noch am Morgen des 9. Juli acht Änderungsanträge eingereicht worden waren. Ein Unding, fand Jürgen Kasek, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Doch eine Mehrheit im Stadtrat hat ja bekanntlich der Verschiebung doch zugestimmt.
Der Stadtrat tagte: Antrag der AfD-Fraktion zur Aussetzung der Umweltzone war binnen einer Minute vom Tisch + Video
Sylvia Deubel (AfD). Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserAuch diese Abstimmung im Leipziger Stadtrat ging am 9. Juli schnell über die Bühne und zeigte eigentlich, wie völlig aus der Zeit gefallen das Autodenken von AfD und CDU mittlerweile ist. Im April, mitten im Corona-Shutdown, hatte die AfD-Fraktion im Stadtrat die Aussetzung der Leipziger Umweltzone beantragt. Auf die Idee muss man erst einmal kommen, wenn nur noch 3,5 Prozent aller registrierten Fahrzeuge keine Grüne Palette haben. Die Zahl sinkt seit Jahren.
Scherbenhelden: Johannes Herwigs Punk-Roman aus den 1990er Jahren in Leipzig
Johannes Herwig: Scherbenhelden. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserWahrscheinlich muss man wirklich jung gewesen sein in dieser Zeit. Wer sonst sollte so über die 1990er Jahre in Leipzig berichten? Über diese Jahre, die die Erwachsenen als Zusammenbruch aller Konstanten in ihrem bisherigen Leben erlebten. Nicht ahnend, wie diese Jahre nachwirken werden. Später. Also heute. „Und doch hatte ich das Gefühl, etwas wäre verloren gegangen. Etwas Wichtiges“, lässt Johannes Herwig seinen Helden Nino denken. Kurz vor Schluss, bevor er mit einem kleinen Funken Hoffnung endet.
Der Stadtrat tagte: Antrag des Jugendparlaments zu den S-Bahn-Haltepunkten Leipzig-Nord und Essener Straße ohne Federlesen angenommen + Video
Berliner Brücke mit S-Bahn-Haltepunkt Leipzig-Nord. Foto: Matthias Weidemann

Foto: Matthias Weidemann

Für alle LeserEs ging ein bisschen drunter und drüber, gerade in der heißen Bauphase des Leipziger City-Tunnels, als immer heftiger über die Baukosten für dieses zentrale Bauteil des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes diskutiert wurde und geradezu schrill darüber debattiert wurde, dass die Kosten von 1 Milliarde Euro gerissen werden könnten. Ein Kollateralschaden dieser Debatte waren Dutzende Streichungen und Verschiebungen in den sogenannten „netzergänzenden Maßnahmen“. Dazu gehörten auch wichtige S-Bahn-Haltepunkte.
Der Stadtrat tagte: Mindestens drei neue Schulen in Leipzig werden jetzt auf ihre Eignung als Gemeinschaftsschule geprüft +Video
Ute Köhler-Siegel, SPD. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle LeserLeipzigs Stadtrat hat sich vor der Sommerpause noch einmal die Tagesordnung richtig vollgepackt. In drei Sitzungen werden jetzt noch Dutzende wichtige Richtungsentscheidungen getroffen. Eine gab es am Mittwochabend, 8. Juli. Da kam kurz vorm Schlafengehen noch der SPD-Antrag zur Einrichtung von Gemeinschaftsschulen zur Abstimmung. Denn in der nächsten Woche müsste ja auch die Entscheidung im Sächsischen Landtag dazu fallen.
Der Stadtrat tagte: Leipzigs Stadtrat sagt drei Mal Nein zum „europäischen Frachtdrehkreuz“ + Video
Landeanflug am Flughafen Leipzig/Halle. Foto: L-IZ.de

Foto: L-IZ.de

Für alle Leser„Eine ,Klatsche‘ für den OBM“, nennt es Lutz Weickert, der sich seit Jahren gegen den Lärm am Flughafen Leipzig/Halle engagiert, was da am Donnerstag, 9. Juli, im Leipziger Stadtrat passierte. Dort kam zu später Stunde die neue „Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen“ zur Abstimmung – plus zwei Änderungsanträge. Doch was die Leipziger/-innen da erlebten, war gelebte Demokratie pur. Und ein dreifacher Misstrauensantrag gegen die bürokratischen Schattenkriege all derer, die den Flughafen immer weiter ausbauen wollen.